Ronnenberg: Bürgermeisterin wirbt bei CDU-Frühstück erneut für Steuererhöhung

Ronnenbergs Bürgermeisterin Stephanie Harms sieht die Stadt in einer Hauhaltsklemme. Darauf hat sie auch während des Neujahrsfrühstücks der Empelder CDU hingewiesen. Der Entwurf für den städtischen Etat weist trotz mehrerer Kürzungsrunden ein Defizit von 674.000 Euro auf. Eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer sei daher die richtige Lösung, machte Harms noch einmal klar. Infrastruktur verschlingt Millionen: Der Vorsitzende des CDU-Ortsverbands, Denis Strickrodt, begrüßte im Gasthaus Öhlers neben dem Stadtverbandsvorsitzenden Jörg Garbe auch den Fraktionsvorsitzenden Hans-Heinrich Hüper und dessen Stellvertreter Gerald Müller sowie rund 70 Empelder Bürger. Im Mittelpunkt der Gespräche stand der Stadtteil Empelde. Hauptrednerin Harms verwies auf den ihrer Meinung nach notwendigen Ausbau der Infrastruktur mit Kindergärten und Grundschulen. Allein der Schulneubau kostet die Stadt in den nächsten drei Jahren allerdings rund 36 Millionen Euro. Rund 330.000 Euro sollen für notwendige Investitionen in die Bezirkssportanlage Empelde bereitgestellt werden. Zu den weiteren gesetzlichen Pflichtaufgaben zählt auch der Brandschutz. „Die Beschaffung eines neuen Drehleiterfahrzeugs für die Ronnenberger Feuerwehr bedeutet ebenfalls eine große finanzielle Herausforderung“, erklärte Harms. „Politiker müssen Steuererhöhungen abwägen“: Vor diesem Hintergrund werde es künftig schwerer werden, kommunale freiwillige Leistungen aufrechtzuerhalten. Die Bürgermeisterin setzt darauf, den viel zitierten „Ronnenberger Standard“ beibehalten zu können. Dazu zählt Harms unter anderem Erzieherinnen als Drittkräfte in den Kitas, das Sozialberatungszentrum und das Freibad Empelde. Die hohe Lebens- und Wohnqualität in Empelde solle damit gewährleistet bleiben. Trotz finanzieller Unwägbarkeiten sei ein ausgeglichener Ronnenberger Haushalt aber das erklärte Ziel der Bürgermeisterin. Die Politiker im Stadtrat müssten nun abwägen, ob Steuererhöhungen beschlossen oder Teile der freiwilligen Leistungen gestrichen werden sollten. Die Bürgermeisterin verwies in diesem Zusammenhang auf ein drohendes Haushaltssicherungskonzept der Region Hannover, sollten die 674.000 Euro nicht ausgeglichen werden können. Das würde Auswirkungen auf die freiwilligen Leistungen haben, prophezeite Harms. Lesen Sie auch: Verwaltung plant mit Steuererhöhungen für 2020 SPD und CDU uneins über geplante Steuererhöhung Alle aktuellen Themen aus Ronnenberg unter haz.de/ronnenberg. Von Uwe Kranz

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