Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Langenhagen Streit im Rat endet mit Anzeige und Austritt
Aus der Region Region Hannover Langenhagen Streit im Rat endet mit Anzeige und Austritt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:42 05.11.2019
Am Montagabend steht der Haushalt als zentraler Zankapfel des Rates im Mittelpunkt: Wie viele Schulden kann sich Langenhagen erlauben und wieviel Geld ist übrig für Vereine und Institutionen? Quelle: privat
Langenhagen

„Sie sollten die Einwohner besser aussperren, damit niemand mitbekommt, was hier läuft.“ Horst Walka hat genug. Der Langenhagener Bürger hat am Montag als Einwohner vier Stunden die Sitzung des Rates verfolgt und macht seinem Ärger am Ende hörbar Luft. Zwar wurde er Zeuge eines knappen Mehrheitsbeschlusses, nach dem Langenhagen seinen Haushalt 2020 noch einmal spürbar kürzen soll. Erschüttert haben den Langenhagener jedoch vor allem eine Vielzahl von Streitereien und Beschimpfungen.

Noch während der Sitzung verlässt AfD-Ratsherr Herbert Klever aus Protest den Saal, um – wie er nach seiner Rückkehr bekannt gibt – seine CDU-Kollegin Jessica Golatka wegen Beleidigung anzuzeigen. Was Walka an dem Abend noch nicht ahnen kann: Noch in der Nacht wird Marc Hinz sein Ratsmandat vollends zurückgeben. Entscheidungen im Sinne der Stadt seien in diesem Rat nicht herbeizuführen, schreibt er später. Am nächsten Tag spricht Bürgermeister Mirko Heuer rückblickend von einem „Tiefpunkt“ seiner Amtszeit.

Was ist passiert? Die Tagesordnung verleitet noch zu Beginn der Sitzung einige Mitglieder zu der Hoffnung, schnell wieder zu Hause zu sein. Kern der Veranstaltung scheint der Leitantrag von SPD, Grünen/Unabhängigen und BBL zum Haushalt 2020 zu werden. Danach soll die Verwaltung den vorliegenden Etatentwurf an allen Punkten, und damit auch bei Kitas, Schulen oder dem lang diskutierten Rathausanbau, auf Sparpotenziale untersuchen. Der Antrag wird später mit einer knappen Mehrheit auch dank der Stimmen von WAL, dem CDU-Ratsherrn Dietmar Grundey und dem Einzelratsmitglied Peter Gaschko seine Mehrheit finden.

Sieht keine Chance mehr für seine konstruktive Mitarbeit im Langenhagener Rat: Marc Hinz hat sein Ratsmandat zurückgegeben. Quelle: privat

Marc Hinz: Brief erklärt Austritt

Noch in der Nacht zu Dienstag schickt Marc Hinz seinen Brief an Stadtspitze und die Zeitung: Konstruktives und lösungsorientiertes Arbeiten, schreibt Hinz in seinem Brief, sei im Rat der Stadt Langenhagen nicht möglich. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, „weswegen vielen Ratsmitgliedern das Austragen von persönlichen Befindlichkeiten oder Parteikleinkriegen einen so viel höheren Stellenwert haben, als die Sache, die der Stadt Langenhagen dienlich sein soll“. Und weiter: „Große Probleme sehe ich bei manchen Ratsmitgliedern, die schlichtweg nicht die Wahrheit erzählen. Da werden Geschichten erfunden und Behauptungen aufgestellt, die einfach nicht stimmen.“ Namen nennt Hinz dazu nicht. Der allgemeinen Klage, zu wenige junge Leute engagierten sich für Politik, hält Hinz den Spiegel vor: Die Art und Weise, in der Politiker miteinander umgehen, sei vielmehr der Hintergrund für die Abkehr des erhofften Nachwuchses. An sich selbst stellt Hinz die Frage, ob er wohl zu naiv gewesen sein könnte, anderes zu erwarten. Sicher ist er sich jedoch in der Analyse, gute Mitstreiter mit der bisherigen Arbeitsweise im Rat nicht gewinnen zu können. Hinz hofft, seine ehemaligen Mitstreiter mit seinem Rückzug zum Nachdenken anzuregen und wünscht Bürgermeister Mirko Heuer für die weitere Arbeit viel Geduld mit dem Rat.

AfD-Ratsherr fühlt sich von CDU-Kollegin beleidigt

Zu diesem Zeitpunkt aber liegen bereits knapp zwei Stunden Streit hinter Politikern und Zuhörern. Erster Auslöser ist eine persönliche Erklärung der CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Jessica Golatka. Sie begrüßt ausdrücklich den Austritt Gaschkos aus der AfD und nutzt ihren Beitrag, um die AfD als rassistische Gruppierung zu titulieren. Monate vor Gaschko hatte bereits Marc Hinz seinen Austritt aus der AfD erklärt, er hat inzwischen als Einzelratsmitglied mit der CDU eine Gruppe gegründet. Eine Entscheidung, für die die CDU im Rat auch angefeindet worden war.

Golatka appelliert in der Sitzung an die beiden verbleibenden AfD-Ratsmitglieder Achim Hinz und Herbert Klever, die sie „persönlich schätze“, ihre Haltung zu überdenken und ebenfalls der AfD den Rücken zu kehren. Beide jedoch weisen Golatkas Anwürfe vehement zurück. Nach einem Gerangel um Geschäftsordnungsfragen, in dem der Ratsvorsitzende Andreas Friedrich (CDU) dem AfD-Vertreter Klever das Wort verwehrt, verlässt dieser aus Protest die Sitzung. Als er später zur Wahl der stellvertretenden Bürgermeister wiederkehrt, eröffnet er Golatka, sie wegen Beleidigung angezeigt zu haben.

Erneut Streit um Bürgermeister-Wahl

Auch die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister – nach Gaschkos Parteiaustritt notwendig – verwandelt sich von der erwarteten Formalie zu einem größeren Akt. Auf Antrag des BBL-Fraktionssprechers Jens Mommsen sollen Willi Minne (SPD), Bernhard Döhner (CDU) und Ulrike Jagau (Grüne/Unabhängige) nicht pauschal bestätigt, sondern die Posten neu besetzt werden. Wilhelm O. Behrens (Grüne/Unabhängige) beantragt geheime Wahl. Nach einer guten halben Stunde stehen die drei ehrenamtlichen Stellvertreter von Mirko Heuer fest: Minne (32 Stimmen), Döhner (25 Stimmen) und Jagau (28 Stimmen). Auf Achim Hinz, der sich selbst vorgeschlagen hatte, entfallen 6 Stimmen. Schon im Januar war diese Wahl notwendig geworden. Auch damals löste Mommsen mit seinem Antrag einen heftigen Streit im Rat aus.

Der Neuanfang, den SPD, Grüne/Unabhängige und BBL mit ihrem Haushaltsantrag geplant haben, gelingt nur bedingt. Die Debatte um den Antrag selbst gerät zur Generalabrechnung zwischen dem „Rasenmäher“-Ansatz der Dreier-Gruppe und dem der CDU. „Die Lösungen liegen doch auf der Hand“, hält der erst kürzlich von der BBL zur CDU gewechselte Domenic Veltrup seinen Ratskollegen vor und denkt dabei eher an die große Linie: Das würde die komplette Abgabe freiwilliger Leistungen wie die Musik- oder die Volkshochschule, die Horte oder die Stadtbibliothek bedeuten, um langfristig das Defizit im Ergebnishaushalt von aktuell 11,9 Millionen Euro aufzufangen.

Neues Bündnis übersteht nur eine Abstimmung

Trotz allseitiger Beteuerungen, man wolle sich fraktionsübergreifend die Hand zum Sparen reichen, hält dieser Vorsatz nur einen Beschluss lang: Schon beim nächsten Tagesordnungspunkt, der neuen Zentralküche für die Schülerverpflegung, gehen SPD und Grüne/Unabhängige wieder getrennte Wege: Mit der Mehrheit von SPD und CDU verabschiedet der Rat den Vorschlag der Verwaltung, die Zentralküche in Eigenregie zu betreiben und dafür eigenes Personal einzustellen. Unter anderem Grüne/Unabhängige und BBL lehnen dies ab und ziehen – vor allem aus Kostengründen – die Ausschreibung für einen Fremdbetreiber wie bei der Wasserwelt vor.

Bürgermeister beklagt tiefes Misstrauen

Und jetzt? Bürgermeister Mirko Heuer weiß am Dienstagmorgen keine Antwort. Er beklagt die allgemein gereizte Grundstimmung und das gegenseitige, tiefe Misstrauen innerhalb der Politik und gegenüber der Verwaltung. Gleichwohl erwägt Heuer, die „Elefantenrunde“ wieder zu beleben – ein vertraulicher Zirkel der Fraktionschefs. Derlei gab es bereits unter Heuer. Er stellte sie jedoch unter anderem aufgrund wiederholter Indiskretionen wieder ein.

Kommentar: Schluss mit dem Kleinkrieg

Entsetzen. Tiefpunkt. Kleinkrieg. Sind das Stichworte, die sich Kommunalpolitik heute noch leisten kann? Nein. Ganz egal, wie gut oder schlecht es um die Finanzen stehen mag. Doch das zersetzend populistische Gebaren einiger weniger führt in Langenhagen jetzt zu einer dramatischen Erkenntnis der Bürger: Auf den Rat, seine Bündnisse oder gar seine Entscheidungen ist kein Verlass mehr. Für niemanden.

Klar, man muss ums Geld beherzt ringen. Denn es ist immer knapp. Und wenn es um wirklich spürbare Veränderungen bei den Ausgaben gehen soll, wird es irgendwo wehtun. Doch dafür braucht es in diesen politisch unruhigen Zeiten eine belastbare Mehrheit und kluge Sacharbeit im Rat. Das Gezänk um die nur oberflächlich zerbröselnde AfD-Fraktion in Langenhagen zeigt aber bedrohlich, wie dünn der Firnis unserer Gesellschaft geworden ist. Längst verbreitet sich die Unsitte, mit vermeintlich einfachen Antworten Lösungen für ziemlich komplexe Fragestellungen vorzugaukeln.

Soll das so weitergehen? Oder finden sich im Rat doch dauerhaft belastbare Bündnisse – die dann für die Bürger und nicht nur für sich selbst kämpfen? Dafür müsste sich mancher Einzelkämpfer selbst disziplinieren. Was nun wirklich kein Schaden wäre. Sogar für feste Koalitionen wäre bis zur nächsten Wahl noch Zeit genug. Im Interesse der Stadt und der Vernunft.

Lesen Sie dazu auch:

Von Rebekka Neander

Wegen einer langen Ölspur ist die Feuerwehr Godshorn am Dienstag alarmiert worden. Die Verunreinigung erstreckte sich nach Auskunft der Polizei Langenhagen von Alt-Godshorn bis zur Erdinger Straße. Ein Verursacher steht noch nicht fest.

05.11.2019

Die nächste November-Reihe steht in Langenhagen an: Die Volkshochschule und der Lieza-Treff der katholischen Pfarrgemeinde Liebfrauen mit Zwölf-Apostel gestalten drei aktuelle Vorträge. Sie wollen aktuelle, gesellschaftspolitische Themen aufzugreifen: Die Vorträge drehen sich um Plastikmüll.

05.11.2019

Klau von Autoteilen am Flughafen in Langenhagen: Die Polizei sucht Diebe, die von zwei an der Petzelstraße abgestellten Fahrzeugen die Außenspiegel gestohlen haben.

05.11.2019