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Sehnde Assewasser: Stadt wird nicht klagen
Aus der Region Region Hannover Sehnde Assewasser: Stadt wird nicht klagen
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00:17 11.08.2018
Sehndes Bürgermeister Carl Jürgen Lehrke (von links) und die Erste Stadträtin Bettina Conrady diskutieren mit den Ratsmitgliedern Klaus Hoffmann (CDU), Olaf Kruse (SPD), Günter Pöser (Grüne), Fritz Wilke (Die Linke) und Wolfgang Ostermeyer (AfD) über die Genehmigung der Einleitung von Assewasser ins ehemalige Kalibergwerk Bergmannssegen-Hugo. Quelle: Katja Eggers
Sehnde

Die Stadt wird nicht gegen die im Juli vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) genehmigte Einleitung von Assewasser in das ehemalige Bergwerk Bergmannsegen-Hugo klagen. Das haben Bürgermeister Carl Jürgen Lehrke, Sehndes Erste Stadträtin Bettina Conrady und Vertreter des Rates in einem Pressegespräch verkündet. Der Beschluss war am Montag in einer nichtöffentlichen Sondersitzung des Verwaltungsausschusses getroffen worden.

„Wir als Stadt sehen für uns keinen ausreichenden Klagegrund“, erklärte Lehrke. Stattdessen hat der Verwaltungsausschuss die Stadtverwaltung beauftragt, mit dem Unternehmen Kali + Salz und der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) eine privatrechtliche Vereinbarung abzuschließen. Darin sollen Art und Umfang der Überwachung und der Entnahme von Proben des Assewassers geregelt werden.

Der Verwaltungsausschuss will in der Vereinbarung zudem die Bürgerinitiative (BI) „Assewasser Nein Danke“ einbezogen wissen und bestimmte Mindestforderungen aufgenommen sehen. So soll die Stadt das Recht bekommen, auf Kosten der BGE eigenständig Proben des Assewassers zu nehmen und unabhängig untersuchen zu lassen. Die Flutung des Bergwerks mit Assewasser soll außerdem nur dann erfolgen, wenn keine andere Verwertungsmöglichkeit besteht – es also nicht an anderer Stelle entsorgt werden kann.

Darüber hinaus fordert das Gremium, dass der Stadt sofort angezeigt wird, wenn die Liefermenge des Assewassers von der bisher festgesetzten Menge von 200 Kubikmetern pro Tag abweicht. Eine weitere Forderung ist, dass die Stadt selber in Auftrag geben darf, wer die sogenannte Bewetterung, also die Frischluftzufuhr, im Schacht überprüft.

Laut Lehrke macht eine Klage gegen die Genehmigung, das Assewasser einzuleiten, keinen Sinn. Sie habe keinen Aussicht auf Erfolg. „Wir würden damit Hoffnungen in der Bevölkerung schüren, die nicht erfüllt werden können“, sagte der Bürgermeister. Er betonte, dass die Stadt die Einleitung des Assewassers in das einstige Bergwerk nicht begrüße. „Wir sind nicht glücklich darüber, können mit der privatrechtlichen Vereinbarung aber zumindest leben“, erklärte Lehrke.

Die Parteien im Rat bewerten die Situation ähnlich. „Sehnde freut sich definitiv nicht über die Einleitung, aber wir können sie rechtlich nicht verhindern“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Kruse. Mit der privatrechtlichen Vereinbarung könne aber Einfluss auf die Kontrollen des Assewassers genommen werden. „Es geht nichts in den Berg, was nicht vorher geprüft wurde“, betonte Kruse.

CDU-Chef Klaus Hoffmann sagte, dass man mit der Vereinbarung „unter den gegebenen Rahmenbedingungen das Maximum für Sehnde herausgeholt“ habe. Günter Pöser von den Grünen betonte, dass der gesamte Rat der Meinung sei, dass das geplante Einleitungsverfahren transparent und sicher sei. Die Einleitung verhindern können, hätte laut Pöser lediglich Kali + Salz.

Lob gab es von allen Parteien für die Bürgerinitiative. „Dass das Thema so eine öffentliche Aufmerksamkeit hat, ist maßgeblich der BI zu verdanken“, sagte Fritz Wilke, Ratsherr der Linken. „Nicht zuletzt wegen des unermüdlichen Einsatzes der BI konnte sich die Stadt mit wichtigen Forderungen durchsetzen“, erklärte auch AfD-Fraktionschef Wolfgang Ostermeyer. Nun gelte es, auch in Zukunft wachsam zu sein und den Einleitungsprozess im Auge zu behalten, sagte Ostermeyer.

Das sagt die Bürgerinitiative

Die Bürgerinitiative (BI) „Assewasser – Nein Danke“ hat auf die Nachricht, dass die Stadt nicht gegen die vom Landesbergbauamt genehmigte Einleitung des Assewassers in das ehemalige Werk Bergmannsegen-Hugo klagen wird, verhalten reagiert. Eine privatrechtliche Vereinbarung zur Überwachung sei für die Initiative neu. „Das haben wir nicht erwartet“, sagte BI-Mitglied Ansgar Hoppe.

Am liebsten wäre es der Gruppe jedoch gewesen, wenn das Assewasser gar nicht kommt. „Wir sind natürlich weiterhin dagegen“, betonte Hoppe. Die privatrechtliche Vereinbarung sei nun eine Kompromisslösung. „Wir nehmen das so hin“, erklärte BI-Mitglied Boris Hallmann. Wenn das Ganze transparent gehandhabt werde, spreche nichts dagegen. „Die Tücken liegen im Detail –wir werden das weiterverfolgen“, kündigte Hallmann an. eg

Von Katja Eggers

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