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Ronnenberg Rat beschließt neue Stellen für den Bauhof
Aus der Region Region Hannover Ronnenberg Rat beschließt neue Stellen für den Bauhof
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15:47 07.11.2018
Symbolbild Quelle: Florian Wallenwein
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Ronnenberg

 Die umfangreiche Grünflächenkonzeption, die der Fachbereich 3 der Stadtverwaltung ausgearbeitet hat, hat die Politiker überzeugt. Genauso einstimmig wie der neuen Sportstättensatzung und einer dauerhaften Förderung des Diakonielädchen Kids hat der Rat der Stadt dem Papier in seiner öffentlichen Sitzung am Dienstag zugestimmt und damit fünf neue Stellen für den Bauhof geschaffen. Zwei Landschaftsgärtner und drei sogenannte Werker können jetzt eingestellt werden. Zusätzliche Personalkosten von jährlich 226.000 Euro kommen damit auf die Stadt zu.

Die Verwaltung hatte in der Vorlage detailliert aufgelistet, welche Aufgaben sich derzeit dem Bauhof stellen und welcher Personalaufwand dagegen gerechnet werden müsse. Als Fazit stand die Alternative von Neueinstellungen oder Reduzierung der Standards beispielsweise bei der Pflege der Grünanlagen der Stadt. Diese nehmen allerdings mit jedem weiteren Neubau eine Grundschule oder eines Kinderbetreuungseinrichtung an Fläche zu.

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Auf seinem langen Weg durch die Gremien hatte von allen Beteiligten lediglich Holger Grabe (FDP) im Ortsrat Benthe gegen die Konzeption gestimmt. Er vertrat die Meinung seiner Partei, dass anstelle von Neueinstellungen, mehr Aufträge an die Privatwirtschaft vergeben werden sollten. Diese Auffassung bekräftigte auch sein Parteikollege Dieter Herbst im Stadtrat, stimmte später aber doch für die Konzeption.

Die zusätzlichen Kosten seien sicherlich „kein Pappenstiel, aber notwendig“, urteilte Andreas Beichler für die Grünen. Unter anderem erwarte seine Fraktion im Gegenzug nun, „dass die Vermüllung der Stadt deutlich zurückgeht“. Er lobt in diesem Zusammenhang auch private Initiativen wie „Empelde bleibt sauber“ von Andree Ludwig als „besonders wertvoll“ für Ronnenberg.

Für die Gruppe 2 mit CDU, Freien Wähler und FDP stellte Hans-Heinrich Hüper fest, man habe sich aufgrund der finanziellen Lage der Stadt schwer getan mit der Zustimmung, sehe diese aber ebenfalls als notwendig an.

Kurz vor der Abstimmung sorgte Dieter Schur (SPD) noch einmal für etwas Unruhe. Die Entscheidung über zusätzliche Stellen gehöre eigentlich in die Haushaltsberatung, sagte er. Dabei hätte sie in eine Abwägungsprozess mit allen anderen möglichen neuen Stellen einbezogen werden können, lautete die späte Erkenntnis. Es sei durchaus üblich Beschlüsse mit finanziellen Auswirkungen außerhalb der Haushaltsberatungen zu treffen, konterte Bürgermeisterin Stephanie Harms. In Richtung Dieter Herbst verwies sie darauf, dass die Grünflächenkonzeption weiterhin 100.000 Euro für fremd zu vergebende Aufträge und zusätzliche 75.000 Euro für Saisonarbeiter vorsehen. Zur Abstimmung zeigten anschließend alle Hände in die Höhe.

Unsicherheit herrschte danach auch noch einmal im Rat über den richtigen Umgang mit einem Ansinnen der Gruppe 1 (SPD und Linke). Die fehlende Bremsschwelle im der Empelder Bahnunterführung solle nach mehreren Jahren endlich ersetzt werden, heißt es in einem Antrag der Gruppe. Nach dem dieser in den zuständigen Fachausschuss verwiesen worden war, fragte Uwe Buntrock (Grüne), ob es überhaupt notwendig sei, diese Angelegenheit in allen Gremien diskutieren zu müssen. Fachbereichsleiter Wolfgang Zehler ließ durchblicken, dass die Schwelle auch im Rahmen von Reparaturarbeiten hätte ersetzt werden können. „Nun ist aber ein Antrag gestellt worden“, sagt er. Die nun folgende Bürokratie habe sein Fachbereich aber nicht zu verantworten.

Von Uwe Kranz

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