Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Ronnenberg Haushalt: CDU sieht Einsparpotenzial und weitere Geldquellen
Aus der Region Region Hannover Ronnenberg Haushalt: CDU sieht Einsparpotenzial und weitere Geldquellen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:45 02.02.2019
Die Ratsgruppe 2 mit der CDU, den Freien Wählern und der FDP denkt angesichts eines nur äußerst knapp ausgeglichenen Haushaltsplanes über mögliche Einsparpotenziale und zusätzliche Einnahmequellen nach. Quelle: Privat
Anzeige
Ronnenberg

Freie Kita-Trägerschaften zur Einsparung von kommunalen Personalkosten, vorläufiger Erhalt der Straßenausbaubeitragssatzung und eine zügige Entwicklung von Gewerbeflächen zur Verbesserung der Steuereinnahmen: Angesichts eines nur denkbar knapp ausgeglichenen Haushaltsentwurfes bringt die Ratsgruppe 2 mit der CDU, den Freien Wählern und der FDP nach ihrer Klausurtagung mögliche Einsparpotenziale und zusätzliche Einnahmequellen ins Spiel.

Es droht ein Haushaltssicherungskonzept

Zwar will die Ratsgruppe 2 voraussichtlich nur bei einem unmittelbar drohenden Minus Anträge stellen. Den 700 Seiten langen Haushaltsplanentwurf der Verwaltung mit einem Überschuss von nur 5000 Euro bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der CDU und der Ratsgruppe 2, Hans-Heinrich Hüper, jedoch als ein sprichwörtliches „Damoklesschwert“. Der äußerst knappe Überschuss hänge buchstäblich am seidenen Faden. „Wenn keine nachhaltige Konsolidierung möglich ist, droht der Stadt das Haushaltssicherungskonzept“, sagt Hüper. Dann würden Mehrausgaben mit Kürzungen an anderer Stelle bestraft. Und dann sei es unvermeidbar, freiwillige Leistungen zu kürzen und damit auch „Heilige Kühe zu schlachten“, sagt Hüper. „Freibad, Sportförderung und über das gesetzliche Maß hinausgehende Kita-Angebote wären die ersten Opfer“, sagt der Gruppenvorsitzende.

Anzeige

Freie Kita-Trägerschaften sollen Personalkosten einsparen

Um das zu verhindern, hat sich die Ratsgruppe 2 bei ihrer Haushaltsklausur festgelegt: „Inhaltlich wollen wir am Entwurf der Verwaltung nichts ändern, denn massive Veränderungen kosten Geld“, sagt Hüper. Schon ein geringes Minus reiche schließlich für die Anordnung von zusätzlichen Kürzungen aus. Bevor es so weit kommt, soll nach Einschätzung der Ratsgruppe eher ein Ratsbeschluss aus dem vergangenen Jahr infrage gestellt werden. „Dann muss darüber nachgedacht werden, Personalaufwendungen der Stadt künftig nicht einfach zu erhöhen, sondern Alternativen in unabhängigen Trägerschaften zu finden“, sagt Hüper. Der Hintergrund: Die Neuregelung der beitragsfreien Kitas verursache seit August 2018 bis jetzt nicht nur rund 2,4 Millionen Euro Einnahmeverlust. „Die angekündigten Bundes- und Landeszuschüsse für Personal müssen zunächst von der Kommune gestemmt werden“, sagt Hüper. Im Haushaltsentwurf sei ein Anstieg der Beschäftigten um 42 Stellen auf 372 geplant, beschreibt Hüper das Ausmaß. Eine Übertragung von Kita-Trägerschaften auf private Anbieter wäre angesichts dieser Zahlen mit erheblichen Kostenreduzierungen verbunden.

Eigentümer sollen Straßenausbaubeiträge stunden dürfen

Zusätzliche Einnahmeverluste will die Ratsgruppe 2 künftig auch mit einem vorläufigen Erhalt der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) verhindern. Zwar sei noch keine endgültige Entscheidung über ein gerechteres Gebührenmodell getroffen worden. „Die Tendenz geht bei uns aber eindeutig dahin, die Strabs erst einmal unverändert so wie bisher zu belassen“, sagt Hüper. Aber: Gleichzeitig setze die Ratsgruppe auf eine vom Innenminister zugesagte Gesetzesänderung: „Eigentümer sollen die Möglichkeit bekommen, ihre zum Teil hohen Kosten für eine Straßengrundsanierung zu stunden und auf bis zu 20 Jahre zu verteilen“, sagt der Gruppenvorsitzende. Aufs Tempo drücken soll die Stadt nach Einschätzung von CDU, Freien Wählern und FDP bei der weiteren Entwicklung des Gewerbegebietes Ronnenberg Nordost. „Das wird zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen in die Kasse spülen“, sagt Hüper. Einen Antrag könnte die Ratsgruppe aber möglicherweise doch in die Haushaltsberatungen einbringen: „Das Beschilderungskonzept zur Ausweisung der öffentlichen Gebäude ist mit den bislang geschätzten Kosten von rund 70.000 Euro viel zu teuer“, sagt Hüper.

Von Ingo Rodriguez

Anzeige