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Langenhagen Kitas, Schulen, Rathaus: Alle Kosten kommen auf den Prüfstand
Aus der Region Region Hannover Langenhagen Kitas, Schulen, Rathaus: Alle Kosten kommen auf den Prüfstand
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16:06 03.11.2019
Langenhagen muss sparen. Darin sind sich alle einig. Doch wo der Rotstift angesetzt werden soll, darüber werden sich Politik und Verwaltung seit Jahren nicht einig. Quelle: eyetronic - Fotolia (Symbolbild)
Langenhagen

Langenhagens Finanzen laufen aus dem Ruder. Spätestens Ende 2022, so die derzeitige Schätzung der Finanzabteilung, ist die bislang opulente Rücklage der Stadt aufgebraucht. Im zweiten Halbjahr 2021 könnten erstmals nach langer Zeit wieder sogenannte Kassenkredite nötig werden, um die laufenden Ausgaben der Stadt decken zu können. Vor diesem Szenario versuchen nun SPD, Grüne/Unabhängige und BBL, das Schlimmste abzuwenden: In der Ratssitzung am Montag steht nun ein gerade einmal dreizeiliger Antrag des losen Bündnisses auf der Tagesordnung: Der Haushaltsplanentwurf 2020 sowie die mittelfristige Planung seien zu überarbeiten, mit dem Ziel, beides „spürbar zu verbessern“. Konkrete Ansätze für den Rotstift legen die Politiker nicht vor. Gleichwohl solle keine „heilige Kuh“ verschont bleiben. Dazu zählten auch Kitas, Schulen und der geplante Rathausanbau.

Kein neues Schwarzer-Peter-Spiel?

Dass dieser Ansatz nicht neu ist und bereits in vorangegangenen Jahren gescheitert ist, darüber sind sich die Antragsteller durchaus bewusst. „Wir müssen über das Schwarze-Peter-Spiel dieses Mal jedoch hinweg kommen“, sagt Grünen-Fraktionschef Dirk Musfeldt. Bislang schoben sich Politik (in wechselnden Bündnissen) und Verwaltung regelmäßig gegenseitig die Verantwortung zu, wer die Ansätze für den Rotstift auszudeuten hätte. In einer Haushaltsklausur, zu der die Verwaltung vor wenigen Tagen eingeladen hatte, habe die Finanzabteilung nun sehr genau vorgerechnet, wie brisant sich die Situation in den nächsten Jahren angesichts der Kostenentwicklung sowohl bei den laufenden Posten im Ergebnishaushalt als auch bei den Investitionen im Finanzetat zuspitzen werde.

„Wir müssen jetzt handeln, um Entscheidungen wie Steuererhöhungen noch möglichst lange hinausschieben zu können“, sagte SPD-Fraktionschef Marc Köhler. Sein BBL-Kollege Jens Mommsen pflichtete ihm bei: „Es ist illusorisch, dass wir mit Sparbeschlüssen das Loch im Ergebnishaushalt komplett stopfen können. Aber wir müssen damit anfangen.“ Gedreht werden müsse deshalb an möglichst allen, auch kleinen Stellschrauben. „Manche Leistungen komplett zu streichen, reicht nicht“, sagte Musfeldt. Auch die Grund- oder die Gewerbesteuersätze kapital zu erhöhen brächte allein nicht den Befreiungsschlag. „Wir können nur bei den Personalkosten sowie bei den Sach- und Dienstleistungen Hand anlegen“, ergänzte Köhler. Mommsen hat dabei vor allem die Kernverwaltung im Blick. „Der dortige Stellenzuwachs macht alleine die Hälfte der Kostensteigerungen jüngerer Zeit aus.“ Hinzu gekommene Stellen im Sozial- und Erziehungsbereich sowie in der politisch gewollten Eigenreinigung habe er bewusst vorher herausgerechnet.

Alle Schulen gleich gut bauen – „solange es geht“

Keine „heilige Kuh“, so Mommsen, dürfe ausgeklammert werden. Von der bisherigen Ratslinie, nachdem alle Schulen unter demselben Standard gebaut werden sollen wie das bereits beschlossene Gymnasium, wollen sie nicht abrücken – „so lange es geht“, wie Köhler und Mommsen sagten. „Wenn wir die laufenden Kosten drücken können, bekommen wir auch mehr Luft für Investitionen“, gab Musfeldt zu bedenken. Bei der Kostenentwicklung im Kita-Bereich beklagt Mommsen den seiner Ansicht nach lange überfällige Kostenvergleich zwischen städtischen und freien Trägern. „Da geht der Grad der Kostendeckung zum Teil sehr weit auseinander.“ Er hoffe stark, dass die dazu angeforderten Vergleichszahlen bald von der Verwaltung vorgelegt werden können.

Vertrauensvorschuss für Verwaltung

Das Dreierbündnis setzt nun auf einen sportlichen Zeitplan. Die für November und Dezember angesetzten Sitzungstermine reichten ihrer Ansicht nach aus, um vor Jahresende den Haushalt für 2020 zu verabschieden. Der Verwaltung geben SPD, Grüne/Unabhängige und BBL dabei durchaus einen Vertrauensvorschuss. Auch BBL-Sprecher Jens Mommsen, der sich insbesondere über die sozialen Medien mit Vorwürfen gegen die Verwaltungsspitze bemerkbar gemacht hat, will dies einräumen. „Ich habe kein Problem, davon wieder runterzukommen.“ Ein gewisses Entgegenkommen des Bürgermeisters Mirko Heuer ihm gegenüber jedoch eingeschlossen.

Die drei Fraktionen haben im Rat derzeit 21 Stimmen. Damit fehlen ihnen zwei Stimmen zur Mehrheit. Sie hoffen auf die Unterstützung insbesondere der weiteren Einzelratsmitglieder. Die Tür sei – abgesehen von der AfD – offen für alle, die an einer konstruktiven Debatte interessiert seien. Dies schließe die CDU mit ein. Gleich mit ins Boot holen wollten sie die Christdemokraten jedoch nicht. Im gegenwärtigen Zustand der Fraktion sei auf eine belastbare Zusammenarbeit nicht zu setzen, hieß es.

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Von Rebekka Neander

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