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Pattensen Rat soll künftig eine Kreditgrenze vorgeben
Aus der Region Region Hannover Pattensen Rat soll künftig eine Kreditgrenze vorgeben
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00:15 31.05.2017
Von Tobias Lehmann
Bürgermeisterin Ramona Schumann präsentiert das Konzept für das künftige Schuldenmanagement der Stadt. Quelle: Tobias Lehmann
Pattensen

Ein Ende der Investitionen in Millionenhöhe ist noch nicht abzusehen. Die Sanierung oder der Neubau der Grundschule Pattensen wird mehr als 10 Millionen kosten, was für die Grundschule Schulenburg investiert werden muss, steht noch gar nicht fest. Dazu kommen jetzt auch noch die nicht mehr sanierungsfähigen Feuerwehrgerätehäuser in Jeinsen und Vardegötzen. Der Neubau nur eines Gerätehauses soll nach Schätzungen rund eine Million Euro kosten, wenn es dazu kommen sollte. Auch über die Sanierung der anderen Feuerwehrgerätehäuser muss noch diskutiert werden. Zudem sind kontinuierliche Kosten zum Beispiel für den Erhalt der Straßen oder Gebäude zu berücksichtigen wie auch zurzeit noch laufende Projekte wie die Sanierung und der Teilneubau der KGS für mehr als 20 Millionen Euro oder der Bau des neuen Rathauses für mehr als 6 Millionen Euro.

"Die aktuell geplante Steigerung der Verschuldung beinhaltet erhebliche Risiken", heißt es in dem sogenannten Schuldenmanagementkonzept. Durch die Tilgung und Zinszahlung der Kredite werden finanzielle Mittel gebunden und der kommunale Handlungsspielraum eingeschränkt. Ziel des Schuldenmanagements ist es, die stetige und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung der Stadt zu gewährleisten.

Der Rat soll deshalb künftig eine maximale Grenze für Kreditaufnahmen der Stadt vorgeben. Sollte wegen unerwartet notwendiger Investitionen diese Grenze erreicht werden, müsse die Stadt dann an anderer Stelle die Ausgaben senken oder die Einnahmen erhöhen, erläutert Bürgermeisterin Ramona Schumann. Sie vergleicht es mit einem privaten Bürger, der zu einer Bank geht und einen Kredit für ein Haus aufnehmen will. "Für diesen Bürger wird ein Betrag ermittelt, den er monatlich zahlen kann. Die Bank sucht dann nach dieser Vorgabe einen geeigneten Kredit für ihn oder der Kunde beweist beispielsweise durch ein Haushaltsbuch, dass er imstande ist, mehr zu bezahlen", sagt Schumann. Bei der Stadt ist es die Kommunalaufsicht, die die Zahlungsfähigkeit der Stadt betrachtet und dann entscheidet, welche Kreditaufnahmen erlaubt sind. So muss die Stadt zum Beispiel auch für die Sanierung oder den Neubau der Grundschule Pattensen ein Finanzierungskonzept vorlegen. Sollte die Kommunalaufsicht dieses ablehnen, muss ein neues Konzept erarbeitet werden

Das Schuldenmanagement soll die Transparenz für die Ratsmitglieder erhöhen und es ihnen erleichtern, Risiken besser einzuschätzen. Die Entwicklung der Einnahmen, bestehender Werte und der Schulden soll über einen Zeitraum von mindestens 20 Jahren dargestellt werden. Die Verwaltung wird die laufenden Kredite regelmäßig überprüfen und neu bewerten. Dabei geht es unter anderem um Fragen, welche Kreditarten und Tilgungsformen wirtschaftlich sind. Der Rat soll über alle Risiken bei einer Kreditaufnahme informiert sein, um die Folgen umfassend einschätzen zu können. Die Formel lautet: Risikoidentifikation, Risikobewertung, Risikosteuerung und Risikokontrolle. Grundsätzlich gilt, dass Kommunen erst andere Möglichkeiten der Finanzierung prüfen müssen, bevor sie einen Kredit aufnehmen, wie zum Beispiel Zuschüsse, Gebühren, Beiträge oder Steuern. Erst wenn die Finanzierung eines Projekts damit nicht möglich ist, darf ein Kredit beantragt werden.

Das Konzept wurde von Kämmerin Heike Hessenkamp entwickelt und gemeinsam mit Bürgermeisterin Ramona Schumann in den Rat eingebracht. Beide bekamen dort viel Lob dafür von der Politik. Das 13-seitige Dokument kann im Ratsinformationssystem auf der Internetseite der Stadt pattensen.de abgerufen werden.

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