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Springe Stadt fehlt Personal für Aktualisierung von Gebühren
Aus der Region Region Hannover Springe Stadt fehlt Personal für Aktualisierung von Gebühren
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19:28 26.11.2018
Für die städtischen Friedhöfe wurden die Gebühren seit 2014 nicht geprüft oder angepasst. Quelle: FOTO
Springe

Die gute Nachricht ist, dass die Stadt eine Friedhofsgebührensatzung hat. Die schlechte Nachricht ist, dass die wahrscheinlich vor Gerichten keinen Bestand hätte. Das wurde während der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses deutlich. Denn die Gebühren wurden seit 2014 nicht mehr überprüft. Dem Fachdienst Tiefbau fehlt offenbar das Personal dafür.

Dabei ist eine solche Überprüfung Pflicht, wenn eine Gebührenhöhe vor Gericht Bestand haben soll. In vielen Satzungen anderer Städte steht, dass die Friedhofsgebühren alle drei Jahre neu kalkuliert werden müssen. Nicht ohne Grund: In der Rechtsprechung hat sich durchgesetzt, dass Gebühren, die drei Jahre oder länger nicht geprüft worden sind, keinen Rechtsbestand haben. Sprich: Wurden sie während dieser Zeit nicht geprüft und gegebenenfalls angepasst, sind sie streng genommen gar nicht gültig. Springes Friedhofsgebühren-satzung wurde im Jahr 2009 verabschiedet. Seitdem wurden die Gebühren 2014 geprüft und die Satzung angepasst. Seitdem ist nichts passiert, räumt Tiefbauamtsleiter Gerd Gennat ein. Und auch in Zukunft habe sein Fachdienst keine Kapazitäten dafür. „Die Neukalkulation muss nachgewiesen und gerechnet werden, das geht nicht mal eben so."

Die Mitarbeiter seien derzeit aber bis zum Jahr 2019 „zu 120 Prozent“ mit den Vorbereitungen für die Erhebung der wiederkehrenden Beiträge beschäftigt. Ausschuss-Mitglied Franz Schwanzer (SPD) veranlasste das zu der kritischen Nachfrage: „Wenn es vor fünf Jahren möglich war, die Gebühren zu berechnen, muss es doch auch möglich sein, das jetzt zu machen." Gennats Antwort: „Ich habe niemanden, der es machen kann."

Matthias Lenz (FDP) wollte daraufhin vom Tiefbauchef wissen, weshalb die wiederkehrenden Beiträge so viel Personal binden. Gennat erläuterte, dass jedes Grundstück und dessen Eigentümer erfasst werden müssten, was viel Zeit und Aufwand bedeute. Und da seinem Fachdienst die Aufgabe der Friedhofsgebühren-Berechnung vor Jahren als Zusatzaufgabe angedient worden sei – vorher habe sich ein anderer Fachdienst gekümmert – und da als Aufgabe zusätzlich nun auch die wiederkehrenden Beiträge gekommen seien, fehle es schlicht an Personal. Lenz schimpfte: „Es kann doch nicht sein, dass die Friedhofsgebühren nicht gerechnet werden, nur weil sich die Fachdienste nicht einig sind, wer es übernimmt."

Tatsächlich hadert Gennat auch in anderen Bereichen mit seiner Personalsituation: Beim Thema Grünflächenkataster etwa hinkt der Fachdienst weit den Planungen hinterher, woraus Gennat keinen Hehl macht. Eigentlich sollte sich darum ein neuer Gartenbau-Ingenieur kümmern. Auch der könnte nun dem Rotstift der Politik zum Opfer fallen.

Von Ralf T. Mischer