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Isernhagen Keine Straßenreinigung und kein Winterdienst in der Wietzeaue
Aus der Region Region Hannover Isernhagen Keine Straßenreinigung und kein Winterdienst in der Wietzeaue
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00:16 04.02.2019
Tobias Rothhardt ist laut neuer Satzung für die Reinigung und das Räumen der Straße Wietzeaue zuständig. Da gibt es viel zu tun. Quelle: Carina Bahl
Altwarmbüchen

Einen Besen und eine Schneeschaufel hat Tobias Rothhardt jetzt immer griffbereit. Das muss er auch: Als Bewohner des Neubaugebietes Wietzeaue in Altwarmbüchen obliegt ihm seit dem 1. Januar die Reinigung, die Streupflicht und der Räumdienst für die Straße vor seiner Haustür. Damit ist jedoch nicht nur der Gehweg gemeint, sondern tatsächlich auch die Fahrbahn und die Parkplätze. Der Grund: Die Gemeinde hat die Gebührensatzung für die Straßenreinigung gerade überarbeitet – demnach müssen die Bewohner des gesamten Neubaugebietes nun selbst für ihre Straßen sorgen.

Neue Pflicht steht im Gebührenbescheid

Erfahren – wenn sie diesen denn fachkundig lesen können – haben das die Bewohner der Wietzeaue per Gebührenbescheid, der in den vergangenen Wochen an alle Haushalte in Isernhagen gegangen ist. Während andernorts die Grundstückseigentümer weiterhin für den Sommer- und Winterdienst zahlen müssen, sind „die Bewohner der Wietzeaue nicht zum Winterdienst veranlagt, sie erledigen den Winterdienst je halbseitig auf den Straßen selbst“, erklärt die Gemeinde. Auch der Sommerdienst – die Reinigung mit der Kehrmaschine – entfällt im Neubaugebiet.

„Ich finde es ärgerlich, dass man uns nicht vorher informiert hat“, sagt Rothhardt. Ihm sei es nur aufgefallen, weil er keine Gebühren im Bescheid fand. „Dann habe ich nachgefragt und erfahren, dass wir selbst dafür zuständig sind.“ Rothhardt wohnt an der Straße Wietzeaue, unter anderem Hauptzufahrt zur Kindertagesstätte und den Ärzten. „Hier ist viel Verkehr morgens, und das sind öffentliche Parkplätze, wie soll man da selbst reinigen?“. Viele Rentner würden in dem Mehrfamilienhaus wohnen, wo auch er lebt. „Wir können nur eine externe Firma beauftragen, und das kostet viel Geld.“

Bewohner scheinen nichts von ihrer Aufgabe zu wissen

An diesem ersten Schneemorgen scheint im Neubaugebiet noch niemand von seinen neuen Aufgaben zu wissen: Kein Besen, keine Schneeschaufel – niemand fegt oder räumt auf den öffentlichen Flächen. „Die Betroffenen sind nicht ausreichend darauf hingewiesen worden“, kritisieren auch Felix Schünemann und Fabian Peters von den Isernhagener Grünen. Die Konsequenzen seien nicht ohne: Schließlich drohen Bußgelder, wenn die Anwohner die Straße nicht reinigen. Auch die Haftung obliegt nun den Grundstückseigentümern. Immerhin: „Für die Zuwegung zur Kindertagesstätte ist der Baubetriebshof zuständig“, erläutert die Gemeinde auf Nachfrage. Dabei handele es sich um eine gemeindliche Liegenschaft.

Technisch soll das maschinelle Räumen und Reinigen der Straßen im kompletten Neubaugebiet Wietzeaue nicht möglich sein. Deshalb hat die Gemeinde die Aufgabe an die Bewohner übertragen. Quelle: Carina Bahl

Grüne kritisieren zu hohe Belastung

Zwar sehen auch die Grünen, dass es bei manchen Straßen im Gemeindegebiet Sinne ergibt, die Reinigungspflicht den Anliegern zu übertragen, aber nicht für die Wietezaue. „Eine händische Reinigung scheint angesichts der Größe der Straßenfläche nicht zumutbar", betont Peters. Tobias Rothhardt ärgert sich vor allem über die Ungleichbehandlung: „Wir sind das einzige Baugebiet, das von der Reinigung komplett ausgeschlossen ist. Im Dichter- und Vogelviertel ist das anders.“ Laut Gemeinde liegt der Grund darin, dass der Straßenbelag in der Wietzeaue eine maschinelle Reinigung nicht zulasse – die Gossen inmitten der Straße sind zu tief. „Die Straße geht an den Seiten hoch, in der Mitte würde beim Räumen immer etwas liegen bleiben“, erklärt Gemeindesprecherin Svenja Theunert. „Warum hat man das dann überhaupt so geplant?“, fragt sich hingegen Rothhardt.

Die Grünen wollen das Thema nun erneut in den Rat bringen: „Wir werden uns dafür einsetzen, die Satzungen einheitlich so zu gestalten, dass der Winterdienst unmissverständlich durch die Gemeinde wahrgenommen wird.“ Eine Auflistung, auf welchen Straßen die Gemeinde den Sommer- und Winterdienst übernimmt, findet sich im Internet auf www.isernhagen.de bei den Satzungen.

Von Carina Bahl

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