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Springe Last der Straßenausbaubeiträge besser verteilen: Das fordern CDU und SPD
Aus der Region Region Hannover Springe Last der Straßenausbaubeiträge besser verteilen: Das fordern CDU und SPD
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19:28 16.05.2019
Die Fernwärmebaustelle in der Dresdner Straße: Auch hier müssen Bürger anteilig für die Straßensanierung mitbezahlen. Quelle: foto: Marita Scheffler
Springe

1877 Euro im Jahr muss jeder Grundstücksbesitzer westlich der Bahnlinie in Bennigsen bis 2023 zahlen – für Straßensanierungen: Das haben SPD und CDU im Rat errechnet. Die wiederkehrenden Beiträge, die beide Fraktionen gegen den Widerstand der Verwaltung durchgesetzt hatten, führen in einigen Orten immer noch zu relativ hohen Belastungen. So hoch, dass die Fraktionen nun gegensteuern – und die Last noch besser verteilen wollen.

„Aktive Steuerung“ der Sanierungen gefordert

In einem Antrag, der bis Ende Juni durch die Ausschüsse und den Rat gehen soll, sprechen sie von einer „aktiven Steuerung“ der Baustellenplanung. Im Klartext: Statt einzelne Gebiete wie Bennigsen-West (Straßensanierung nach Kanalbau) oder Springe-Mitte (Straßensanierung nach Fernwärme) über Jahre hoch zu belasten, solle „eine größere Verteilung der Maßnahmen“ auf mehrere Orte erfolgen. Ein Ortsteil dürfe nicht „über Jahre hinweg eine einzige Baustelle sein“. Betrachtet haben die Fraktionen die kommenden Jahre bis 2023 – so weit hat die Stadt ihre Sanierungsmaßnahmen vorgeplant. Sie fordern nun „eine Entzerrung und verträglichere Planung“. Zwar sei es planerisch verständlich, „jeden Ortsteil am Stück umzubauen oder zu sanieren“. Sprich: Bennigsen-West oder Springe-Mitte eine Pause gönnen, erst mal in anderen Gebieten die Straßen sanieren. Konkret sollen dem Antrag der Fraktionschefs Bastian Reinhardt (SPD) und Wilfred Nikolay (CDU) zufolge in einem Abrechnungsgebiet maximal drei Jahre am Stück Beiträge fällig werden. Danach soll erst mal zwei bis drei Jahre Pause sein. Innerhalb einer Bauphase soll kein Grundstückseigentümer mehr als 3000 Euro zahlen müssen.

Stadt wollte Maßnahmen aus der Grundsteuer finanzieren

Während der jeweiligen Pausen in einzelnen Gebieten „können Sanierungen in anderen Abrechnungsgebieten durchgeführt werden“, fordern SPD und CDU. Vom Tisch bekommen wollen die Parteien das Thema noch vor der politischen Sommerpause: Am 27. Juni trifft sich der Rat letztmalig – zuvor müssten die Fachausschüsse das Thema diskutieren. Gemeinsam verfügen SPD und CDU aber in allen Ratsgremien über eine teils sehr komfortable Mehrheit – könnten den Antrag politisch also gegen jeden Widerstand durchsetzen.

Genau das hatten sie im vergangenen Jahr auch mit den wiederkehrenden Beiträgen getan: Die Stadtverwaltung, aber auch große Teile der Ratsopposition und Bürgergruppen hatten sich dafür eingesetzt, stattdessen die Grundsteuer anzuheben und Straßensanierungen wie viele andere Bauvorhaben aus der Stadtkasse zu zahlen. Springe ist bislang Niedersachsens einzige Kommune, die das System der wiederkehrenden Beiträge eingeführt hat.

Springfeld findet Vorstoß „schwierig“

Bei Bürgermeister Christian Springfeld (FDP) kommt der Vorstoß von CDU und SPD erwartungsgemäß nicht ganz so gut an. Es sei zwar nachvollziehbar, dass die Fraktionen die Belastung möglichst gleichmäßig auf alle Bürger verteilen wollten. Aber: „Dass wir jetzt laufende Baustellen unterbrechen sollen für das Gefühl, die Leute zahlten weniger, finde ich schwierig.“ Am Ende werde es ein paar Jahre später wahrscheinlich eher teurer für die betroffenen Eigentümer – schließlich stiegen Baukosten momentan ständig an.

Ganz grundsätzlich sieht Springfeld aber auch eine Schwierigkeit mit dem Antrag: Er bedeute letztendlich, dass die Stadt ihre Straßensanierungen nicht nach Notwendigkeit und Dringlichkeit planen müsse, sondern nach vermeintlicher Gerechtigkeit. „Aber wir bauen ja nicht aus Spaß, sondern auch bestimmten Gründen. Alles, was wir da zum Beispiel momentan in Bennigsen an den Straßen machen, ergibt sich aus dem Kanalbau.“ Und der sei schlicht und einfach dringlich, „damit die Leute im Unterdorf bei Starkregen nicht weiter absaufen. Da kann ich den Leuten ja nicht sagen: Wartet mal noch ein paar Jahre.“

Jede Variante von Straßenausbaubeiträgen führe zu Diskussionen, bei denen die Kosten im Vordergrund stünden – und nicht die sachgerechte Entscheidung für oder gegen eine Maßnahme. Das könne man vermeiden, wenn die Stadt die Maßnahmen aus Steuergeldern selbst bezahle.

Von Christian Zett