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Neustadt Auch UWG und Grüne fordern Abschaffung der Strabs
Aus der Region Region Hannover Neustadt Auch UWG und Grüne fordern Abschaffung der Strabs
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18:15 18.06.2019
Diese Straße wurde bereits saniert. Ortsbürgermeister Harry Piehl (links) und Bürgermeister Uwe Sternbeck räumten die Barriere Am Dorfteich wieder beiseite. Hier ist die Stadt selbst größter Anlieger. Quelle: Archiv/Kathrin Götze
Neustadt

Auch UWG und Grüne haben sich jetzt entschieden, die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zu fordern. Über die Finanzierung wird derzeit in den Parteien noch rege diskutiert.

SPD und Grüne wollen keine Strabs

In der seit Monaten geführten Diskussion geht es um Straßen, die bereits ausgebaut sind und nach langer Zeit saniert werden müssen. Für den Erstausbau müssen in der Regel die Anlieger zahlen. In Neustadt wurden die Beiträge im Jahr 2003 eingeführt, um den städtischen Haushalt zu entlasten. Den erhobenen Beiträgen steht allerdings ein hoher Verwaltungsaufwand gegenüber.

Jetzt positioniert sich auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen und Linken, Bürgermeisterkandidat Dominic Herbst, deutlich zu den Strabs. „Straßenausbaubeiträge sind in den meisten Fällen nicht nachvollziehbar, nicht zu kalkulieren und für viele Bürgerinnen und Bürger ein Ärgernis sobald sie das Thema Straßensanierung hören. Meiner Meinung nach ist die Beitragserhebung nicht mehr zeitgemäß und gehört abgeschafft.“

Zur Frage der Gegenfinanzierung erklärt Herbst, dass er zunächst berechnen wolle, wie hoch ein mögliches Defizit sei. „Wir müssen ganz genau schauen, wie viel die Gebühren in den städtischen Haushalt einspülen und wie viele Verwaltungskosten dagegen stehen.“ Der Politiker wünscht sich, dass sich das Land Niedersachsen beteiligt und die Kosten für die Abschaffung der Strabs ausgleicht. Er schlägt aber selbst vor, wie es auch ohne das Land gehen könnte: „Vermutlich kann man den Verlust mit einer minimalen Anhebung der Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Grundstücke decken.“ Arne Wotrubez von der FDP macht hingegen deutlich: „Das, was Herbst vorschlägt, haben wir bereits eins zu eins vor Wochen gefordert. Auch wir sehen eine Anhebung der Grundsteuer B als Lösung an.“

UWG fordert ebenfalls Abschaffung

Das sieht der Fraktionsvorsitzende Willi Ostermann von der UWG ähnlich und sagt: „Die Strabs muss in Neustadt abgeschafft werden.“ Eine Stundungsmöglichkeit – also eine Staffelung von Beitragszahlungen – wie es Niedersachsens SPD und CDU vorschlagen, findet Ostermann ebenfalls denkbar. „Wir werden uns auf jeden Fall auf die Seite derer schlagen, die für die Abschaffung der Strabs sind.“

Die SPD hat sich bereits im November entschieden: „Die jetzige Erhebung der Beiträge ist ungerecht, belastet die Bürgerinnen und Bürger unnötig und teils in hohem Maße“, sagte deren Bürgermeisterkandidatin Christina Schlicker.

Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzender der CDU, Sebastian Lechner, meint hingegen: „Wir wollen abwarten, was das Land für ein Regelwerk vorlegt und schauen ergebnisoffen, wie wir damit umgehen wollen.“ Bei jedweder Lösung müsse gesichert sein, dass marode Straßen auch zukünftig modernisiert werden können, sagt Lechner.

Von Marleen Gaida

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