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Langenhagen Hatten ratsnahe Vereine Wissensvorsprung?
Aus der Region Region Hannover Langenhagen Hatten ratsnahe Vereine Wissensvorsprung?
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00:18 02.02.2019
Wer bekommt wieviel Geld von der Stadt? Knapp 50 Vereine haben einen Antrag an die Stadt gestellt. Quelle: Symbolbild
Langenhagen

Haben es Vereine, die von Ratsmitgliedern organisiert werden, leichter bei der Zuschussvergabe? Dieser Frage hat der Finanzausschuss am Dienstag eine klare Antwort gegeben: Nein. Auch die Initiativen Gliem (Ganz Langenhagen ist ein Museum), die kulinarische FahrKulTour per Rad, die Jazz-Matineen im Rathaus-Innenhof sowie das Abenteuerland am Silbersee erhalten einen Zuschuss zunächst nur für 2019. Die von den Organisatoren beantragte Festschreibung der Finanzierung gleich auf drei Jahre fiel durch.

Unter den letztlich knapp 50 von der Verwaltung als durch die Stadt förderungswürdig eingestuften Anträgen waren diese vier die einzigen, die auf dem neuen Antragsformular die Chance der mehrjährigen Finanzierung nutzen wollten. Die durch die ebenfalls erstmals gültigen neuen Vergaberichtlinien verlangte Begründung für diese Ausnahme-Unterstützung lieferte jedoch keine der Initiativen, wie Dirk Musfeldt von der Gruppe Grüne/Unabhängige in der Sitzung kritisierte. Musfeldts Ansatz, wie allen anderen Vereinen auch diesen vier Projekten nur für 2019 einen Zuschuss zu gewähren, fand Fürsprecher bei der SPD, der AfD und der BBL. Allein die CDU wollte dieser Argumentation nicht folgen, wie Fraktionschef Reinhard Grabowsky in der Sitzung betonte. „Es gibt gar kein Feld, in das diese Begründung eingetragen werden könnte“, sagte er.

Tatsächlich ist das Antragsformular an dieser Stelle uneindeutig. Zwar können Antragsteller in einer Zeile eingeben, bis wann die jeweilige Aktion gefördert werden soll. Kleingedruckt ist darunter vermerkt, dass eine mehrjährige Finanzierung nur in Ausnahmen vorgesehen ist. Wann diese vorliegen könnte, ist – wie im Kleingedruckten erwähnt – unter Position 6.2.4 in den sogenannten Förderrichtlinien zu finden. Ein eigenes Feld für eine Begründung ist nicht vorgesehen.

Unter dem Punkt 2. können Vereine auch eine mehrjährige Unterstützung beantragen. Detailliertere Informationen zu den nötigen Bedingungen liefert das Formular nicht. Quelle: Stadt Langenhagen

 Auf der Internetseite der Stadt ist ein umfänglicher Frage-Antwort-Katalog zu den neuen Förderrichtlinien veröffentlicht. Die Richtlinien selbst jedoch sind unter dieser Rubrik nicht zu finden. Nur wer in der Suchfunktion das Stichwort „Förderrichtlinie“ eingibt, wird fündig. Gleichwohl lädt die Freiwilligenagentur im Internet an mehreren Stellen dazu ein, sich persönlich bei der Antragstellung unterstützen zu lassen. Wie es im Ausschuss mehrfach hieß, dränge sich angesichts der vorliegenden Anträge der Verdacht auf, die von Ratsmitgliedern betreuten und damit mit dem Entstehungsprozess der neuen Richtlinien bestens vertrauten Vereine hätten vorwiegend aufgrund dieses Wissensvorsprungs den Versuch einer mehrjährigen Finanzierung gestartet.

Politik bewilligt einjährige Zuschüsse

Gliem wird betreut von Gabriele Spier, die für die CDU im Rat sitzt, und Ulrika Jagau (Grüne/Unabhängige), und erhält für 2019 nun 3500 Euro. Spier zählt auch zu den Hauptinitiatoren der FahrKulTour; ihr ursprünglicher Ansatz von bislang 7000 Euro wird auf Antrag der SPD auf 5000 Euro für 2019 reduziert. Die Jazz-Matineen werden seit Jahren von dem CDU-Ratsherrn Horst-Dieter Soltau betreut und erhalten für das laufende Jahr 8500 Euro. Das Abenteuerland wurde einst von Bürgermeister Mirko Heuer maßgeblich unterstützt; inzwischen gehört Wilhelm O. Behrens (Grüne/Unabhängige) zum Vorstand. Das Abenteuerland bekommt für die Honorar-Kräfte für dieses Jahr 3800 Euro.

Von Rebekka Neander

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