Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Laatzen Bürgermeister erwägt Widerspruch gegen zu erwartenden Ratsentscheid für Abschaffung der Strabs
Aus der Region Region Hannover Laatzen Bürgermeister erwägt Widerspruch gegen zu erwartenden Ratsentscheid für Abschaffung der Strabs
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:02 27.11.2018
Symbolbild Straßenausbaubeiträge. Quelle: Symbolbild
Laatzen

Mit ihrer parteiübergreifenden Empfehlung, die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) in Laatzen zum 1. Januar 2019 abschaffen zu wollen, haben die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses Bürgermeister Jürgen Köhne in eine knifflige Lage gebracht. Der Verwaltungschef muss nun mit Blick auf die noch ausstehende Entscheidung des Rates am Donnerstag, 13. Dezember, einerseits sowie den defizitären Haushalt und die Bedenken der Kommunalaufsicht anderseits überlegen, ob er gegen den zu erwartenden politischen Beschluss zur Abschaffung der Strabs Widerspruch einlegt oder nicht.

Grundsätzlich habe er Verständnis für den Unmut von Anliegern, die zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen würden, betonte der Bürgermeister: „Scheinbar plötzlich müssen große Summen bezahlt werden, die einfache Haushalte vor Schwierigkeiten stellen können. Dennoch habe ich die Pflicht, den Gesamthaushalt der Stadt nicht zu überstrapazieren.“

„Zweifel, ob Verzicht rechtlich zulässig ist“

Straßenausbaubeiträge seien eine nicht unerhebliche Einnahmequelle für die Stadt, so Köhne: „Ich habe durchaus Zweifel, ob ein Verzicht rechtlich zulässig ist.“ In seiner Stellungnahme für die jüngste Fachausschusssitzung hatte der Bürgermeister deutlich gemacht: „Die defizitäre Haushaltslage der Stadt Laatzen lässt nach meiner Einschätzung rechtlich keine andere Möglichkeit zu, als weiterhin Straßenausbaubeiträge zu erheben.“

Die Bedenken der Verwaltung haben bisher weder die Ratsgruppe CDU/FDP noch die Mehrheit von SPD-Grüne-Linke-Faull-Scheibe von ihrem Entschluss abgebracht, die direkte Beteiligung von Anliegern abschaffen zu wollen. Auch die von der Verwaltung vorgeschlagene „verträglichere Lösung“ und großflächigere Finanzierungsbeteiligung über sogenannte wiederkehrende Beiträge hat die Ratspolitik mit Hinweis auf den hohen Verwaltungsaufwand bisher einhellig abgelehnt.

Gegenfinanzierung ist noch offen

In den vergangenen zehn Jahren nahm die Stadt durchschnittlich 250 000 Euro aus Anliegerbeteiligungen ein. Wie diese Einnahmeausfälle künftig gegenfinanziert werden könnten, ist noch offen. Der Antrag von CDU/FDP, die Grundsteuer zu erhöhen, um die Strabs abschaffen zu können, wurde vorsorglich zurückgestellt – auch weil es rechtliche Bedenken gibt. Die Kommunalaufsicht stehe dem „sehr kritisch“ gegenüber, teilte die Verwaltung mit. Die Ratspolitik wiederum hatte zuletzt wiederholt deutlich gemacht, dass eine andere und gerechtere Finanzierung für die Sanierung und den Neubau von Straßen gefunden werden muss als die Anliegerbeteiligungen.

Eine Entscheidung, wie sich der Laatzener Bürgermeister verhält, wenn der Rat die Abschaffung der Strabs tatsächlich zum 1. Januar beschließt, sei noch nicht getroffen, betonte Stadtsprecher Matthias Brinkmann. Die Verwaltung befände sich „noch im Abwägungsprozess“.

Von Astrid Köhler

Zwei Männer sind am Montagabend bei einem Arbeitsunfall in Gleidingen schwer verletzt worden. Die beiden wurden nach ersten Erkenntnissen auf einem Firmengelände unter schweren Schalungselementen eingeklemmt.

26.11.2018

Beim Theater für Niedersachsen in Hildesheim stehen auch an den Festtagen Theatervorstellungen auf dem Programm. Wer noch ein passendes Weihnachtsgeschenk sucht, wird beim TfN ebenfalls fündig.

26.11.2018

Seit rund 30 Jahren begrünen Weinranken die Garagenwände in der Straße Im Langen Feld. Doch ein Teil der Eigentümer hat beschlossen, die Pflanzen zu entfernen. Eine Eigentümerin klagt nun dagegen.

26.11.2018