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Lehrte 43-Jähriger stört Wahlhelfer massiv und wird rausgeworfen
Aus der Region Region Hannover Lehrte 43-Jähriger stört Wahlhelfer massiv und wird rausgeworfen
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15:17 28.05.2019
Wahlhelfer zählen die Stimmen aus. Quelle: Peter Steffen/dpa
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Lehrte

Dieser Mann wollte unbedingt den Bürgermeister von Lehrte mitwählen, obwohl er das anscheinend gar nicht durfte: Ein 43-Jähriger hat am Sonntag den Ablauf der Wahl im Rathaus so sehr gestört, dass er letztlich des Wahllokals verwiesen wurde. Der Mann wiederum bezichtigt nun den zuständigen Wahlleiter der Beleidigung sowie der Körperverletzung und hat Strafanzeige gestellt.

Polizei nimmt Anzeige zu Protokoll

Man habe ihn mit ungehörigen Ausdrücken belegt, geschubst und „bewusst vom Wahlrecht ausgeschlossen“, sagt der Lehrter, der erst seit kurzer Zeit Bürger der Stadt ist. Die Stadtverwaltung bestätigt zwar, dass es am Sonntag einen von der Polizei zu Protokoll genommenen Vorfall im Rathaus gab. Ansonsten gibt sie aber mit Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren keine Stellungnahme ab.

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Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, hatte der Lehrter zunächst seine Stimme bei der Europawahl abgegeben. Danach wollte er auch den neuen Bürgermeister wählen. Doch das wurde ihm mit Hinweis auf das gültige Wahlrecht verwehrt. Der 43-jährige habe sich daraufhin erregt, lautstark beschwert und sogar versucht, Einblick in die vertraulichen Unterlagen der Wahlhelfer zu nehmen, heißt es im Bericht der Polizei.

Anzeige gegen den Lehrter Wahlhelfer

Daraufhin eskalierte die Lage offenbar. Der Wahlleiter verwies den Neu-Lehrter des Wahllokals und schob ihn aus dem Raum. Daraufhin rief der 43-jährige die Polizei, die kurze Zeit später am Rathaus eintraf und die Anzeige zu Protokoll nahm. Später habe der Lehrter dann noch einmal bei der Wache an der Osterstraße vorgesprochen, um seinem Anliegen Nachdruck zu verleihen, bestätigt eine Sprecherin des Kommissariats.

Wie genau der körperliche Kontakt zwischen dem Wahlleiter und dem Lehrter im Wahllokal vonstatten ging, ist unklar. Der 43-Jährige jedenfalls behauptet, sein Gegenüber habe ihm Beleidigungen an den Kopf geworfen und dann geschubst. Er habe danach Schmerzen im Brustbereich gehabt und eine Prellung erlitten. Im Wahllokal habe er „nur den Wahlvorgang überwachen“ und später noch die Auszählung anschauen wollen, sagt der Mann. Das sei sein Recht. Der Lehrter spricht nun auch davon, dass der Vorgang, ihn nicht an der Bürgermeisterwahl teilnehmen zu lassen, eine Manipulation sei.

Beschränkung im Wahlrecht

Das stellt sich rein rechtlich und nach bisherigem Kenntnisstand jedoch anders dar. Im Niedersächsischen Wahlrecht heißt es, dass Bürger mindestens drei Monate lang in einer Kommune gemeldet sein müssen, um an Wahlen mit kommunalem Bezug, also auch einer Bürgermeisterwahl, teilnehmen zu dürfen. Dadurch soll verhindert werden, dass Menschen nur zu dem Zweck kurzfristig in eine Kommune ziehen, um dort an Wahlen teilnehmen zu können. Für die Europawahl gilt diese Beschränkung nicht.

Der 43-Jährige ist nach eigenen Angaben seit dem 1. April offiziell in Lehrte gemeldet – und damit noch keine drei Monate in der Stadt wohnhaft. Er selbst behauptet, dass er eigentlich schon seit Anfang Februar in der Stadt lebe und bei der Ummeldung etwas falsch gelaufen sei. Daran treffe ihn keine Schuld.

Die Stadt äußert sich nicht zu Einzelheiten des Vorfalls. Das sei derzeit nicht möglich, weil es sich um ein laufendes Verfahren handele und die Polizei ermittele, sagt Sprecher Fabian Nolting.

Alles über die Bürgermeisterwahl erfahren Sie in unserer großen Übersicht.

Von Elisabeth Woldt und Achim Gückel