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Neustadt Wohnungsbau in städtischer Hand?
Aus der Region Region Hannover Neustadt Wohnungsbau in städtischer Hand?
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18:11 28.11.2018
Aktuelles Projekt der GEG Neustadt: Der erste Bauabschnitt für ein Wohngebiet rund um das alte Hüttengelände in Neustadt liegt im Süden der Freiflächen, nahe der Hochhäuser Im Heidland. Quelle: Kathrin Götze
Neustadt

Beim Ausweisen von Bauland kann die Stadt der gestiegenen Nachfrage kaum noch gerecht werden - CDU-Bürgermeisterkandidat Stefan Porscha will deshalb ein städtisches Baulandprogramm für Kernstadt und Dörfer entwickelt sehen. Ein Kernpunkt: Die Gründung einer stadteigenen, nicht gewinnorientierten Grundstücks- und Projektentwicklungsgesellschaft, die ein solches, politisch vorgegebenes Programm begleitet und umsetzt.

Ein ähnliches Konstrukt gibt es allerdings schon: Die Grundstücksentwicklungsgesellschaft (GEG) gehört der Stadt (beziehungsweise deren Wirtschaftsbetrieben) allerdings nur zu einem Drittel, zwei Drittel der Anteile liegen bei der Hannover Region Grundstücksgesellschaft (HRG), die jeweils zur Hälfte Region Hannover und Sparkasse Hannover gehört. Die GEG wirtschaftet mit Gewinn, den sie dann zu jeweils entsprechenden Anteilen an die Gesellschafter ausschüttet.

Nach Porschas Idee würde die Beteiligung an der GEG mit Gründung einer stadteigenen Gesellschaft enden. Nach Vorgaben im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz darf eine Stadt nicht zwei Gesellschaften mit dem gleichen Zweck unterhalten, wie auch Stadtsprecherin Nadine Schley bestätigt. Die Verwaltung sehe die Idee skeptisch: „Wir unterhalten uns gerade darüber, bei der Stadt Personal einzusparen und zu prüfen, welche Aufgaben wir noch selbst übernehmen müssen – und hier sollen wir uns ohne Not eine neue Aufgabe heranziehen?“

UWG-Sprecher Willi Ostermann ist dafür: „Ich habe schon immer gesagt, wir sollten eine Entwicklungsgesellschaft zu 100 Prozent in städtischer Regie haben – wieso sollten wir uns mit einem Drittel zufrieden geben?“, sagt er. Entgegengesetzt argumentiert Thomas Iseke (FDP): „Eine städtische Gesellschaft sollte nicht gewinnorientiert arbeiten – das wäre doch nichts anderes als eine versteckte Steuer“, meint er. Wenn die Grundstücke mehr abwerfen, müsse der Gewinn an die Grundbesitzer gehen.

Eine solche Gesellschaft alleine zu stemmen, könne die Stadt sicher nicht leisten, sagt der ehemalige Ratsherr Bodo Messerschmidt, der die GEG 2003 mit aus der Taufe gehoben hat. Mit der Beteiligung habe der Rat sich damals mehr Einfluss auf die Grundstücksentwicklung sichern wollen. „Aber für eine solche Aufgabe brauchen wir Know-How und Finanzkraft, wie sie die HRG in die Gesellschaft einbringt“, sagt Messerschmidt. Das sei damals unstrittig gewesen.

Eine komplizierte Thematik, findet SPD-Sprecher Harald Baumann: „Wir müssen erst mehr Fakten haben, um zu entscheiden“, sagt er. Auch Grünen-Sprecher und Bürgermeisterkandidat Dominic Herbst will erst mehr wissen: „Ich werde natürlich hellhörig, wenn etwas jahrelang läuft, und plötzlich sagt jemand, er kann es besser machen. Aber wenn es einen positiven Beitrag für die Stadt bringt, sollten wir darüber nachdenken.“

GEG-Geschäftsführer Sven Kanngießer verfolgt die Debatte aufmerksam. „Wir bleiben politisch neutral, können nur mit Qualität unserer Arbeit überzeugen“, sagt er. Die GEG hat zuletzt mehr als 200 Grundstücke im Wohngebiet Auenland im Nordwesten der Kernstadt entwickelt, etwa 120 sind noch in Arbeit. Als nächstes hat sie mit dem ehemaligen Hüttengelände an der Landwehr ein schwierigeres Thema vor der Brust, dort müssen Altlasten saniert und Verkehrsprobleme gelöst werden.

Von Kathrin Götze

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