Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Isernhagen Tempo 30 am Blocksberg: Gemeinde holt sich Anwalt zur Hilfe
Aus der Region Region Hannover Isernhagen Tempo 30 am Blocksberg: Gemeinde holt sich Anwalt zur Hilfe
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:53 27.05.2019
Ob auf dem Blocksberg weiterhin Tempo 30 gelten darf, muss nun ein Anwalt klären. Quelle: Archiv
Anzeige
Altwarmbüchen

Darf die Gemeinde Isernhagen als Untere Verkehrsbehörde auf der Blocksberg-Straße in Altwarmbüchen weiterhin Tempo 30 anordnen, obwohl die Polizei dagegen ist? Diese Frage soll nun ein Anwalt für die Verwaltung klären. „Bis wir mehr wissen, passiert da erst einmal gar nichts“, betonte Verwaltungsmitarbeiterin Claudia Halfen in der jüngsten Ortsratssitzung in Altwarmbüchen. Das Tempolimit bleibe also vorerst bestehen.

Polizei lehnt Tempo 30 für den Blocksberg partout ab

Den Wunsch nach Tempo 30 auf der Blocksberg-Straße gibt es seit Jahrzehnten. Vor allem die Anwohner im Vogel-Viertel forderten mit Nachdruck das Tempolimit – aus Lärmschutzgründen. Seit 2013 galt auch Tempo 30, anfangs allerdings nur für die Bauarbeiten in der Wietzeaue. 2016 ordnete die Gemeinde nach Fertigstellung der zwei umstrittenen Mini-Kreisel dann eine dauerhafte Tempo 30-Zone auf dem Blocksberg an. 2018 folgte für viele überraschend das Veto der zuständigen Polizeiinspektion Burgdorf: Tempo 30 sei rechtlich nicht zulässig, weil der Blocksberg einen „Vorfahrtsstraßen-Charakter“ habe – das zeige sich nicht zuletzt auch an der Mittelstreifen-Markierung. Der Blocksberg sei durch seine Lage zwischen den Isernhagener Altdörfern und dem Gewerbegebiet Altwarmbüchen „eine regelrechte Hauptachse“, hieß es in der Stellungnahme. Die Polizei hinderte diese Einschätzung aber nicht daran, weiterhin fleißig Raser auf der Blocksberg-Straße zu blitzen und zur Kasse zu bitten.

Anzeige

Anwalt soll klären: Ist das Einvernehmen notwendig?

War die Gemeinde sich Anfang des Jahres noch sicher, die Tempo-30-Schilder nun schnellstmöglich abbauen zu müssen, so sieht das nun anders aus. „Unklar ist, ob wir auf die Polizei überhaupt hören müssen, oder ob wir uns darüber hinwegsetzen dürfen“, sagte Halfen im Ortsrat. Im Gesetz stehe, dass straßenverkehrsbehördliche Anordnungen im Einvernehmen mit der Polizei vollzogen werden müssten. „Es steht aber nirgends, was passiert, wenn kein Einvernehmen hergestellt werden kann.“ Das solle nun ein Anwalt für die Gemeinde rechtlich prüfen. Im Baubereich könnte das Einvernehmen einzelner Stellen schließlich auch ersetzt werden.

Ortsrat fordert bei Tempo 50 mehr Sicherheit für Fußgänger

Denn einig sind sich Gemeindeverwaltung wie Politik: Tempo 30 soll bleiben. Und das nicht nur aus Lärmschutzgründen, sondern auch mit Blick auf die vielen Kinder aus dem Neubaugebiet Wietzeaue, die – wenn die Grundschule Altwarmbüchen 2021 an die Jacobistraße umzieht – die stark befahrene Straße täglich werden queren müssen. Je nachdem, was die juristische Prüfung ergebe, forderte der Ortsrat einstimmig weitere Maßnahmen: Sollte Tempo 30 weiterhin erlaubt sein, sollen die bereits von der Straße gekratzten 30-Markierungen erneuert werden. Sollte die Gemeinde tatsächlich der Einschätzung der Polizei folgen müssen, solle vorerst geklärt werden, wie der Blocksberg auch bei Tempo 50 sicher für Fußgänger und Radfahrer gestaltet werden könne. Zebrastreifen, Bedarfsampeln, Fahrradschutzstreifen, möglicherweise sogar ein Rückbau der zwei Mini-Kreisel und dafür eine Rechts-vor-Links-Regelung stehen als Ideen nach einem Ortstermin im Raum.

Schulweg: Kreuzung soll auch sicherer werden

Auch die Kreuzung Blocksberg/Kircher Straße/Isernhagener Straße hat sich der Ortsrat Altwarmbüchen auf die Agenda gesetzt. Der stark befahrene Knotenpunkt, an dem auch die Stadtbahn und diverse Busse verkehren, sei gerade für Kinder und Jugendliche, die dort täglich auf dem Weg zu Kita und Schule unterwegs seien, zu gefährlich und an manchen Stellen zu unübersichtlich. Im Zweifelsfall müsse ein Planungsbüro beauftragt werden, um Vorschläge zu machen.

Die Kreuzung Blocksberg/ Isernhagener Straße /Kircher Straße soll ebenfalls sicherer werden. Quelle: Archiv

Mehr zum Thema

2016 richtet die Gemeinde die Tempo-30-Zone ein.

Die Mini-Kreisel – und warum sie so umstritten sind.

So kompliziert sind die Verkehrsregeln in der Tempo-30-Zone am Blocksberg.

Polizei kassiert Tempo 30 am Blocksberg.

Polizei kontrolliert auf dem Blocksberg, obwohl Tempo 30 rechtswidrig ist.

Von Carina Bahl