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Pattensen Rat streitet um Straßenunterhaltung
Aus der Region Region Hannover Pattensen Rat streitet um Straßenunterhaltung
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00:17 26.12.2018
Über die Jahrzehnte mehrfach geflickt: die Straße Grünes Tal in Schulenburg. Quelle: Kim Gallop
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Pattensen-Mitte/Schulenburg

Zwei Drucksachen, die schon vorab für heftige Diskussionen gesorgt hatten, wurden in der jüngsten Sitzung des Rats von Pattensen nur teilweise oder gar nicht behandelt. Dennoch sorgte die von der CDU beantragte Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) sowie das Thema Erhaltungsmanagement Gemeindestraße für einige Wortmeldungen der Ratsmitglieder.

Das Thema Strabs soll im neuen Jahr diskutiert und entschieden werden. Unter der Drucksache Erhaltungsmanagement verbirgt sich der Vorschlag der Stadtverwaltung, im kommenden Jahr die Decken der Straßen Sattmer Siedlung und Ostlandstraße (beide in Jeinsen) zu sanieren sowie Grünes Tal (Schulenburg) und Neuer Weg (Pattensen-Mitte) grunderneuern zu lassen. Die beiden Jeinser Straßen sind unstrittig, weil sich die Anlieger nicht finanziell beteiligen müssen, die Sanierung wurde vom Rat denn auch einstimmig beschlossen. Ebenso einstimmig war der Beschluss, über die anderen beiden Straßen im Januar weiter zu diskutieren. Unter anderem liegt ein Vorschlag der SPD vor, diese Straßen weniger aufwendig zu reparieren, damit auch dort die Anlieger nichts bezahlen müssen.

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Etwas später in der zweieinhalbstündigen öffentlichen Sitzung tauchte das Thema aber dennoch wieder auf: bei der Beratung über den Haushalt für 2019, der letztlich mit Mehrheit beschlossen wurde.

CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Bötger beantragte, dass die Ausgaben für die Sanierung von Grünes Tal und Neuer Weg (230.000 Euro und 640.000 Euro) sowie die aus der Strabs erwarteten Einnahmen (110.000 Euro und 300.000 Euro) aus dem Haushaltsplanentwurf gestrichen werden. „Die Entscheidungen haben wir in den Januar verschoben“, sagte Bötger. Die Beträge könnten, wenn nötig, in einen Nachtragshaushalt aufgenommen werden.

Bürgermeisterin Ramona Schumann (SPD) fragte: „Warum streichen Sie nicht nur die Einnahmen? Dann hätte man die Beträge wenigstens im Haushalt.“ Bötger antwortete, dass durch das Einstellen der aus der Strabs erwarteten Einnahmen vorweggenommen werde, dass bei den fraglichen Straßen eine für Anlieger beitragspflichtige Grunderneuerung gemacht wird. Fraktionsvorsitzender Thomas Vogel sagte für die SPD: „Für uns wäre das ein gutes Signal. Wir unterstützen den Antrag.“ Sandra Stets, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, sah das anders: „Wir wollen uns keine Möglichkeit verbauen“, sagte sie. „Deshalb sollten wir die Mittel für die Grunderneuerung im Kreditrahmen lassen.“ Dafür sprach sich auch Dirk Meyer aus, Sprecher der Unabhängigen von UWG/UWJ.

Bürgermeisterin Schumann sagte: „Es ist keine Frage, dass die Straßen gemacht werden müssen. Sind sie aus dem Haushalt gestrichen, habe ich keine Kreditermächtigung.“ Sie sehe die Gefahr, dass die Mittel auch nachträglich nicht wieder reinkommen. Nach einer vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Ohlendorf beantragten Sitzungsunterbrechung beantragte Bötger, auch die 510.000 Euro für die Erneuerung der Kanäle und Wasserleitungen in der Straße Neuer Weg zu streichen. Daraufhin sagte Axel Müller, Erster Stadtrat und Leiter des Baubereichs: „Wir machen die Kanäle nicht, wenn wir die Straße nicht grunderneuern.“

Letztlich wurde mit Mehrheit so abgestimmt: 640.000 Euro für die Grunderneuerung Neuer Weg sind gestrichen, aber 510.000 Euro für die Erneuerung der dortigen Kanäle bleiben drin. Gestrichen sind auch die Ausgaben für Grünes Tal sowie die Einnahmen aus der Strabs für beide Straßen. Vogel beantragte dann noch, das Budget für den Erhalt der städtischen Straßen von 600.000 auf 650.000 Euro zu erhöhen. Auch dieser Antrag fand eine Mehrheit.

Von Kim Gallop