FDP unternimmt bei Straßenausbaubeiträgen neuen Anlauf

Eigentlich dürfen Anträge, die abgelehnt wurden, erst nach sechs Monaten wieder auf der Tagesordnung landen – es sei denn, es gibt neue Erkenntnisse. Und genau diese Möglichkeit der Wiedervorlage will die Gruppe FDP-FWS nutzen, um im Rat erneut die Abschaffung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge zu beantragen. Dass das Vorhaben kaum Aussicht auf Erfolg haben dürfte – immerhin hat die Ratsmehrheit aus SPD und CDU das neue Modell beschlossen – ist dem Vorsitzenden Matthias Lenz klar: „Wir rechnen natürlich mit einer Ablehnung, aber wir werden nicht aufgeben, weil wir überzeugt sind, dass es nicht das richtige Modell ist.“ Ob der Rat den Antrag überhaupt zulässt – und damit eine erneute Diskussion – sei ebenfalls offen. Erbbaurecht ins Spiel gebracht: Laut Lenz hätten sich aber einige neue Erkenntnisse ergeben. Da geht es zum einen um Vereine wie den TSV Gestorf. 1996 schloss die Stadt mit dem TSV einen Vertrag, der beinhaltete, dass der Verein auf zwei Grundstücken neben der Sporthalle bauen durfte. Die Flächen hat die Stadt allerdings von deren Eigentümern per Erbbaurecht gepachtet. Das Grundstück eines anderen darf also über einen längeren Zeitraum genutzt werden, kann selbst bebaut oder anderen überlassen werden. Und Vereine, die sogenannte Erbbaurechtsnehmer sind, müssten die Straßenausbaubeiträge aus ihrer eigenen Kasse zahlen. „Das wäre ein echtes Problem.“ Das sei aber für Lenz nur ein Argument von mehreren, das Abrechnungsmodell wieder abzuschaffen. Weil die Stadt in Vorleistung gehen muss, wenn Straßen ausgebaut werden, müssten zunächst Kredite aufgenommen werden, die wiederum abbezahlt werden müssen. Die Einnahmen würden demnach deutlich geringer ausfallen als bei einer Grundsteuererhöhung um 100 Punkte, argumentiert Lenz. 11 Millionen Einnahmen weniger: Eine Gegenüberstellung zeige: Wenn es bei den wiederkehrenden Beiträgen bleibt, würden der Stadt bis 2028 Einnahmen in Höhe von fast 11 Millionen Euro entgehen. „Eine Million mehr Grundsteuer bedeutet immer konstant eine Million mehr Ertrag.“ Die wiederkehrenden Beiträge würden sich demnach nicht positiv auf den Ergebnishaushalt auswirken. „Aber die große Koalition plant ja, mit dem Geld große Projekte zu bezahlen“, kritisiert Lenz. „Wir wollen einfach, dass mehr auf die Bürger gehört wird.“ Springfeld unterstützt Anliegen: Unterstützt wird Lenz bei seinem Antrag von Bürgermeister und Parteikollege Christian Springfeld, der sich immer wieder für eine Grundsteuererhöhung starkgemacht hatte. „Das Problem löst sich nicht mit Aussitzen, es gibt erheblichen Unmut gegen die wiederkehrenden Beiträge“, so Springfeld. Der Antrag zeige, dass es einige Probleme mit dem neuen System gebe, die zu Beginn noch nicht absehbar gewesen seien, etwa dass Vereine zur Kasse gebeten werden müssen – das sorge zum Teil für größeren Unmut als die Erhebung der Sportstättengebühr, die immerhin planbarer sei. „Jetzt sehen wir die Auswirkungen, die nicht gerade für das neue Modell sprechen.“ Die Einführung der wiederkehrenden Beiträge werde sich erst 2028 rechnen, und erst dann erfolgreich auf den Haushalt auswirken, während eine Grundsteuererhöhung nichts gekostet hätte. „Der Effekt im Ergebnishaushalt verpufft.“ Wie groß der Unmut nach wie vor ist, zeige sich immer wieder in der Verwaltung. „Ich kann nur wiederholen, dass Leute, die sich über das System ärgern, das nicht an den Mitarbeitern auslassen dürfen.“ Von Saskia Helmbrecht

Springe - Straßengebühr: FDP unternimmt neuen Anlauf