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Pattensen Parteien dürfen Stadtwappen weiter nutzen
Aus der Region Region Hannover Pattensen Parteien dürfen Stadtwappen weiter nutzen
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16:14 25.01.2019
Parteien sollen weiterhin das Wappen der Stadt nutzen können. Quelle: privat
Pattensen

Soll das Wappen der Stadt Pattensen auch weiterhin von Parteien genutzt werden dürfen? Darüber haben die Vertreter der Ratsfraktionen im Ausschusses für Finanzen und Verwaltungsorganisation am Donnerstagabend diskutiert. Die Ratspolitiker hatten zuvor die Richtlinie zur Verwendung des Wappens parteiübergreifend aktualisiert.

Strittiger Punkt war der Verwaltungsvorschlag, laut dem alle bisherigen Nutzungen des Wappens neu beantragt werden sollen – unabhängig davon, ob bisher eine Genehmigung vorlag oder nicht. Fachbereichsleiterin Andrea Steding erläuterte die Hintergründe: Die CDU habe sich bereits vor einigen Jahren genehmigen lassen, das Wappen zu verwenden und tut dies unter anderem in den Briefköpfen. „Die politische Landschaft hat sich allerdings in der vergangenen Jahren verändert. Wollen wir, dass jede denkbare Partei dieses Wappen nutzen darf?“, fragte Steding. Denn der Anspruch darauf könne nicht versagt werden, falls andere Parteien das Wappen ebenfalls verwenden.

Thomas Vogel (SPD) sah das kritisch. „Die Ratspolitiker treffen grundlegende Entscheidungen für die Stadt. Sie sollten auch das Wappen nutzen dürfen“, sagte er. Das gelte auch für „aufstrebende Jungparteien“. Fraktionskollege Jens Ernst stimmte zu, dass für demokratisch gewählte Parteien auch die gleichen Rechte gelten sollten. Der Ausschussvorsitzende Michael Wahl (CDU) sagte: „Wir müssen zeigen, dass wir Demokratie leben können.“

Der Ausschuss sprach sich einstimmig dafür aus, dass Parteien in Pattensen weiterhin das Wappen nutzen dürfen. Gestrichen wurde der Passus, laut dem Ortsrat und Ortsvorsteher die Verwendung der Ortsteil-Wappen genehmigen müssen. Steding hatte darauf hingewiesen, dass dies keine hoheitlichen Zeichen seien. „Es sind freie Zeichen, die von jedem genutzt werden können. Dagegen kann juristisch nicht eingeschritten werden“, sagte sie.

Von Tobias Lehmann

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