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Neustadt Rat streicht das Wort „positiv“ aus Klimaschutzbilanz
Aus der Region Region Hannover Neustadt Rat streicht das Wort „positiv“ aus Klimaschutzbilanz
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15:00 25.10.2019
Windräder prägen das Bild im Neustädter Land – viel mehr sind es aber zuletzt nicht geworden. Quelle: Mirko Bartels
Neustadt

100 Bäume wollte die Stadt Neustadt 2016 als sichtbares Bekenntnis zum Klimaschutz pflanzen. Bis heute stehen davon lediglich eine Handvoll. Mit der Ausweisung von Vorrangflächen für Windräder wollte sie die Energiewende vorantreiben. Die Flugsicherung verhinderte aber den Ausbau der Windparks. Als der Rat der Stadt 2009 das Aktionsprogramm Klimaschutz und Siedlungsentwicklung auf den Weg brachte, hatte er für das Klima viel Gutes im Sinn.

Kass: Stadt hat Klimaziele verfehlt

Die nun von der Verwaltung vorgelegte Bilanz nach zehn Jahren bezeichnete Grünen-Ratsherr Godehard Kass in der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses als Farce. „Haben wir unsere Klimaziele erreicht? Die Antwort ist ein klares Nein“, urteilte er. Insbesondere das Scheitern mehrerer von Bürgern geplanter Windparks sieht er als „größten Unfall der Stadtplanung“. Auch der angestrebte Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung durch Nutzung von Blockheizkraftwerken sei nicht umgesetzt worden.

18 Klimaschutzprojekte sind abgeschlossen

Acht Seiten umfasst die Bilanz, die insgesamt 18 abgeschlossene und 17 laufende Projekte aufzählt. Die energetischen Sanierungen der Hans-Böckler-Schule und der Alten Schule Borstel sind darunter. Die Erstellung eines Geothermie- und Wärmeatlas wird als wichtige Grundlage für weitere Klimaschutzmaßnahmen bezeichnet. „Zusammenfassend kann man feststellen, dass die Projekte [...] vielfältig und erfolgreich waren“, resümiert der Bericht.

Nabu äußert harte Kritik

Der Vorsitzende des Neustädter Naturschutzbunds (Nabu), Reinhard Hoffknecht, betrachtet das Aktionsprogramm dagegen als gescheitert. Die aufgezählten Erfolge seien „fast ausschließlich“ bauliche Verbesserungen, die ohnehin anstanden. Neustadt sei „alles andere als eine grüne Stadt“, so Hoffknecht. Sein Fazit zum Ende der Amtszeit des ersten grünen Bürgermeisters: „Die Amtszeit von Herrn Sternbeck ist leider eine Zeit des Stillstands in der Stadtentwicklung.“

Nabu: Vorschläge werden abgebügelt

Die Verantwortung dafür trüge allerdings nicht allein die Verwaltung. Vermutlich habe es auch der Rat der Stadt mitzuverantworten, so Hoffknecht. Konkret kritisiert er die Verwaltung dafür, Hilfsangebote und Vorschläge des Nabu regelmäßig „abzubügeln“. Nach der Vorstellung im Umweltausschuss einigten sich auch die übrigen Parteien einstimmig darauf, die Bewertung als „positiv“ aus der Bilanz zu streichen.

Wie geht es weiter?

Erstellt wurde die Zusammenfassung notgedrungen von einem Verwaltungsmitarbeiter, der mit Klimaschutz nicht zentral betraut ist. Wieso das? Weil der Posten des 2012 eingeführten Klimaschutzmanagers im Frühjahr von der SPD/CDU-Ratsmehrheit zugunsten einer zusätzlichen Stelle im Bereich Immobilien abgeschafft worden war. „Die Abschaffung war eine Fehlentscheidung“, meint Hoffknecht. Auch Christina Schlicker, SPD-Ratsfrau im Umweltausschuss, sieht diese Entscheidung im Lichte der eher ernüchternden Bilanz (selbst-)kritisch. „Es wäre schon gut, wenn sich eine Person vorrangig um den Klimaschutz kümmert“, sagt sie nun. Ihre Partei hat die Entscheidung während der Zusammenarbeit mit der CDU im Rat mitgetragen – inzwischen ist die Kooperation aber aufgekündigt.

Arbeitskreis Klimaschutz wird gegründet

Über die Notwendigkeit eines Klimaschutzmanagers und darüber, wie es nun überhaupt weitergeht mit dem Klimaschutz, soll sich künftig ein neu zu bildender Arbeitskreis Klimaschutz Gedanken machen. Ähnlich wie das Sach- und Fachgremium zum Rathausneubau soll er sich aus Fachleuten, Bürgern, Politikern und Verwaltungsmitarbeitern zusammensetzen. Kass wünscht sich, dass auch junge Leute daran beteiligt werden. „Wir haben viel zu tun. Dabei sollten wir auch die Anliegen der Fridays-for-Future-Proteste berücksichtigen“, sagt er.

Ob und wann das 100-Bäume-Programm realisiert wird, steht derweil in den Sternen – in der Kernstadt finden sich laut Verwaltung kaum geeignete Grundstücke. In Nöpke hatten freiwillige Helfer im vergangenen Jahr 2300 Bäume gepflanzt. In drei Stunden.

Zum Weiterlesen:

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Von Mario Moers

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