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Laatzen Kommunalaufsicht hat keine Einwände mehr beim Haushalt
Aus der Region Region Hannover Laatzen Kommunalaufsicht hat keine Einwände mehr beim Haushalt
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14:45 25.03.2019
Das Rathaus in Laatzen. Quelle: Dorndorf (Archiv)
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Laatzen

Die Querelen um den neuen Haushalt der Stadt Laatzen sind vorerst beendet. Nachdem der Rat der Stadt drei umstrittene Beschlüsse aus der Dezembersitzung überarbeitet und Anfang des Monats neu gefasst hatte, hat nun auch die Kommunalaufsicht ihre Beanstandungen zurückgezogen.

Die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) sei rückgängig gemacht worden und die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft werde nicht weiter verfolgt, stellte die Kommunalaufsicht in einem Schreiben an Bürgermeister Jürgen Köhne vom 18. März fest. Auch habe der Rat beschlossen, die Gebäudereinigung in städtischer Einrichtungen nicht gänzlich sondern nur in einzelnen Objekten von Fremd- auf Eigenreinigung umzustellen.

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Mit den veränderten Beschlüsse gebe es keine Beanstandungen mehr, so die Regionsbehörde, die von Köhne informiert worden war. Dieser äußerte sich am Montag erleichtert: „Ich hoffe nun noch auf eine baldige Genehmigung des gesamten Haushaltes, damit die Verwaltung die geplanten Ziele umsetzen kann.“

Noch Anfang des Jahres hatte die Kommunalaufsicht die drei Ratsbeschlüsse für rechtswidrig erklärt und der Stadt Laatzen aufgrund des hohen Haushaltsdefizites unter anderem die nur gegen die Stimme des Bürgermeisters beschlossene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar untersagt. (zum Artikel: Region untersagt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge).

Vom Tisch ist das Thema Strabs in Laatzen damit aber noch lange nicht: Beide Ratsgruppen hatten im März wiederholt darauf hingewiesen, dass sie eine Rückkehr zum alten System ablehnen und eine Alternative suchen. Um Zeit zu gewinnen wurde beschlossen, 2019 und 2020 alle Maßnahmen auszusetzen, bei denen Anlieger beteiligt werden müssten. Bei dem was kommen wird, wird auch die Kommunalaufsicht genau hinsehen. Diese will, so heißt es auch in dem Schreiben, „über die weitere Entwicklung“ unterrichtet werden.

Von Astrid Köhler