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Langenhagen Stadt gibt kein Geld für Fluglärm-Klage
Aus der Region Region Hannover Langenhagen Stadt gibt kein Geld für Fluglärm-Klage
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13:01 06.11.2018
Im Finanzausschuss hatte der Antrag von Felicitas Weck noch eine knappe Mehrheit gefunden. Der Rat hat nun jedoch eine finanzielle Unterstützung der Klage gegen Nachtflüge abgelehnt. Quelle: Rebekka Neander
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Langenhagen

Aus der Langenhagener Stadtkasse gibt es kein Geld für die Klage gegen Nachtflüge. Ein entsprechender Antrag der Linken-Ratsfrau Felicitas Weck fiel am Montag im Rat mit denkbar knapper Mehrheit von 18 Nein-Stimmen vor allem aus dem Lager der CDU durch. Wecks Unterstützung durch Grüne und SPD reichte mit 16 Ja-Stimmen nicht aus. SPD-Ratsherr Marco Brunotte hatte die Sitzung zuvor verlassen, der Grünen-Ratsherr Heinrich Kohne stimmte „aus persönlichen Gründen“ nicht mit ab.

Finanzausschuss hatte Geldspritze noch empfohlen

Weck wollte mit ihrem Antrag eine von mehreren Bürgerinitiativen angestrebte Klage gegen den Flughafen finanziell unterstützt wissen. 15.000 Euro, so Weck, sollte Langenhagen dazu geben, wenn die von dem Initiativen-Bündnis „Besser ohne NachtflugHannover Airport“ (BON-HA) genannte Mindestsumme von 50.000 Euro erreicht würde. Der Finanzausschuss der Stadt hatte diesem Antrag vor wenigen Tagen noch mit einer ebenso knappen Mehrheit von einer Stimme zugestimmt. Aufgrund der vielen Splittergruppierungen und Einzelvertreter im Rat war diese Mehrheit aber nicht sicher. BON-HA will, sofern die finanzielle Unterstützung durch Spenden reicht, den Flughafen wegen Körperverletzung verklagen.

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Im Frühsommer dieses Jahres hatte eine politische Resolution gegen Nachtflüge im Langenhagener Rat noch eine außerordentliche Mehrheit gefunden. Einen Widerspruch zum Entscheid am Montagabend nun konnten aber die Gegner der Klage-Finanzierung nicht finden. „Es liegt in der Verantwortung der Landesregierung, etwas gegen Fluglärm zu unternehmen“, sagte beispielsweise der Unabhängigen-Ratsherr Wilhelm O. Behrens. Deshalb sei eine Resolution, die sich an die Landesregierung richte, der richtige Schritt, nicht aber die Finanzierung einer privaten Klage. Andreas Eilers, Vertreter der WAL und Vorsitzender des Bürgerforums ProAirport, unterstrich überdies die Möglichkeiten, auf die die Stadt politisch bei der Verringerung des nächtlichen Fluglärms dringen sollte: Die Entgelte für Nachtflüge müssten steigen. Überdies dürfe der Flughafen nur noch leise Triebwerke in den Nachtstunden erlauben.

Keine Signalwirkung für Umland-Kommunen

Für die Vertreter der Linken, der SPD und der Grünen reicht dies jedoch nicht aus. Sie hatten sich von Langenhagen eine Signalwirkung auch für die anderen Umlandkommunen gewünscht. Zwischen Garbsen und Burgdorf sowie auf Regionsebene sind gegenwärtig ebenfalls politische Resolutionen im Gespräch, die Landesregierung möge im Zuge der für 2019 anstehenden Neuverhandlungen der Nachtflugregelungen eine klare Pause verfügen. Die Mehrheiten sind dabei durchaus unterschiedlich. Über eine kommunale finanzielle Unterstützung der Klage jedoch wurde bislang nur in Langenhagen öffentlich debattiert.

Von Rebekka Neander