Rat Langenhagen: Klima ist in Not

Auch die Flughafenstadt will künftig das Klima retten: Nach längerer zunächst öffentlich heftiger, später intern konstruktiver Debatte haben SPD, CDU, Grüne/Unabhängige, BBL und die Linken jetzt einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht. Nachdem der Stadtplanungsausschuss das Papier bereits einstimmig empfohlen hat, steht er für Montag auf der Tagesordnung des Rates und dürfte dort ebenfalls eine breite Mehrheit finden. Im Kern dreht sich der Antrag um drei kleine Kästchen am Ende aller künftigen Beschlussdrucksachen. Diese sind zum Ankreuzen: Zieht die vorliegende Entscheidung der Politik Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung nach sich? Ja, positiv, Ja, negativ sowie Nein stehen dabei zur Auswahl. Neu ist dieses Verfahren nicht. Bisher jedoch musste die Verwaltung an dieser Stelle Angaben dazu machen, ob ein Beschluss finanzielle Konsequenzen für die Stadt hat. In jüngerer Vergangenheit warnte die Finanzabteilung in der Regel, dass Langenhagens Rücklagen auf lange Sicht für größere Ausgaben nicht mehr reichen. Klimanotstand fällt als Schlagwort durch: Sollte die Verwaltung sich für eine positive oder negative Auswirkung entscheiden, muss sie auf Wunsch der Politik nun zugleich die jeweilige Auswirkung in Zusammenarbeit mit dem städtischen Klimamanagement in der Begründung darstellen. In Entscheidungen bei Projekten und Bauvorhaben werde die Stadt künftig auch Angaben zur Produktion von Kohlendioxid innerhalb des jeweiligen Lebenszyklus und die damit verbundenen Folgen für das Klima einbeziehen. Der Antrag liest sich erst einmal als Grundsatzerklärung. Danach sei das Klima weltweit und in Langenhagen in Not. Das Wort Klimanotstand, auf das sich zuletzt unter anderem das Parlament der Europäischen Union verständigt hatte und das vom Oxford Dictionary zum Wort des Jahres 2019 gekürt wurde, fiel dagegen politisch durch. Die Symbolwirkung des Antrags soll dies jedoch nicht mindern. Mehr noch: Bund und Land, so die Forderung, sollten die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, damit Kommunen die Klimaschutzziele erreichen könnten. Überdies solle gleich die internationale Gemeinschaft dem Langenhagener Vorbild folgen. Beschluss soll Auftakt für eine Reihe weiterer Beschlüsse sein: Der Beschluss ist als Auftakt zu verstehen für eine ganze Reihe von Einzelideen, die die Verwaltung Ende vergangenen Jahres in einer Sondersitzung des Stadtplanungsausschusses zusammengeführt hatte. Damals hatten sich die Antragsteller der unterschiedlichen Fraktionen und Gruppierungen nach langen Grundsatzreden darauf verständigt, in fraktionsübergreifenden Runden einen gemeinsamen Grundsatzantrag zu formulieren. Weiterführende Ideen könne danach jeder einbringen. Die jüngste Sitzung des Ausschusses passierte der Antrag denn auch ohne jede Wortmeldung lediglich gegen die Stimme des AfD-Vertreters Herbert Klever. Die politischen Statements zu dem Antrag, so der Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Bernhard Döhner, könnten sich die Mandatsträger für die Ratssitzung am Montag aufsparen. Der Rat der Stadt tagt am Montag, 27. Januar, ab 18 Uhr im Ratssaal. Zu Beginn und am Ende der Sitzung können Langenhagener Fragen an Politik und Verwaltung stellen. Lesen Sie auch: Sondersitzung: Politiker sortieren Ideen zum Klimaschutz Soll Langenhagen den Klimanotstand ausrufen? Protest, Sternmarsch und Müll an Wäscheleine: So war der Klimastreik Von Rebekka Neander

Langenhagen - Rat ringt sich durch: „Klima in Langenhagen ist in Not“