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Langenhagen Streit kann sich niemand leisten
Aus der Region Region Hannover Langenhagen Streit kann sich niemand leisten
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18:25 20.12.2018
Viel zu viele Zank-Äpfel haben zwischen Politik und Verwaltung Vertrauen und Geduld zerstört. Das muss ein Ende haben. Quelle: Rebekka Neander (Archiv)
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Langenhagen

Für einen Moment hätten sich versierte Besucher der Langenhagener Ratssitzungen am Montagabend schon kneifen wollen. Von „konstruktiver Zusammenarbeit“ ist die Rede. Immer und immer wieder. Von tiefem Dank für das tolle Miteinander über Parteigrenzen hinweg. Als hätte es das zurückliegende Jahr nicht gegeben. Nicht die seinerzeit versuchsweise CDU-geführte „bunte Gruppe der Vielfalt“, die nur wenige Tage nach ihrem heftig umstrittenen Haushaltsantrag Anfang 2018 wieder auseinanderfiel. Nicht die stundenlangen, ziellosen Debatten um scheinbare Inhalte, die letztlich doch nur persönliche Angriffe ummantelten. Ende gut, alles gut?

Nein. Denn am Ende der gut vierstündigen Sitzung zog die CDU-Ratsfrau Claudia Hopfe den Mantel der Liebe brutal zur Seite. Sie sei „tief enttäuscht“, hielt sie der neuen, diesmal SPD-geführten Haushalts-Mehrheit in einer persönlichen Erklärung entgegen. Die zuvor allseits gelobte Zusammenarbeit sei letztlich doch der „Frage nach der Macht“ zum Opfer gefallen. Anlass für Hopfes Ausbruch war ein klares Veto der Mehrheit: Die vielen politischen Anträge wurden gegen den Wunsch der CDU nur in Gänze und nicht in einer Einzelpunkt-Abstimmung entschieden. „Damit haben sie vielen CDU-Mitgliedern die Chance genommen, in konkreten Punkten zuzustimmen.“

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Hopfe hat damit zwar Recht. Das neue Bündnis von SPD, Grünen/Unabhängigen und BBL hätte um eine Mehrheit nicht fürchten müssen, insbesondere nach dem im Vorfeld erklärten Zuspruch auch von FDP und WAL. Und so strafte sich das Bündnis mit der Ablehnung im Rat Lügen – trotz der gepriesenen neuen Atmosphäre von Vertrauen und Größe. So weit reichte die Liebe am Montag dann offenbar (noch?) nicht. Und doch verkennt Hopfe, selbst frühere Fraktionschefin in der CDU, die längst überfälligen Hausaufgaben im eigenen Lager.

Die Christdemokraten haben die Chance auf eine wirkliche breite Mehrheit für den Haushalt 2019 in der Nacht vor der letzten Sitzung des Finanzausschusses aufgegeben und damit die Chance, Langenhagen angesichts der unabwendbaren Verschuldung eine solide Basis zu geben. Die eigenen Aspekte, so hieß es in der Sitzung, seien in dem Antrag der übrigen Gruppierungen nicht ausreichend berücksichtigt worden. Das ist sicher richtig. Bleibt die Frage: Warum? Glaubt man den Vertretern der übrig gebliebenen Mehrheitsgruppe, waren die beiden CDU-Vertreter in den Vorbereitungstreffen sehr engagiert dabei. Hatten sie das bereits vor knapp zwei Monaten erarbeitete Haushaltspapier der eigenen Fraktion nicht dabei? Kannten sie es überhaupt? Wurden die Ideen der interfraktionellen Gruppe in die CDU zurückgetragen? Auf all diese Fragen gibt es derzeit keine öffentliche Antwort. Hätte es tatsächlich eine inhaltliche Auseinandersetzung gegeben, spräche nichts gegen klare Aussagen. Vieles deutet daraufhin, dass einmal mehr mangelnder Informationsfluss die CDU ins Stolpern gebracht hat.

Das muss ein Ende haben. Denn derlei Versäumnisse liefern den idealen Nährboden für Intrigen, Vorwürfe und Beleidigungen. Diese bremsen Langenhagen aus in einer Zeit, in der elementare und mit Sicherheit schmerzhafte Entscheidungen für alle Bürger gefällt werden müssen. Ab 2025 wird Langenhagen vermutlich Kredite aufnehmen müssen, um die laufenden Kosten zu decken. Streit in der Sache wird, um dies stemmen zu können, unabdingbar sein. Streit um Personen und Eitelkeiten indessen kann sich Langenhagen nicht mehr leisten.

Ratsherr Domenic Veltrup wechselt

Nun ist es offiziell: Domenic Veltrup wechselt von der BBL in die CDU. Auslöser sei die anstehende Verschuldung der Stadt. „Wir brauchen klare Linien und mutige Entscheidungen.“

Von Rebekka Neander