Langenhagen: Künftig Live-Streaming im Ratssaal?

Mehr Transparenz, mehr Demokratie für alle Menschen – eigentlich hatte der Vorstoß von Linken-Ratsfrau Felicitas Weck im Mai 2017 durchaus hehre Absichten. Damals fiel ihr Vorschlag, Ratssitzungen künftig live ins Internet zu übertragen, allerdings noch gnadenlos durch. Jetzt aber ist er offiziell wieder auf dem Tisch. Dass die Politik über den Vorschlag noch einmal beraten wird, hat inzwischen jedoch ein ganz anderes Ziel: Die seit geraumer Zeit schwindende Streitkultur müsse sich doch im Bewusstsein einer laufenden Kamera klar verbessern, so die Hoffnung einiger Politiker. Und: Die Bürger sollten sich ein eigenes Bild vom Gebaren der von ihnen gewählten Mandatsträger machen können und nicht von deren Selbstdarstellung in den sozialen Medien abhängig sein. Der erneute Vorstoß hat in der Region Hannover auch andere Rathausbelegschaften aufhorchen lassen, wie es heißt. Ein Livestreaming von Ratssitzungen bietet bislang noch keine hannoversche Umlandkommune an. Um Praxiserfahrungen beobachten zu können, muss man schon bis Braunschweig oder Wolfsburg fahren. In Langenhagens politischen Fraktionen und Gruppierungen will man nun über den Antrag erneut beraten. Und wie es aussieht, hat er diesmal mehr Zustimmung zu erwarten – mit dabei durchaus ungewöhnlichen Koalitionen. Lesen Sie auch: Filmen bleibt im Ratssaal verboten Zustimmung vor allem bei den kleinen Parteien: Auf Nachfrage dieser Zeitung hat sich als erste die AfD als klare Befürworterin gemeldet – durchaus aus eigenem Interesse. „So kann der interessierte Bürger sich direkt informieren, ohne auf die Berichterstattung von Dritten angewiesen zu sein“, schreibt AfD-Fraktionssprecher Achim Hinz dieser Zeitung. Seine Fraktion hatte sich wiederholt darüber beklagt, in den Medien zu Unrecht ausschließlich mit rechtsradikalen Verfehlungen anderer in Verbindung gebracht zu werden. Auch der Langenhagener Ratsherr Peter Gaschko hatte seinen Austritt aus der AfD damit begründet, gegen dieses mediale Ungleichgewicht nicht mehr andiskutieren zu können. Zur Streaming-Anfrage äußerte er sich bislang nicht. Reinhard Grabowsky will für die CDU noch keine generelle Linie vorhersagen, da die Fraktion noch intern darüber beraten müsse. Einzelne Christdemokraten zeigen sich jedoch in den sozialen Medien bereits klar als Befürworter der Aktion wie beispielsweise Horst-Dieter Soltau. Auch FDP-Ratsherr Joachim Balk will sich für ein Livestreaming aussprechen. Gleichwohl glaubt er nicht, wie er dieser Zeitung schreibt, dass später „halb Langenhagen“ zu Hause vor dem Computer die oft stundenlangen Sitzungen verfolgen werde. Auch WAL-Ratsherr Andreas Eilers teilt die Zustimmung und könnte sich eine Testphase vorstellen, aus der Erfahrungen zur Resonanz ablesbar sein könnten. Grünenchef fürchtet Abschreckung vor Politikeramt: Klar gegen den Antrag spricht sich Grünen-Fraktionschef Dirk Musfeldt aus. „Gerade die Diskussionen in viel zu oft wütenden, verhetzenden, ausgrenzenden und vertrollten sozialen Medien will ich nicht mit Videoaufnahmen füttern“, heißt es in seiner Stellungnahme. Überdies sei er sicher, die Hürde für ein öffentliches politisches Engagement damit „noch höher zu legen“. Politiker seien in den Augen vieler „an fast allen Missständen in diesem Land schuld“. Von den übrigen angefragten politischen Gruppierungen liegen bislang keine Stellungnahmen vor. Der Antrag wird als nächstes nicht öffentlich in der Geschäftsordnungskommission behandelt, da für eine Liveübertragung die Hauptsatzung des Rates geändert werden müsste. Erst danach werden die Politiker darüber öffentlich und dann abschließend im Rat darüber sprechen. Termine für diese Beratungen liegen noch nicht vor. Filmen bleibt im Ratssaal verboten Von Rebekka Neander

Langenhagen - Gibt es Livestreaming aus dem Ratssaal?