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Seelze Aller will Fahrplan zu Straßenausbaukosten
Aus der Region Region Hannover Seelze Aller will Fahrplan zu Straßenausbaukosten
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17:15 19.12.2018
Heinrich Aller fordert eine Diskussion über die Straßenausbaubeiträge in Seelze. Quelle: Thomas Tschörner
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Seelze

SPD-Ratsherr Heinrich Aller drängt auf einen „Fahrplan“ zur Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) für Seelze. Aller verweist auf die Diskussionen in anderen Kommunen, in denen ergebnisoffen und öffentlich über die Abschaffung der Strabs gesprochen worden sei. Zudem bestehe inzwischen Rechtssicherheit über die Zuständigkeit der Kommunen.

Bereits vor einigen Wochen hatte Aller eine Überprüfung der Satzung für Seelze angeregt, nachdem sich in Hannover eine Mehrheit zur Abschaffung der Strabs abgezeichnet hatte. Aller hatte sich dafür ausgesprochen, auch in Seelze auf die Ausbaubeiträge der Anlieger zu verzichten und dafür nach eigenen Angaben viel Zustimmung aus der Bürgerschaft erhalten. „Wichtig ist, dass die Bürger rechtzeitig einbezogen werden“, sagt der Kommunalpolitiker, der auch langjähriger Landtagsabgeordneter und Niedersachsens Finanzminister war. Spätestens zur Kommunalwahl 2021 sollten die Seelzer wissen, wie sich die Fraktionen des Rates und die Verwaltung zur der Satzung positioniert hätten. Deshalb habe er eine Anfrage an den Bürgermeister nach einem „Fahrplan“ für die Änderung der Strabs gestellt, nachdem ein SPD-Antrag auf Geld für eine öffentliche Aufbereitung des Themas Ende November im Verwaltungsausschuss zurückgezogen worden sei. „Für die Betroffenen geht es nach bestehendem Satzungsrecht teilweise um erhebliche Summen“, betont Aller. Um über das Thema zu diskutieren, seien öffentliche Bürgerforen denkbar. Dies müsse aber rechtzeitig organisiert werden, um nach gründlichen Beratungen in den Ratsgremien bereits zum Haushalt 2020 die notwendigen Beschlüsse gefasst und in den Etat eingearbeitet werden können, fordert der Sozialdemokrat. Deshalb müsse zügig ein „Fahrplan“ vorgestellt und durch den Rat Rechtsklarheit geschaffen werden.

Von Thomas Tschörner