Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Ronnenberg Rat beschließt hohe Neuverschuldung
Aus der Region Region Hannover Ronnenberg Rat beschließt hohe Neuverschuldung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:17 03.03.2019
Symbolbild Quelle: Uwe Kranz
Ronnenberg

Relativ unspektakulär verliefen die Beratungen des Ronnenberger Rates zum Haushalt der Stadt für 2019. „Er bildet das ab, was wir in dem Jahr 2019 zu erledigen haben“, sagte Dieter Schur (SPD). „Er setzt aber auch sonst keine Akzente.“ Der geringe Überschuss von 5000 Euro im ersten Entwurf der Verwaltung ließ auch kaum Spielraum für die Fraktionen übrig. Die meisten Veränderungen wurden daher in die Mittelfristplanung verschoben. Sorgen bereitet den Politikern die stark steigende Gesamtverschuldung. Diese könnte bereits 2021 die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten.

Investitionen treiben Verschuldung in die Höhe

Vor allem hohe Investitionen treiben die Verbindlichkeiten der Stadt die Höhe. So weist der Haushalt Kosten für die Naubauplanungen der Grundschule Auf dem Hagen und von Gebäuden für die 5. und 6. Jahrgangsstufe der Marie Curie Schule im Empelde (insgesamt 900.000 Euro) aus. Dazu kommen Baukosten für eine große Kita am Seegrasweg in Empelde (3,37 Millionen Euro) und einer kleineren in Linderte (400.000 Euro) sowie einer provisorischen Hortaußenstelle am Mühlenrär in Ronnenberg (1,55 Millionen Euro). Auch eine nötige Sanierungen des Abwassernetzes (1,35 Millionen Euro) sowie von Straßen, Geh- und Radwegen (830.000 Euro) schlägt sich im Haushalt nieder. Insgesamt steigt die Netto-Neuverschuldung 2019 bei einem Investitionsvolumen von rund 8,8 Millionen Euro um 14,88 Millionen Euro, wie Hans-Heinrich Hüper (CDU) vorrechnete.

Die Dringlichkeit der Ausgaben wird von allen Fraktionen bestätigt, allerdings gehen die Meinungen bei der Frage der Gegenfinanzierung auseinander. Schur zeigte auf, dass durch steigende Einnahmen bei der Vergnügungssteuer und Einsparungen im Personalbereich durch nicht besetzte, aber im Haushalt angelegte Stellen, die Liquiditätskredite abgebaut werden könnten. Diese betragen in einer bereinigten Betrachtung derzeit rund 11 Millionen Euro. Er warf Bürgermeisterin Stephanie Harms vor, „lieber zu verwalten als zu gestalten“. Jens Williges (Grüne) entgegnete, Überschüsse aus dem Haushalt seinen in den vergangenen Jahren stets zum Abbau der Liquiditätskredite genutzt worden.

Erhöhung der Grundsteuer bleibt ein Thema

Er hält das aber für zu wenig und plädierte, wie Schur für eine Erhöhung der Grundsteuer. Während der SPD-Politiker die Initiative dazu allerdings bei der Bürgermeisterin sucht, hatte der Grüne Williges seinen Antrag auf Steuererhöhung mangels Aussicht auf eine Mehrheit im Finanzausschuss nicht gestellt. Das Thema ist für ihn aber damit nicht vom Tisch. Man müsse „gegenüber den Einwohnern ehrlich sein und sagen, dass die zusätzlichen nötigen Maßnahmen bezahlt werden müssen“, sagte Williges. Ein Abwarten verschiebe diese Last auf nachfolgende Generationen. Schließlich seien in den kommenden Jahren weitere Investitionen in Höhe von rund 30 Millionen Euro zu stemmen. Die Gruppe 1 mit der CDU an der Spitze macht sich indes auf die Suche nach Einsparpotenzialen. „Unser Ziel muss es sein, im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik den großen Schuldenberg zu senken“, sagte Hans-Heinrich Hüper.

SPD will nicht ins Hinterzimmmer

Die SPD kritisiert weiterhin den Vorstoß von Bürgermeisterin Stephanie Harms, eine Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung zu bilden. „Diese undemokratische Hinterzimmer-Diskussion trägt nicht zum Verständnis für die Aufgaben der Stadt bei“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dieter Schur, dessen Partei eine Beteiligung ablehnt. Gegen den Vorwurf verwahrte sich Jens Williges. Der Fraktionschef der Grünen verwies darauf, dass auch zu anderen Themen Gespräche abseits der Gremien stattfänden, auch mit Beteiligung der SPD. Er könne „garantieren, dass es keine Verabredungen gibt, die nicht anschließend noch öffentlich beraten werden“. Alle anderen Parteien hatten ihr Interesse an der Arbeitsgruppe bereits zugesagt.

Da die Anträge zum Haushalt nach Diskussionen in den Fachausschüssen bereits in einem veränderten Entwurf eingearbeitet worden waren, kam der Rat anschließend oder weitere Beratungen zur Abstimmung über den Haushalt, der in der neuen Variante noch einen Überschuss von 4200 Euro ausweist. Der Entwurf erhielt die Stimmen aller Parteien mit Ausnahme der AfD, deren beide anwesenden Mitglieder sich der Stimme enthielten. Ihre beantragte Gebührenerhöhung für das Freibad war zuvor von allen anderen Parteien abgelehnt worden.

Von Uwe Kranz

Jetzt heißt es warten auf die Ankunft eines Weibchens. Das Storchennest in Vörie ist seit Mittwoch wieder besetzt. Der neue Bewohner musste sich allerdings zunächst gegen einige Nilgänse durchsetzen.

28.02.2019

Der veränderte Entwurf weist knappes Plus von 4200 Euro aus. Die Verschuldung steigt auf 69 Millionen Euro. Nur AfD verweigert die Zustimmung zum Etat.

02.03.2019

Jutta Fricke leitet seit Januar die Grundschule in Benthe. In der kleinsten Einrichtung der Stadt dieser Art unterrichten sechs Lehrkräfte insgesamt 65 Mädchen und Jungen.

02.03.2019