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Sehnde Europawahl für EU-Bürger auch in Sehnde möglich
Aus der Region Region Hannover Sehnde Europawahl für EU-Bürger auch in Sehnde möglich
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16:27 28.04.2019
EU-Bürger, die in Sehnde wählen wollen, müssen sich ins Wählerverzeichnis eintragen lassen. Quelle: Bernd Wüstneck (dpa)
Sehnde

Staatsangehörige aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU), die ihren Wohnsitz in Sehnde haben, können für die Europawahl am 26. Mai einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis der Stadt Sehnde stellen. Dafür ist noch bis zum Sonntag, 5. Mai, Gelegenheit. Der Antrag muss nur einmal gestellt werden und gilt dann auch für künftige Wahlen zum Europaparlament.

Dieser Antrag kann im Rathaus, Nordstraße 21, 31319 Sehnde, gestellt werden. Zudem sind das Antragsformular und weitere Hinweise im Internet auf der Seite Bundeswahlleiter.de verfügbar. EU-Bürger, die bereits bei vergangenen Europawahlen einen entsprechenden Antrag gestellt haben, werden automatisch weiterhin im Sehnder Wählerverzeichnis geführt und erhalten Anfang Mai lediglich eine Wahlbenachrichtigungskarte.

Auch Betreute und schuldunfähige Straftäter dürfen wählen

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. April können nun auch Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten – etwa mit einer geistigen Behinderung oder einer psychischen Erkrankung – sowie Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, an der Europawahl teilnehmen. Sie müssen dazu ebenfalls einen Antrag zur Aufnahme in das Wählerverzeichnis der Stadt Sehnde stellen oder Einspruch beziehungsweise Beschwerde gegen die Richtigkeit des aktuellen Wählerverzeichnisses einlegen. Die Frist für den Eingang bei der Stadt ist ebenfalls der 5. Mai.

Für die Wahl zum Bürgermeister der Stadt Sehnde, die parallel zur Europawahl ebenfalls am 26. Mai stattfindet, muss dagegen kein Antrag für das Wählerverzeichnis gestellt werden. Die betroffenen Personen seien von Amtswegen in das Verzeichnis aufgenommen worden und erhielten Anfang Mai eine Wahlbenachrichtigung, teilt das Rathaus mit.

Weitere Auskünfte gibt es postalisch über die Stadt Sehnde, Stichwort Wahlen, Nordstraße 21, 31319 Sehnde, unter Telefon (0 51 38) 70 72 01 oder 70 72 07 sowie per E-Mail an wahlen@sehnde.de.

Von Oliver Kühn

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