Seelze: CDU rügt Verfahren zur Ansiedlung des Abfallbetriebs in Lohnde

Die Lohnder CDU-Ortsratsfraktion greift die Seelzer Stadtverwaltung an. Die Christdemokraten haben erhebliche Zweifel, ob die Stadt Seelze die Einhaltung der im Vertrag mit der Hafen Seelze GmbH einzuhaltenden Fristen richtig beurteilt. Der Ortsratsfraktionsvorsitzende Jörg Mahnke, der auch Lohndes CDU-Chef ist, wirft der Verwaltung außerdem vor, die Öffentlichkeit bei der jüngsten Ortsratssitzung außen vor gelassen zu haben, indem das Thema in den nichtöffentlichen Teil verwiesen wurde. Bürgermeister Detlef Schallhorn weist die Vorwürfe zurück. CDU hat Kommunalaufsicht eingeschaltet: Das Gewerbeaufsichtsamt Hannover hatte den Betrieb im Oktober 2018 genehmigt. Nach Vorliegen der Genehmigung hat das Unternehmen gemäß dem 2014 ausgehandelten Vertrag für die Umsetzung diverser Bauarbeiten 18 Monate Zeit, hätte aber zwölf Wochen nach Vorliegen der Genehmigung beginnen müssen. Der strittige Punkt ist dabei offenbar, was als Beginn der Arbeiten zählt. Aus Sicht der CDU hat die Hafen Seelze GmbH die Arbeiten viel zu spät begonnen und somit gegen den Vertrag verstoßen, erklärte Mahnke. „Die Verwaltung versucht mit verfahrenstechnischen Winkelzügen eine schnelle und vor allem für die Lohnder Bürger transparente Klärung zu verhindern“, erklären Mahnke und sein Fraktionskollege Jens Eberhardt. Die CDU habe deshalb die Kommunalaufsicht eingeschaltet, um das auf Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen, sagte Mahnke. „Das Team Kommunalaufsicht der Region Hannover hat bereits den Eingang bestätigt und die Stadt Seelze um eine Stellungnahme gebeten.“ Vertrag soll überprüft werden: Die CDU-Fraktion habe auch um Überprüfung gebeten, ob der Vertrag mit der Hafen Seelze GmbH richtig angewendet wurde. „Denn wenn gegen den Vertrag verstoßen wurde, dann hätte die Hafen Seelze GmbH niemals mit der Bautätigkeit beginnen dürfen“, ist Mahnke überzeugt. Der Christdemokrat verweist auf eine Anfrage seiner Fraktion vom Oktober, nach der die Verwaltung vom gesamten Ortsrat um Klärung gebeten wurde, wann das Unternehmen tatsächlich mit den Bauarbeiten begonnen habe. Vertragsgemäß hätten die Arbeiten nach Vorliegen der Genehmigung durch das Gewerbeaufsichtsamt spätestens nach zwölf Wochen, also Mitte Juni beginnen müssen, rechnet Mahnke vor. Die Verwaltung sei auf diese Bitte nicht eingegangen und habe die Beantwortung der Frage in den nichtöffentlichen Teil der Ortsratssitzung verlegt. „Somit waren alle Ortsratsmitglieder unter Strafandrohung zur Vertraulichkeit verpflichtet“, betont Mahnke. Deshalb hätten auch die Lohnder Bürger, insbesondere der BI Lohnde, nicht informiert werden dürfen. CDU hält Antwort für nicht hinnehmbar: Mahnke kritisiert auch, dass die dem Ortsrat vorgelegte Antwort nicht hinnehmbar gewesen sei. Ein anschließend von der CDU-Fraktion im Dezember 2019 vorgelegter Fragenkatalog, sei von der Verwaltung erneut in den nicht-öffentlichen Teil verlegt worden – verbunden mit dem Hinweis, dass es ansonsten keine Beantwortung gebe. „Dies empfanden wir alle als Maulkorb“, sagt Mahnke. Im Ortsrat habe vor allem für Empörung gesorgt, dass es sich um einen individuellen Vertrag zwischen der Stadt und der Hafen Seelze GmbH handele, dessen Inhalt einem besonderen Schutz unterliege. „Eine groteske Begründung“, meint Eberhardt. Denn der Vertrag könne von jedermann eingesehen werden, da er Ende Juli 2014 öffentlich zur Abstimmung vorlag und die Vorlage samt Anlage im Internet veröffentlicht wurde. „Wir glauben, dass wir mit unseren Fragen ins Schwarze getroffen haben“, sagt Mahnke. Bürgermeister sieht Fristen eingehalten: Die Kritik der CDU-Fraktion hält Bürgermeister Detlef Schallhorn für unbegründet. „Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass ihr bei der Fristenberechnung in Bezug auf den Baubeginn keine Fehler unterlaufen sind“, sagte Schallhorn. Der Bürgermeister hält auch die Behandlung der Fragen zu dem Bauvorhaben in den nichtöffentlichen Teil der Ortsratssitzung für gerechtfertigt. Denn es hätten die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten gewahrt werden müssen. „Insofern sehen wir einer eventuellen Prüfung durch die Kommunalaufsicht gelassen entgegen“, betont Schallhorn. Westlich der Hafenstraße in Lohnde will die Hafen Seelze GmbH einen Betrieb zur Behandlung von gefährlichen und ungefährlichen Abfällen errichten. Das Areal zwischen Mittellandkanal und Bahnlinie ist etwa 8 Hektar groß. Das Vorhaben wurde anfangs auch als Mineralstoffbetrieb bezeichnet. Viele Lohnder lehnen die Ansiedlung ab, weil sie Lärm, Dreck und zusätzlichen Verkehr befürchten. Jahrelang versuchte eine Bürgerinitiative, die Planung zu verhindern. Der Rat der Stadt Seelze hatte das Bauvorhaben jedoch mit großer Mehrheit befürwortet. Das Gewerbeaufsichtsamt Hannover genehmigte schließlich den Betrieb. Lesen Sie auch: Bau des umstrittenen Abfallbetriebs hat begonnen Rat weist Beschwerde gegen Bürgermeister zurück Bürger wehren sich gegen Abfallbetrieb Von Thomas Tschörner

Seelze - CDU rügt Verfahren zur Ansiedlung des Abfallbetriebs