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Pattensen Rat beschließt Haushalt für 2019
Aus der Region Region Hannover Pattensen Rat beschließt Haushalt für 2019
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17:42 21.12.2018
Die Mitglieder des Rates von Pattensen haben ihre letzte Sitzung im alten Jahr im Dorfgemeinschaftshaus in Reden. Quelle: Kim Gallop
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Reden/Pattensen

Nach langer Diskussion und viel Kritik hat der Rat der Stadt Pattensen am Donnerstagabend bei der Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus Reden den Haushalt für 2019 beschlossen. Die Ratsmitglieder gaben 26 Ja- und drei Nein-Stimmen ab. Das Haushaltssicherungskonzept sowie der Haushaltssicherungsbericht, die zur Reduzierung des Defizits aufgestellt werden, wurden jeweils mit großer Mehrheit und zwei Enthaltungen beschlossen.

Die Einnahmen sollen 36,8 Millionen Euro betragen und die Ausgaben 40,8 Millionen Euro. Das Defizit beträgt rund 4,5 Millionen Euro. Die vorgesehenen Kreditaufnahmen wurden auf gut 11 Millionen festgesetzt. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 4473 Euro.

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Die Fraktionsvorsitzenden hatten vor dem Beschluss in ihren Haushaltsreden in unterschiedlicher Weise Kritik an dem wieder einmal nicht ausgeglichenen Haushalt geübt. CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Bötger betonte, dass die Reduzierung des Defizits „an vorderster Stelle“ stehen müsse. Er erwähnte aber auch die große Aufgaben des kommenden Jahres wie die Sanierung der Grundschule Pattensen. Außerdem führte er als größere aber notwendige Investitionen Brandmeldeanlagen für die KGS, Regenwasser-Rückhaltebecken in Koldingen, Feuerwehrfahrzeug für Schulenburg und Hochwasserschutz für Jeinsen an. Kritik gab es von Bötger an den von 6,4 Millionen in 2017 auf 7,7 Millionen Euro im Haushalt für 2019 kalkulierten Personalkosten. Kritik gab es aber auch für das Land, das mit dem beitragfreien Kindergarten für 400.000 Euro Mehrkosten für Pattensen sorgt. Dieser Punkt wurde auch von den anderen Rednern kritisiert.

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Ohlendorf warnte, dass Pattensen nicht mehr lange selbst über den Haushalt entscheiden werde, wenn weiter Schulden gemacht werden. Dann müssten freiwillige Leisungen gestrichen werden – wie „unser schönes Hallen- und Freibad“. Trotz der finanziellen Probleme werde sich die SPD für das Bad, für die Feuerwehren und die notwendigen Sanierungen der Feuerwehrhäuser sowie für die Ausstattung der Schulen einsetzen. Dem Vorwurf, dass die Verwaltung zuviel Personal habe, trat Ohlendorf entschieden entgegen. Leute, die das behaupteten, sollten einen Tag in der Verwaltung verbringen, um sich „selbst ein Bild zu machen“.

Dirk Meyer, Sprecher der Unabhängigen von UWG und UWJ, sagte: „Seit Jahren kritisieren wir unsere desolate Haushaltssituation, aber nichts ändert sich.“ Ein Teil seien den Forderungen von Bund und Land anzulasten. Er kritisierte aber auch die SPD, die „ohne belastbare Zahlen“ eine neue Kita in Pattensen-Mitte für 3,9 Millionen Euro gefordert habe. „Die CDU hat sogar ein Grundstück hierfür präsentiert“, ergänzte Meyer. Er zeigte sich erleichtert, dass CDU und SPD letztlich zugestimmt hätten, erst einmal ein Kita-Konzept für die ganze Stadt zu erarbeiten. Meyer bedauerte, dass die Verwaltung die von den Unabhängigen geforderte Anpassung von Steuern und Gebühren – etwa für die städtischen Friedhöfe – noch nicht umgesetzt hat.

Sandra Stets, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, sagte, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Sparmaßnahmen seien so umfangreich gewesen, „dass es schwer wird, weitere Möglichkeiten zu finden“. Sie bedauerte, dass sich im Haushalt keine Positionen für Klimaschutz finden. „Doch alles Jammern hilft nicht. Es sind Fantasie und gute Ideen gefragt.“ Als mögliche Projekte schlug sie die Verpflegung an Kitas und Schulen mit Bio-Ware vor, Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden oder den Umbau der Kläranlage nach modernen und umweltfreundlichen Kriterien. Hans-Friedrich Wulkopf, Fraktionsvorsitzender von Freie Wähler Pattensen, räumte ein, der Haushaltsplan für 2019 habe ihm erstmals in seiner langen politischen Laufbahn „fast die Sprache verschlagen“. Er fragte direkt: „Sind wir auf dem richtigen Weg bei einer solchen Verschuldung unserer Stadt. Können wir das unseren Kindern und Großkindern antun?“ Er bekräftigte, dass Pattensen „mit dem Sparen anfangen“ müsse. Dafür müsse auch über die freiwilligen Leistungen gesprochen werden – „auch, wenn es unangenehm ist“.

In ihrem Schlusswort antwortete Bürgermeisterin Ramona Schumann (SPD), dass ihrer Meinung nach die Stadt „auf dem richtigen Weg“ sei, „weil wir angehen, was lange liegengeblieben ist“.

Von Kim Gallop