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Pattensen CDU will eine Million Euro im Haushalt einsparen
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18:04 04.11.2019
Die CDU-Ratsfraktion trifft sich, um über den Haushaltsentwurf für 2020 zu diskutieren. Quelle: privat
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Pattensen

Die CDU-Ratsfraktion Pattensen sieht Einsparmöglichkeiten von mehr als einer Million Euro im Haushaltsentwurf für 2020. Das ist das Ergebnis der internen Haushaltsberatungen der Christdemokraten vom vergangenen Wochenende.

Bei der Ratssitzung Ende September hatte Pattensens Bürgermeisterin Ramona Schumann ihren Entwurf für den Haushalt 2020 vorgestellt. In diesen Tagen laufen die Beratungen in den öffentlichen und internen Sitzungen. Der Entwurf soll am Donnerstag, 14. November, vom Rat beschlossen werden.

CDU sieht viel Einsparpotenzial

„Wir haben uns intensiv mit den von der Verwaltung vorgelegten Zahlen beschäftigt und darin viele Einsparpotenziale gefunden“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Horst Bötger. In dem Bereich der Sach- und Dienstleistungen, den die CDU genau betrachtet hat, sah der Entwurf an einigen Stellen deutlich höhere Ausgaben für das kommende Jahr vor, die die Politiker nicht nachvollziehen konnten. „Wir haben die Ansätze in diesen Fällen auf das Notwendigste reduziert – und uns dabei an den im Plan aufgeführten tatsächlichen Kosten des Vorjahres orientiert“, erklärt Michael Wahl, CDU-Ratsmitglied und Vorsitzender des Finanzausschusses.

Obwohl die CDU an vielen Stellen kleine Steigerungen der Summen akzeptierte, stand am Ende dennoch eine Einsparung von deutlich mehr als einer Million Euro im Ergebnishaushalt.

„Wenn mehr notwendig ist, dann braucht es dafür aus unserer Sicht gute Argumente der Verwaltung“, sagt Wahl, der die Vorschläge seiner Fraktion bei der Sitzung des Finanzausschusses am kommenden Donnerstag erläutern wird.

Es fehlen die Begründungen

Auf Anfrage sagt am Montag Georg Thomas, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, dass seit einigen Jahren textliche Erläuterungen im Haushaltsentwurf der Verwaltung fehlen. Seine Fraktion habe dann immer viele Fragen gestellt, deren Beantwortung durch die Stadt auch nicht immer für Klarheit gesorgt habe. „Dieses Jahr gehen wir einen anderen Weg“, kündigt er an. Die CDU hat ihre Kürzungs- und Streichvorschläge erarbeitet. Wenn dann später eine nachvollziehbare Begründung für bestimmte Kosten vorliegt, könnten diese strittigen Posten wieder in den Haushalt aufgenommen werden.

„Durch die vorgenommenen Kürzungen der Ansätze ergeben sich auch Spielräume für Ausgaben, die wir als CDU für wichtig halten, etwa im Bereich Bildung und Infrastruktur“, ergänzt Thomas. Auch für die Spielplätze, die Ausbildungskosten der Feuerwehr und Sanierungen im Schwimmbad will die CDU Geld im Haushalt einplanen, kündigte er an.

CDU fehlt ein Stellenplan

Zudem kritisiert die CDU, dass die Verwaltung dem Rat noch keinen Stellenplan vorgelegt hat. Dieser sei eigentlich Teil eines Haushaltsentwurfs, sagt Thomas. Der Stellenplan habe auch im vergangenen Jahr gefehlt, was von den Fraktionen kritisiert wurde. Er sei dann von der Verwaltung nachgereicht worden.

Die CDU habe in den vergangenen Jahren immer wieder die Schaffung neuer Stellen, die den Haushalt der Stadt dauerhaft belasten, kritisch hinterfragt, heißt es in einer Stellungnahme der Fraktion. Die CDU gehe davon aus, dass die Stadt für 2020 neue Vorschläge für den Stellenplan machen werde oder bislang unbesetzte Stellen besetzen wolle. Ohne vollständigen Stellenplan könne sich die Politik mit dem Thema aber nicht näher beschäftigen, bedauert Thomas.

„Wir sind nun gespannt, wie die anderen Ratsfraktionen auf unsere Vorschläge reagieren und ob auch sie Sparvorschläge abgeben“, sagt Fraktionsvorsitzender Horst Bötger. Aus Sicht der CDU müssten sich die Bürgerinnen und Bürger aber keine Sorgen machen. Die Stadt bleibe auch nach den von der CDU vorgeschlagenen Streichungen weiterhin handlungsfähig. Auch Investitionen für das Jahr 2020 sind fest eingeplant.

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Von Kim Gallop

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