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Langenhagen Regionsumlage: Bürgermeister fordern Rückkehr zur Sachlichkeit
Aus der Region Region Hannover Langenhagen Regionsumlage: Bürgermeister fordern Rückkehr zur Sachlichkeit
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00:19 25.03.2019
Die Bürgermeister Mirko Heuer (von links), Helge Zychlinski und Arpad Bogya fordern eine Rückkehr zur Sachlichkeit. Quelle: Sven Warnecke
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Langenhagen/Isernhagen/Wedemark

Die Bürgermeister der 21 Städte und Gemeinden in der Region Hannover wollen noch für dieses Jahr eine Senkung der sogenannten Regionsumlage von 771 Millionen Euro auf 759 Millionen Euro erreichen – so wie es im ursprünglichen Finanzbedarf der Regionsverwaltung aufgeführt war. Notfalls wollen sie dies per Klage durchsetzen. Denn was diese nachträglich hinzugekommenen zwölf Millionen Euro für die Kommunen bedeutet, machte am Freitag im Langenhagener Rathaus Isernhagens Bürgermeister Arpad Bogya deutlich. Die Hälfte der Summe zahle die Landeshauptstadt Hannover, den Rest die Regionskommunen. Für Isernhagen komme dann schon ein mittlerer sechsstelliger Betrag zusammen. „Dafür brauche ich einen Nachtragshaushalt.“ Angesichts der allgemeinen Sparbemühungen könne er das den Bürgern nicht vermitteln, meinte Bogya.

Wie Wedemarks Bürgermeister Helge Zychlinski erläuterte, soll die Regionsumlage in den Folgejahren zudem auf dem Niveau von 2018 in Höhe von 703 Millionen Euro gedeckelt werden. Andernfalls sei die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden nicht mehr gesichert, warnte er. Dabei haben Zychlinski und seine Mitstreiter die steigenden Aufgaben der Kommunen etwa in der Kinderbetreuung im Blick. Aber auch die millionenschweren Investitionen in Schul- und Krippenneubauten. Als Beispiel führte der Wedemärker die Stadt Langenhagen an, die allein für bis zu 95 Millionen Euro ein neues Gymnasium plane. Dieses ist aber nur eine von insgesamt vier weiterführenden Schulen, die neu beziehungsweise umgebaut werden müssen.

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Höhe der Regionsumlage soll gedeckelt werden

„Unsere wichtigste Forderung ist ein transparentes Verfahren bei der Regionsumlage, das auch den Finanzbedarf der Städte und Gemeinden berücksichtigt“, sagte Zychlinski. Er gilt als einer der Initiatoren der Rebellion gegen die Umlage. Den Automatismus, dass die Abgabe immer dann steige, wenn die Kommunen höhere Einnahmen habe, dürfe es künftig nicht mehr geben, betonte Zychlinski und fordert eine Verlässlichkeit. Andernfalls seien die zahlreichen finanziellen Aufgaben für die Kommunen nicht mehr leistbar. Wenn nun nicht auf die Bremse getreten werde, befürchtet er, dass die Regionsumlage im Jahr 2022 auf 850 Millionen Euro ansteigen werde und spricht von einer „dramatischen Vorstellung“. Denn im Gegensatz zur Region verlieren die Kommunen ihre Gestaltungsmöglichkeiten und häuften neue Schulden an.

Regionspräsident Hauke Jagau hatte die Forderungen der Bürgermeister kürzlich erst zurückgewiesen und seinerseits angekündigt, Leistungen zu kürzen, sollten sich die Städte und Gemeinden mit ihrer Klage durchsetzen. Als Beispiele nannte er in einem Interview den Nahverkehr, die Unterstützung beim Bau von Kitas und von Wohnungen.

Heuer: Bürgermeister stellen Region nicht infrage

Für Langenhagens Bürgermeister Mirko Heuer ist besonders ärgerlich, dass das eigentlich vertrauliche Schreiben der Bürgermeister an Hauke Jagau den Weg in die Öffentlichkeit gefunden hatte. Doch Heuer machte auch klar, dass die Verwaltungsbeamten die Region in keinster Weise infrage stellten, sondern vielmehr den Dialog suchten. Zychlinski forderte eine „Rückkehr zur Sachlichkeit“ und ein Ende der persönlichen Angriffe zwischen den Verhandlungsparteien. Wie Isernhagens Bürgermeister Arpad Bogya am Freitag jedoch betonte, habe er durchaus beim Regionspräsidenten Gesprächsbereitschaft erkannt.

Bogya, Heuer und Zychlinski hoffen nun auf einem Gesprächstermin mit Jagau noch im April. Ein bisher im Raum stehender Termin im Mai sei zu spät, betonen die drei. Neben Bogya und Zychlinski gehören Wunstorfs Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt sowie seine Amtskollegen Werner Backeberg (Uetze), Uwe Sternbeck (Neustadt), Christian Springfeld (Springe) und der hannoversche Kämmerer Axel von der Ohe der Verhandlungskommision an.

Von Sven Warnecke