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Pattensen Ramona Schumann und Matthias Miersch sprechen über ihre Erfolge
Aus der Region Region Hannover Pattensen Ramona Schumann und Matthias Miersch sprechen über ihre Erfolge
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18:08 31.07.2019
Ziehen Halbzeitbilanz: Matthias Miersch (von links), Ramona Schumann und Andrea Eibs-Lüpcke. Quelle: Kim Gallop
Pattensen

Für eine Halbzeitbilanz hatte der SPD Ortsverein Pattensen den SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch aus Laatzen eingeladen und Pattensens Bürgermeisterin Ramona Schumann (SPD). Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Ratsfraktion haben im Herbst etwa die Hälfte ihrer Legislaturperioden hinter sich. Knapp 30 Interessierte waren am Dienstagabend zu der von der Ortsvereinsvorsitzenden Andrea Eibs-Lüpcke straff geführten offenen Mitgliederversammlung in den Calenberger Hof gekommen, um zu diskutieren.

Beide – Miersch und Schumann – skizzierten, was sie bisher an wichtigen Themen abgearbeitet oder angeschoben haben. Sie verschwiegen aber auch nicht, dass es Misserfolge gab und bislang unüberwindbare Hürden.

Bürgermeisterin nennt bislang ungelöste Probleme

Bürgermeisterin Ramona Schumann, deren Amtszeit acht Jahre dauert, schilderte, wie sie nach ihrem Amtsantritt als Verwaltungschefin im November 2014 erst einmal die Stadtverwaltung mit den bald 100 Mitarbeitern sowie die Abläufe dort kennenlernen musste. „Und dann kamen die Flüchtlinge und haben alles auf den Kopf gestellt.“ Weil auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise so viele Aufgaben wie Unterbringung und Integration auf die Kommunen abgewälzt wurden, hätten in Pattensen andere Themen eigentlich erst richtig ab Ende 2016 angepackt werden können.

Erfolgreiche Großprojekte

Als erfolgreich umgesetzte Großprojekte, „die beide im Zeit- und Kostenrahmen geblieben sind“, nannte Schumann die Erweiterung der KGS und den Neubau des Rathauses. Dann sei es nahtlos mit den Planungen für Sanierung und Teilneubau der Grundschule Pattensen weitergegangen. Aus dem aufwendigen Planungsprozess – „Wir hatten sehr mit Populismus zu kämpfen“ – hätten Rat und Verwaltung gelernt und die AG Stadtentwicklung gegründet. In der AG werden intern Projekte diskutiert und Vorlagen für den Rat vorbereitet.

„Nicht alles ist gelungen“, sagte Schumann mit Blick auf den Streit um den AG-Vorschlag, die Leinetalschule Jeinsen zu schließen. „Auch daraus haben wir gelernt“, sagte sie und kündigte an, dass für einen besseren Informationsfluss die Vorschläge aus der AG künftig allen Ratsmitgliedern schriftlich zugestellt werden. „Und ich werde meine Reden im Livestream teilen.“

Zeigt Erfolge auf und verschweigt Misserfolge nicht: Ramona Schumann. Quelle: Kim Gallop

Sanierungsstau bei Feuerwehrhäusern

Zu den bislang ungelösten Problemen in Pattensen zählte Schumann den Bedarf an Kinderbetreuung und den enormen Sanierungsstau bei den Feuerwehrhäusern. Sie nannte aber auch andere Probleme, deren Lösung von externen Faktoren oder Partnern abhängen wie den Mangel an bezahlbarem Wohnraum oder die unzureichenden Verbindungen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

„Wir stoßen hier an Grenzen“, sagte die Bürgermeisterin, „an die Grenze zu Hildesheim.“ Die Verkehrsbetriebe müssten zusammenarbeiten. Miersch ergänzte, dass der Ausbau des ÖPNV eine Schlüsselstellung beim Erreichen der Klimaziele einnehmen werde – „auch im ländlichen Raum“.

Koalitionspartner blockieren einige Themen dauerhaft

„Macht es Sinn, diese Große Koalition fortzusetzen?“ Auf diese Frage fand Miersch je nach Thema unterschiedliche Antworten. Bei den energie- und klimapolitischen Fragen – die zu seinen Schwerpunkten innerhalb der Fraktion gehören – sei es mit viel Mühen gelungen, den Kohle- und den Atomausstieg zu verhandeln. „Vor allem der Kohlekompromiss kann sich sehen lassen“, sagte Miersch. Dennoch sei aber noch nicht alles geregelt, „denn wir haben Hardliner bei der CDU/CSU, die wünschen eine Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken“, sagte er kopfschüttelnd.

Zu den Erfolgen zählte er auch die Stabilisierung des Rentenniveaus, neue Regelungen für Langzeitarbeitslose und mehr Stellen für Pflegekräfte. Auf Nachfrage räumte Miersch aber ein, dass das Gesundheitswesen insgesamt eines der drängenden Probleme sei. „Die Pflege ist total durchgetaktet, Pflegekräfte stoßen an ihre Grenzen. Wie menschenwürdig wollen wir sein, wenn Menschen auf Pflege angewiesen sind?“ Einer seiner Vorschläge: „Ich bin für das Zusammenlegen von Pflege- und Krankenkasse.“ Außerdem sollte der Verdienst von Pflegekräften auf dem Niveau von Fachkräften liegen.

Zeigt Erfolge auf und verschweigt Misserfolge nicht: Matthias MIersch. Quelle: Kim Gallop

Wird die Groko fortgesetzt?

„Diese Fragen werden wir in dieser großen Koalition nicht lösen“, betonte er. Ebenso wenig wie die immer tiefer werdende Spaltung der Gesellschaft zwischen Arm und Reich, die Besteuerung von multinationalen Konzernen oder Fragen zu Rüstung und Waffenlieferungen. Die politischen Positionen würden in diesen Punkten zu weit auseinander liegen. „Wir sollten über alle diese Punkte aber in dieser Partei diskutieren.“

Beim Ausblick auf die kommenden Monate sagte Miersch: „Ich kann an dieser Stelle nicht sagen, ob ich Ende des Jahres für einen Verbleib in der Groko stimmen kann.“ Zur Lage der SPD insgesamt forderte er die Genossen auf, den Kampf zu wählen und „nicht den Kompromiss um jeden Preis“. „Dann wird man die SPD wieder als eigenständige Kraft wahrnehmen.“

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