Lehrte: Tagen Ratsgremien bald nur noch online?

Wie bleibt angesichts anhaltend hoher Corona-Inzidenzwerte Lehrtes Kommunalpolitik handlungsfähig – ohne Infektionsrisiken für alle Beteiligten? Die Stadtverwaltung prüft digitale Konferenzformate. Treffen der Ratsgremien sind hingegen bis auf Weiteres abgesagt. Bis auf eine Ausnahme: Am Donnerstag, 21. Januar, tagt um 17 Uhr der Sportausschuss im Kurt-Hirschfeld-Forum, um den Haushaltsplan 2021 zu beraten. Für den Abend desselben Tages ist laut Stadt-Homepage an gleicher Stelle sogar die Aufführung einer Komödie vermerkt. Aber das ist ein Versehen. Die Kultur befindet sich schon seit Monaten in der pandemische Zwangspause. Bisheriges Procedere nicht sicher genug: Überall sind die Kommunen auf der Suche nach einem coronagerechten Procedere für die Kommunalpolitik. Zu Beginn der Pandemie war Lehrtes 40-köpfiger Rat mit seinen Sitzungen zunächst (in halber Stärke) ins Kurt-Hirschfeld-Forum ausgewichen, dann (komplett) in die viel größere Sporthalle Schlesische Straße – mit aufs Nötigste reduzierten Tagesordnungen, festgelegten Pausen fürs Stoßlüften, mit Zwei-Stunden-Zeitlimit und Platz für bis zu 70 Zuhörer auf der Tribüne. Die kleineren Fachausschüsse rückten ins Kurt-Hirschfeld-Forum nach, für sie war es dort kein Problem, Sicherheitsabstände einzuhalten. Aber mit Blick auf die aktuelle Entwicklung der Pandemie brauche es jetzt sicherere Formate möglichst ganz ohne persönliche Kontakte, erklärt Lehrtes Stadtsprecher Fabian Nolting, der im Rathaus auch für die Ratsbetreuung und den Sitzungsdienst zuständig ist. Nolting geht nicht davon aus, dass der Rat und seine Gremien sich schon wieder im Februar coronakonform werden treffen können, auch nicht in größeren Räumlichkeiten. „Wir prüfen parallel Möglichkeiten, wie wir online tagen können“, berichtet er. Rechtlich möglich sind Videokonferenzen dank der „Sonderregelungen für epidemische Lagen“, die im Juli 2020 ins Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) aufgenommen worden sind. Sitzungen per Video live zu übertragen, wie dies zurzeit in Burgwedel angedacht wird, wäre aus Sicht der Lehrter Verwaltung allerdings nicht unproblematisch. Da setzt Nolting mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte der Kommunalpolitiker noch ein dickes Fragezeichen. Auch die Option, „bestimmte Angelegenheiten im Umlaufverfahren“ zu beschließen, was der neue Pandemieparagraf 182 der Kommunalverfassung zulässt, werde die Stadt wahrscheinlich nicht nutzen, erklärt der Rathaussprecher. Zumindest für den Rat solle darauf verzichtet werden, weil sich bei jedem einzelnen Umlaufbeschluss vier Fünftel der Mitglieder mit diesem Procedere einverstanden erklären müssten. Protokolle sollen Öffentlichkeit im Nachhinein herstellen: Welche Gangart genau den Mitgliedern des Lehrter Verwaltungsausschusses Ende Januar vorgestellt werden soll, steht noch nicht fest. Wichtig sei zweierlei, so Nolting: Dass jegliche Interimsregelung dem Öffentlichkeitsprinzip so gut wie möglich gerecht werden müsse. Zügig veröffentlichte Sitzungsprotokolle, die im Nachhinein die Öffentlichkeit herstellten, spielten dabei eine zentrale Rolle. Außerdem solle eine Tür offen gehalten werden, dass Ratsgremien, falls es deren Vorsitzenden dringend wünschen, „im Bedarfsfall zu wichtigen Themen“ auch physisch zusammenkommen können. Natürlich unter Einhaltung aller Hygieneregeln – wie der Sportausschuss am 21. Januar im Kurt-Hirschfeld-Forum. Von Martin Lauber