Neustadt kann "Sicherer Hafen" werden, aber keine Jugendlichen aufnehmen

Die Stadt soll sich zum Sicheren Hafen erklären, wenn es nach den Grünen geht. So könnte sie ihre Unterstützung für eine offenere Aufnahmepolitik gegenüber Geflüchteten zum Ausdruck bringen. Unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer werde man aber in Neustadt nicht aufnehmen können, heißt es in einer Drucksache, über die der Jugend-und Sozialausschuss am Donnerstag, 21. Januar, beraten soll. Sie geht auf einen Antrag der Grüne/Linke-Fraktion zurück. Der Titel Sicherer Hafen ist vor allem ein politisches Statement dazu, dass sich die EU-Länder bisher nicht auf eine einheitliche Aufnahmepolitik geeinigt haben. Die Region Hannover hat bereits im November 2018 beschlossen, die Kommunen zu unterstützen, die mit der Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ zusätzliche Geflüchtete aufnehmen wollen. Wenn der Rat sich dieser Haltung anschließt, erklärt sich auch Neustadt zum Sicheren Hafen. Kapazitäten in den Unterkünften gibt es laut Stadt noch. Unbegleitete Kinder kommen nicht nach Neustadt: Unbegleitete minderjährige Ausländer, wie zuletzt etwa aus dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ausgeflogen wurden, kann die Stadt dann aber nicht aufnehmen. Es handle sich zumeist um schwer traumatisierte Kinder und Jugendliche, die aus unterschiedlichen Kulturkreisen kommen und teils intensive Betreuung bräuchten, schreibt die Stadtverwaltung. Die Region Hannover weise diese Jugendlichen nur den Kommunen zu, die ein eigenes Jugendamt unterhalten und so die passende fachliche Betreuung leisten könnten. Das sind nur fünf der 21 Regionskommunen, Neustadt gehört nicht dazu. Die Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses beginnt am Donnerstag, 21. Januar, um 18 Uhr im Ratssaal, Nienburger Straße 31. Es handelt sich um eine Hybridsitzung, viele Teilnehmer werden per Videokonferenz zugeschaltet. Eine begrenzte Zahl von Zuschauern kann sie im Ratssaal verfolgen. Wer dabei sein will, sollte sich bis Donnerstag, 12 Uhr, per E-Mail an pressestelle@neustadt-a-rbge.de anmelden. Auch Fragen von Einwohnern können auf diesem Weg eingereicht werden. Sie werden dann mit dem Protokoll beantwortet. Von Kathrin Götze