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Seelze Stadt schließt sich Erklärung zur Bahn an
Aus der Region Region Hannover Seelze Stadt schließt sich Erklärung zur Bahn an
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14:24 04.01.2019
Von dem geplanten Aus- oder Neubau der Bahnstrecke Hannover-Bielefeld ist auch Seelze betroffen. Quelle: Thomas Tschörner
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Seelze

Die Stadt Seelze schließt sich der „Nenndorfer Erklärung“ zum Neu- oder Ausbau der Bahnstrecke Hannover-Bielefeld an. Die Kommunen lehnen einen trassenfernen Aus- oder Neubau ab. In ihrem Papier fordern sie unter anderem, eine frühzeitige Beteiligung am Verfahren und transparente Planungen.

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 sieht einen vordringlichen Bedarf für den Aus- oder Neubau der Schienenstrecke zwischen Hannover und Bielefeld. Dabei geht es um zwei zusätzliche Gleise im Korridor SeelzePorta Westfalica/Bad Oeynhausen für eine Geschwindigkeit von 230 Kilometern pro Stunde, die Beseitigung von Engpässen in den Knoten Minden und Wunstorf sowie die Ertüchtigung von zwei der vier vorhandenen Gleise zwischen Porta WestfalicaBad Oeynhausen –Löhne für eine Geschwindigkeit von 180 Kilometern pro Stunde. Damit soll eine Fahrzeitverkürzung von voraussichtlich acht Minuten erreicht werden. Der Verlauf der Trasse steht noch nicht fest, auch wenn die Variante einer Querung im Bereich Seelze-Süd nicht mehr vorgesehen ist. Im Gespräch ist zudem der Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich, mit dem die Verfahrenswege verkürzt werden sollen. Deshalb haben sich die Städte Barsinghausen, Bückeburg, Porta Westfalica und Seelze sowie die Samtgemeinden Lindhorst, Nenndorf und Nienstädt zur gemeinsamen Begleitung der weiteren Planung zusammengeschlossen und ihre Zusammenarbeit in der „Nenndorfer Erklärung“ vereinbart.

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Grundsätzlich befürworten die Kommunen „einen bedarfsgerechten Ausbau der Fernverkehrsverbindung zwischen Berlin und dem Ruhrgebiet und der nachhaltigen Verbesserung des Schienenpersonenverkehrs zwischen Hannover und dem Ruhrgebiet“. Begrüßt werden auch Maßnahmen zur Entflechtung des Schienenpersonennah- und fernverkehrs sowie des Güterverkehrs im Verlauf der ICE-Strecke zwischen Hannover und Bielefeld. Gleichzeitig verweisen die Unterzeichner der Erklärung darauf, dass nicht nur der zweigleisige Abschnitt zwischen Wunstorf und Minden einen Engpass darstellt, sondern auch der Bahnknoten Hannover die Leistungsfähigkeit der Gesamtstrecke begrenze. Die Kommunen fordern deshalb den Bund und die Bahn AG auf, vorrangig eine weiträumige Entflechung des West-Ost-Verkehrs über dien Aus- oder Neubau auf der Achse Rhein/Ruhr, Soest, Paderborn, Kassel, Nordhausen und Halle/Leipzig zu prüfen. Dies entspräche auch der Stellungnahme der Bahn AG zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030.

In ihrer Erklärung fordern die sieben Städte und Gemeinde unter anderem, dass das Verfahren zur Findung erster Grobkorridore, Raumwiderstandsanalysen, Variantenprüfung sowie die detaillierte Trassenplanung transparent und nachvollziehbar sein müssten. Es müsse außerdem gewährleistet sein, dass einem möglichst großen Nutzen für die Allgemeinheit möglichst geringe Belastungen für einzelne Betroffene gegenüberstehen. Die Zerschneidung bislang nicht betroffener Bereiche sei zu vermeiden, seien es Wohngebiete oder landwirtschaftliche Flächen. Ein trassenferner Neu- oder Ausbau wird deshalb abgelehnt.

Der Entwurf des Planungsbeschleunigungsgesetzes wird mit Sorge gesehen, weil damit der Bewertung von Umweltinteressen nicht mehr die für Infrastrukturprojekte dieser Größenordnung erforderliche Bedeutung zugemessen werde. Kritik üben die Kommunen daran, dass die Erörterung für die Öffentlichkeit sowie aktualisierte Lärmprognosen wegfallen sollen. Skeptisch sieht das Bündnis auch die hohen Anforderungen an den Rechtsweg in nur einer Instanz und die Möglichkeit eines vorzeitigen Baubeginns, mit dem Tatsachen geschaffen würden.

Von Thomas Tschörner