Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Seelze Bürgermeister Schallhorn will sich gegen Regionsumlage wehren
Aus der Region Region Hannover Seelze Bürgermeister Schallhorn will sich gegen Regionsumlage wehren
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:00 30.08.2019
„Das können wir nicht akzeptieren“: Bürgermeister Detlef Schallhorn (links) und Stadtkämmerer Steffen Klingenberg hoffen auf eine Deckelung der Regionsumlage. Quelle: Sandra Remmer (Archiv)
Seelze

Die Verhandlungen der 21 regionsangehörigen Kommunen mit der Region Hannover über eine Neugestaltung der Regionsumlage sind ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Bürgermeister hatten gehofft, in dem Finanzstreit zu einem Kompromiss zu kommen. „Wir sehen die Verhandlungen als gescheitert an“, sagte Seelzes Bürgermeister Detlef Schallhorn am Donnerstagabend in der Ratssitzung. Bis zuletzt habe man versucht, eine Einigung zu erzielen, um die Finanzierung von Kinderbetreuung, Schulen und Feuerwehren auch in Zukunft sicherstellen zu können.

Umlage auf Höchststand einfrieren

Die Bürgermeister hatten gefordert, die Abgabe für die kommenden Jahre auf 703 Millionen Euro einzufrieren. „So viel hat die Region 2018 bekommen, das war der absolute Höchststand“, so Schallhorn. Laut einer gemeinsamen Presseerklärung, die die Bürgermeister am Donnerstag verschickt haben, hat Regionspräsident Hauke Jagau vorgeschlagen, die Regionsumlage im Jahr 2020 auf 799 Millionen Euro festzusetzen.

Das geht allerdings weit über die bisherigen Planungen hinaus. Diese lagen bislang bei 768 Millionen Euro. „Somit steht am Ende der Verhandlungen keine Entlastung der Städte und Gemeinden, sondern eine massive Mehrbelastung von fast 100 Millionen Euro“, so die Bürgermeister. Jagau dagegen erklärte, er habe ein faires und realistisches Angebot vorgelegt.

Seelze zahlt 16 Millionen Euro

Seelze zahlte im Jahr 2018 mehr als 15 Millionen Euro an die Region, 2019 waren es 16,3 Millionen Euro. Die Regionsumlage ist einer der größten Posten im städtischen Haushalt. Für 2020 hat Stadtkämmerer Steffen Klingenberg ebenfalls 16 Millionen Euro vorgesehen. „Wir gehen bislang noch davon aus, dass die Umlage gedeckelt wird“, sagte er. Davon hinge auch ab, ob der kommende Haushalt ausgeglichen sei oder nicht.

Nach den gescheiterten Gesprächen sind die Bürgermeister aber auch bereit, juristische Wege einzuschlagen.„Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir zum Schutz unserer Städte und Gemeinden nicht mehr anders können, als uns rechtlich gegen die Regionsumlage zur Wehr zu setzen“, sagte Schallhorn. Man bleibe aber gegenüber Politik und Verwaltung der Region gesprächsbereit. Er appellierte auch an die Mitglieder des Seelzer Rates, Kontakte in die Regionsversammlung zu suchen und um Verständnis zu werben.

Die Bürgermeister der Regionskommunen verweisen auf die eindeutige Rechtslage. Laut dem Bundesverwaltungsgericht seien Landkreise wie die Region Hannover verpflichtet, bei der Bemessung ihrer Umlage den eigenen Finanzbedarf mit denen der Kommunen transparent gegeneinander abzuwägen. „Die Bedarfe müssen ausschlaggebend sein“, sagte Schallhorn.

Mehr zum Thema

Bürgermeister rebellieren gegen Regionsumlage

Verhandlungen gescheitert: Region Hannover und Kommunen streiten um Geld

Von Linda Tonn

Wie funktioniert Kommunalpolitik? Drei Frauen aus Seelze begleiten im Mentoring-Programm „Frau.Macht.Demokratie“ Ratspolitiker bei der Arbeit. Ziel ist es mehr Frauen in politische Ämter zu bekommen.

30.08.2019

Mitte September sollen die Bauarbeiten an der Hannoverschen Straße abgeschlossen sein, knapp zwei Wochen später wird auf dem neuen Pflaster gefeiert. Die HGS lädt zum diesjährigen Obentrautmarkt.

30.08.2019

Bei der Obentraut-Zeitreise verwandelt sich der Bürgerpark am Freitag in ein Schlachtfeld aus dem Dreißigjährigen Krieg. Gemeinsam mit Reitergeneral Michael von Obentraut stellen 20 Darsteller die Szenen nach – und, wie eine Politikerin den „Lexit“ plant – Letters Abspaltung von Seelze

29.08.2019