Ronnenberg: Haushalt 2020: AfD fordert Korrekturen auf der Ausgabenseite

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Ronnenberg hat nach ihrer Haushaltsklausur am Mittwoch ihre Sorge über die finanzielle Lage der Stadt geäußert. In einer Mitteilung untermauerte der Vorsitzende Georg Zimbelmann die Haltung der Fraktion aus dem vergangenen Jahr: „AfD-Fraktion wird immer gegen eine einseitige Steuererhöhung plädieren, wenn nicht gleichzeitig auf der Ausgabenseite hinreichend konsolidiert wird.“ Hintergrund ist der von Bürgermeisterin Stephanie Harms eingebrachte Etatentwurf für 2020, der nur mithilfe von Steuererhöhungen ausgeglichen werden kann. Diese Entwicklung komme nicht überraschend, meint Zimbelmann. „Nicht ohne Grund fordern wir seit dem Anfang der Legislaturperiode ein interfraktionelles Komitee mit zusätzlichen qualifizierten Finanzberatern einzusetzen, um alle Leistungen auf den Prüfstand zu stellen, zu analysieren und daraus die Vorschläge zur nachhaltigen Haushaltssicherung zu erarbeiten“, stellt er fest. „Vorschläge der Verwaltung fehlen“: Zudem erinnert er daran, dass auch Harms die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zu diesem Zweck bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes für 2019 vorgeschlagen hat. „Was uns an dieser Stelle fehlt, sind eigene Vorschläge der Verwaltung, oder zumindest Aufforderung an den Rat, die Verwaltung mit den Vorschlägen und Anträgen bei der Entwicklung eines Haushalts-Sicherungskonzeptes zu unterstützen“, meint Zimbelmann. Von einem solchen Sicherungskonzept erhoffe sich die AfD-Fraktion spürbare Einsparungen bei den Ausgaben, die die Steuerbelastung mittelfristig ausschließen oder zumindest abfedern können. Anfang der Woche hatte auch die Ronnenberger FDP ein solches Konzept und eine interfraktionelle Initiative gefordert. Lesen Sie auch: Verwaltung plant mit Steuererhöhungen für 2020 SPD und CDU uneins über geplante Steuererhöhung Grünen sehen nicht, wo man im Haushalt noch sparen könnte FDP-Politiker fordern vom Rat gemeinsame Haushaltsberatungen Alle aktuellen Themen aus Ronnenberg unter haz.de/ronnenberg. Von Uwe Kranz

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