Seelze erhöht Gebühren für Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte

Wegen gestiegener Gesamtkosten will die Stadt Seelze die monatliche Benutzungsgebühr für ihre Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte auf 13,88 Euro pro Quadratmeter erhöhen. Dies schlägt die Verwaltung in einer Vorlage vor, über die der Rat voraussichtlich Ende August entscheiden wird. Bislang liegt die Nutzungsgebühr bei 13,09 Euro. Die neue Gebühr entspricht einer Steigerung von 6 Prozent im Vergleich zum aktuellen Obolus. In Kraft treten soll die neue Satzung zum 1. Oktober. Stadt hat jährliche Kosten von rund 2 Millionen Euro: Die Stadt verweist darauf, dass die derzeitige Gebühr die Kosten der Kommune nicht mehr deckt. Seelze verfügt über eigene und angemietete Unterkünfte, wobei Letztere den größten Teil darstellen. Insgesamt stehen für die Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen derzeit rund 12.480 Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung. Die Kosten dafür schlagen mit gut 1,5 Millionen Euro im Jahr zu Buche. Dazu kommen sogenannte Verwaltungskosten, Sachkosten und Personalkosten, die die Obentrautstadt jährlich mit knapp 530.000 Euro veranschlagt. Insgesamt hat die Stadt Seelze jährliche Kosten von circa 2,08 Millionen Euro, die gleichzeitig auch die zu erhebende Benutzungsgebühr darstellen. Umgerechnet auf den Quadratmeter ergibt sich so ein monatlicher Betrag von 13,88 Euro. Die Stadt betont, dass mit der Neuregelung das Ziel verfolgt wird, kostendeckend und rechtssicher zu wirtschaften. Außerdem soll die Gleichbehandlung von Obdachlosen und Flüchtlingen gewahrt werden. Unterkünfte sind möbliert: „In dieser Gebühr sind alle Nebenkosten und der Hausmeister bereits enthalten“, sagt Stadtsprecher Carsten Fricke. Alle Unterkünfte sind zudem voll eingerichtet. Damit fallen auch regelmäßig Kosten für die Erneuerung von Mobiliar an, etwa wenn Matratzen verschlissen oder durchgelegen seien. Theoretisch können die Bewohner auch eigenes Mobiliar mitbringen, allerdings nur nach Absprache mit der Stadt. Denn die vorhandenen städtischen Möbel dürfen nicht entsorgt und durch neue ersetzt werden. Die Satzung für die Unterkünfte schreibt außerdem vor, dass Um- und Einbauten untersagt sind. Dies gilt etwa für Änderungen an der Elektrik, Wasser- und Gasleitungen sowie Anschlüssen. Nicht gestattet ist auch das Auswechseln von Türschlössern sowie Installationen und Veränderungen an Herden und Abzugsrohren. Aktuell leben 19 Obdachlose in Seelze: Rund 4 Prozent der Nutzer der Unterkünfte sind Obdachlose, mit 96 Prozent machen Geflüchtete den größten Teil der Bewohner aus. Damit lebten in den stadteigenen und angemieteten Räumlichkeiten aktuell 19 Obdachlose und 480 Flüchtlinge, sagte Fricke. Die Zahlen könnten sich aber täglich ändern. Die Stadt könne nicht planen, wie viele Obdachlose sie unterbringen muss. Meist zahlen Leistungsträger die Gebühr: Die Stadt mache stets die Benutzungsgebühr geltend, sagte Fricke. Gelegentlich kommt es vor, dass ein Nutzer die Gebühr selbst entrichtet. „Selbstzahler sind aber eher selten.“ In den meisten Fällen würden die Mietkosten von Einrichtungen wie dem Jobcenter oder der Kommune getragen. Denn häufig handele es sich bei den Bewohnern um Leistungsempfänger, die Anspruch auf eine Unterkunft hätten. Von Thomas Tschörner