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Langenhagen Neue Ratsmehrheit setzt den Rotstift an
Aus der Region Region Hannover Langenhagen Neue Ratsmehrheit setzt den Rotstift an
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15:45 18.12.2018
Mit den Stimmen von SPD, Grünen, BBL, FDP und WAL hat der Rat am Montag überraschend früh den Haushalt 2019 auf den Weg gebracht. Quelle: Rebekka Neander
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Langenhagen

Der Rat der Stadt Langenhagen hat am Montag den Haushalt 2019 auf den Weg gebracht. Das Gremium, in dem es keine feste Mehrheitskoalition gibt, verabschiedete mit 22 Ja-Stimmen diesmal von SPD, Grünen-Unabhängigen, BBL, FDP und WAL ein Eckpunkte-Papier, das den sogenannten Satzungsbeschluss für die Kommunalaufsicht gleich Anfang Januar zur Formsache machen könnte. Die zwölf Gegenstimmen gab es vor allem aus der CDU. Bürgermeister Mirko Heuer (CDU) enthielt sich mit fünf weiteren Ratsmitgliedern der Stimme. Geprägt ist der Etat von zwei Tendenzen: Die Ausgaben steigen, die Einnahmen sinken. Nach Jahren des Überschusses steuert Langenhagen in ein Schuldental.

Was kommt neu dazu?

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In elf Eckpunkten geben SPD, Grüne-Unabhängige und BBL unter anderem insgesamt 1,5 Millionen Euro für Investitionen und laufende Kosten für zusätzliche Betreuungsplätze aus. Damit finanziert die Politik ein erst kürzlich beziffertes Maßnahmenpaket der Verwaltung, die 2019 zusätzlich 336 Betreuungsplätze schaffen möchte. Zudem soll die Stadt nach einem Träger für eine weitere Kita in der Kernstadt suchen. Für zusätzlichen Wohnraum bekommt die Nachverdichtung von Baulücken den Vorrang vor neuen Baugebieten. Für 100.000 Euro werden zentrale öffentliche Schnellladestationen für Elektroautos und -fahrräder installiert. Der Schwerlastverkehr in und aus den Gewerbegebieten müsse zudem neu gelenkt werden. Das Dreierbündnis unterstützt mit den Stimmen von FDP und WAL überdies unter anderem Einzelanträge der Grünen beispielweise für die Stärkung der Investitionen in Sanierung und Neubau von Geh- und Radwegen (darunter ein Radschnellweg nach Hannover). Auch die Anträge der Linken-Ratsfrau Felicitas Weck, die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden zu prüfen und die Zahl der Auszubildenden im Rathaus zu erhöhen, wird mehrheitlich mitgetragen.

Wo wird gespart?

Bei der Gestaltung der Badeseen reduziert die Mehrheitsgruppe den Ansatz der Verwaltung um 850.000 Euro. Unter anderem muss die Sanierung des Parkplatzes am Silbersee noch warten. Bei den städtischen Grünanlagen sinken die Aufwendungen um 500.000 Euro. Für die Nachnutzung des Bad-Geländes in Godshorn gibt es bis auf weiteres gar kein Geld: Die von der Verwaltung eingesetzten 400.000 Euro sind gestrichen. Sobald klar sei, was dort entstehen wird, will die Politik einen neuen Ansatz für den Etat nachträglich beantragen. Das vom Eigenbetrieb beantragte zusätzliche Ruhehaus für die Sauna der Wasserwelt muss mit 400.000 Euro und damit 50.000 Euro weniger auskommen. Bei den Sach- und Dienstleistungen sinkt der Ansatz um 350.000 Euro auf 23,15 Millionen Euro. Überdies soll aus diesem Topf der Abriss der Eishalle (400.000 Euro) bezahlt werden. Die Fläche könnte einem Ausweich-Neubau der Kita-Veilchenstraße dienen, die der Sanierung der Robert-Koch-Realschule weichen müsste.

Wie sieht Langenhagens Zukunft aus?

Fest steht: Die Ausgaben steigen. Unklar ist, wie sich die Einnahmen entwickeln. In den kommenden zehn Jahren wird Langenhagen rund 350 Millionen Euro in Schulen und Feuerwehren investieren müssen. Zugleich ist die Gewerbesteuer von rund 80 Millionen Euro auf rund 68 Millionen Euro gesunken. Wilfried Köster, Leiter der Finanzabteilung, führt dies auf eine Mischung von Einmaleffekten und Konjunkturentwicklung zurück und will dieses „wieder normalisierte Niveau“ als Basis für die künftige Finanzplanung nehmen. Bis zur „Mitte des kommenden Jahrzehnts“ werde der in den zurückliegenden guten Jahren erwirtschaftete Überschuss noch reichen, um trotz eines Defizits einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Konsens im Rat ist, dass sich die Stadt einer stringenten Aufgabenkritik stellen und Ausgaben reduzieren muss.

Was bekommen die Vereine?

Das entscheidet sich erst im Januar. Die neue Zuschussrichtlinie, so die wiederholte Kritik aus der Politik, habe das Verfahren enorm verkompliziert. Wer dafür verantwortlich sei, darüber scheiden sich die Geister. Letztlich hat der Rat der Richtlinie selbst zugestimmt. Damit die Vereine in 2019 möglichst schnell ihr Geld bekommen, wird mit dem Haushalt 2019 vorsorglich ausreichend Geld für alle Anträge genehmigt. Über die Einzelanträge will die Politik erst im Januar beraten.

Was passiert im Januar?

Am 14. Januar wird der Rat den offiziellen Satzungsbeschluss fällen. Bis dahin wird die Finanzabteilung alle am Montag beschlossenen Details in Heller und Pfennig übersetzt haben. Im Rathaus gilt dieser Beschluss als Formsache.

CDU stieg in letzter Minute aus

Eigentlich hätte auch die CDU sich an dem Mehrheitsantrag beteiligen sollen. Ihr Aussteigen noch in der Nacht vor der letzten Finanzausschuss-Sitzung in der vergangenen Woche beschäftigte den Rat am Montag an vielen Stellen. Fraktionschef Reinhard Grabowsky führte den Ausstieg auf eine fehlende Berücksichtigung der CDU-Ideen zurück. Eine Auffassung, die von den übrigen Mitgliedern der interfraktionellen Verhandlungsgruppe nicht vollends geteilt wurde. Dem Vernehmen nach soll es innerhalb der CDU-Fraktion auch zu Kommunikations- und Abstimmungsproblemen gekommen sein, weshalb die Christdemokraten letztlich in letzter Minute auf ihre lange vorbereitete Haushaltsliste zurückgriffen.

Tenor der übrigen Autoren des Mehrheitsantrages war zuvor ein anderer: „Wir wollten nach dem großen Streit um den Haushalt im vergangenen Jahr diesmal einen möglichst großen gemeinsamen Nenner in dem Antrag zusammenführen“, sagte SPD-Ratsfrau Irina Brunotte auf Nachfrage. Alle strittigen Punkte seien deshalb von den jeweiligen Fraktionen in Einzelanträgen vorgetragen worden. Weil es offenbar für weite Teile des Mehrheitsantrages durchaus Zustimmung seitens der CDU hätte geben können, beantragte Bürgermeister Mirko Heuer im Rat eine Einzelpunkt-Abstimmung, fiel damit jedoch bei der SPD-geführten Mehrheit durch. Dies, so CDU-Ratsfrau Claudia Hopfe in einer hörbar verärgerten persönlichen Erklärung am Ende der Sitzung, habe sie „tief enttäuscht“. Es mögen ja viele in der Sitzung die wieder gefundene konstruktive Zusammenarbeit gelobt haben, so Hopfe, „letztlich aber ging es auch heute doch nur wieder um Machtfragen“.

Von Rebekka Neander