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Springe Grüne wollen nicht nach Rasenmäherprinzip sparen
Aus der Region Region Hannover Springe Grüne wollen nicht nach Rasenmäherprinzip sparen
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19:38 27.11.2018
Ein Teil des Gewinns der Stadtwerke soll ebenfalls von der Stadt zur Schließung des Haushaltsloches genutzt werden – dafür sind alle Parteien. Quelle: Ralf T. Mischer
Springe

Was soll sich die Stadt künftig sparen? Und: Wie sehr werden die Bürger zusätzlich belastet? Wenn der Finanzausschuss zum Haushalt für 2019 tagt, stehen auch einige grundsätzliche Weichenstellungen an. Wichtiger Punkt: das gemeinsame Konzept von SPD und CDU , das mit Einsparungen und einigen Einnahmeerhöhungen die schwarze Null erreichen soll. Die Grünen als drittgrößte Fraktion schließen sich vielen der Forderungen an – aber eben nicht allen: Sie lehnen das Rasenmäher-Sparen ab. Und wollen – wie auch von der Stadt vorgeschlagen – die Steuern erhöhen.

Nun legten die Grünen einen entsprechenden Antrag vor. Darin heißt es, auch mit den zusätzlichen Geldern vom Land – die das Haushaltsloch auf 1,6 Millionen Euro halbierten – sehe man keine Möglichkeit, durch Sparen die schwarze Null zu erreichen.

Anhebungen bei Kitas oder Bauunterhaltung sollen zurückgedreht werden

Die Stadt habe in den Fachausschüssen gezeigt, dass auch hinter den im Vorjahresvergleich höheren Haushaltsposten „notwendige und gut begründete Maßnahmen liegen“. CDU und SPD wollen diverse Anhebungen zurückdrehen, etwa bei den Kita-Kosten oder bei der Bauunterhaltung. „Kürzungen würden zu erheblichen Einschnitten bei Pflege und Erhaltung der Infrastruktur führen“, warnen die Grünen nun: Dass man heute so viel Geld in Schulen oder Straßen stecken müsse, sei Folge „einer solchen jahrzehntelangen Politik“ des Sparens am falschen Ende.

Daraus folgt für die Fraktion: Um höhere Einnahmen komme man nicht herum. Konkret schwebt den Grünen eine Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer vor: Erstere soll – sowohl für Privatgrundstücke als auch für Landwirtschaft – von 450 auf 480 Punkte steigen; die Gewerbesteuer von 395 auf 420 Punkte. „Moderat“ und daher „vertretbar“ sei die Anhebung, heißt es in dem Antrag – die Grünen hoffen auf eine Mehreinnahme von knapp einer Million Euro.

Man habe den Gewerbesteuersatz in Springe – einen der niedrigsten in der Region – lange nicht angefasst. Was man nicht gelten lassen wolle, so Thielmann-Dittert: den Verzicht auf eine Steuererhöhung unter dem Hinweis, „dass die Eigentümer bereits die wiederkehrenden Beiträge zu stemmen hätten“ – das sei „unlauter“. Die Stadt könne es sich nicht leisten, weiter chronisch unterfinanziert zu sein.

Grüne wollen Preisgefüge der Stadtwerke erhalten wissen

Eine ganze Reihe CDU-SPD-Maßnahmen unterstützen die Grünen jedoch: Die Stadt soll prüfen, ob sie – anders als geplant – ihren Anteil aus dem Stadtwerke-Gewinn in Anspruch nimmt: „Dadurch dürfen jedoch weder geplante Investitionen noch das Preisgefüge der Stadtwerke gefährdet werden.“ Auch weitere Effizienzmaßnahmen im Hallenbad seien denkbar – genau wie die Anhebung der Friedhofsgebühren. Bei letzteren seien die Mehreinnahmen aber nicht garantiert: Immer mehr Springer wichen auf Waldbestattung aus. Ersatzlos geschlossen werden sollen die städtischen Ortsteilbüros. Auch größere Sanierungsmaßnahmen am OHG sollen ruhen, bis beide für 2019 geplanten Studien zur Zukunft von Schule und Gebäude abgeschlossen sind.

Ablehnung gibt es von den Grünen bei den Stellenstreichungen für EDV, Kitas und Tiefbau. Weitere Kapazitäten könne die Stadt schaffen, wenn sie die Aufgaben der Waffenbehörde an die Region abgebe. Ebenfalls im Grünen-Antrag: Alle Feuerwehrhausplanungen außer denjenigen für Altenhagen I und Eldagsen müssen auf Eis gelegt werden – bis der neue Bedarfsplan steht. In Eldagsen könne man sich auf dem Regiobus-Gelände gegebenenfalls einen Alternativstandort vorstellen.

Von Christian Zett