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Stadt Wunstorf CDU will Strabs-Abbau nicht mit Parkgebühren finanzieren
Aus der Region Region Hannover Stadt Wunstorf CDU will Strabs-Abbau nicht mit Parkgebühren finanzieren
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00:22 28.06.2019
Vor einem Jahr hat die Ratsfraktionsvorsitzende Christiane Schweer schon mit den Baupolitikern Nicolai Balzer (links) und Steffan Strulik die Überlegungen der CDU zur Finanzierung von Straßenausbauten erläutert. Quelle: Sven Sokoll
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Wunstorf

Nach dem Vorstoß der Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und FDP, die Straßenausbaubeiträge zugunsten höherer Parkgebühren abzuschaffen, hat die CDU-Ratsfraktion am Montag außerplanmäßig getagt. Das Ergebnis: Die Fraktion lehnt die höheren Parkgebühren ab und kündigt einen eigenen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) bis zum Ende der Sommerpause an. Auf welche Weise die CDU die fehlenden Einnahmen ab 2020 kompensieren will, muss noch geklärt werden.

„Anlass unserer Sitzung war die überraschende, nicht abgestimmte Wendung der SPD“, sagte die Fraktionsvorsitzende Christiane Schweer in einer Pressemitteilung. Karl-Peter Philips, der Vorsitzende des Finanzausschusses, verwies auf die bisher konstante Haltung der Mehrheitsgruppe, bis 2021 an der Strabs festzuhalten. Philips hatte die Ankündigung der Gruppenvorsitzenden Kirsten Riedel (SPD) schon in der Ratssitzung in der vergangenen Woche heftig kritisiert. Bei den Wunstorfern stieß der Vorschlag auf gemischtes Feedback.

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CDU will Innenstadt-Handel nicht schwächen

Die CDU sieht die Parkgebühren vor allem als Instrument dafür, Dauerparken zu verhindern, und nicht in erster Linie als Einnahmequelle. Die Fraktion will auch nicht dazu beitragen, dass der Handel in der Innenstadt zu sehr geschwächt wird. „Eine massive Erhöhung von Parkgebühren wird deutlich schaden und eher den Onlinehandel beflügeln, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Marktführer im Onlinehandel, Amazon, ein Auslieferungszentrum in Wunstorf errichtet. Das wäre verantwortungslos“, sagte Ratsherr Nicolai Balzer.

Die Unionspolitiker befürchten, dass hohe Parkgebühren in Steinhude den Suchverkehr eher noch bestärken, weil die Besucher dann auch in Wohngebieten und auf der grünen Wiese nach günstigeren Alternativen Ausschau halten, um ihre Autos abzustellen. Dazu komme, dass neue Parkscheinautomaten auch Kosten verursachen und die Einnahmen daraus nicht verlässlich sind. „Daher sind die erwarteten Erträge schöngerechnet“, wirft die Union der Mehrheitsgruppe vor. Deshalb habe diese ihren Antrag wohl auch erst sehr kurzfristig vor der Ratssitzung verschickt. „Das trägt nicht zur Vertrauensbildung bei. Wir müssen aufpassen, dass die Stimmung im Rat nicht kippt“, forderte der CDU-Parteivorsitzende Martin Pavel.

CDU will schon länger an die Beiträge

Seine Fraktion betont, dass die CDU sich schon lange für Änderungen an den Anliegerbeiträgen ausgesprochen hat. Bisher habe zwischen den großen Gruppierungen aber Konsens geherrscht, die angekündigten Gesetzesänderungen abzuwarten. Die Verwaltung hat auch schon mit Vorbereitungen begonnen, die Änderungen auf Landesebene unter anderem zu den Zahlungsmodalitäten bald in Wunstorf umzusetzen. Die CDU sieht nun aber nicht mehr, dass der Rat das mit der erhofften breiten Mehrheit beschließen wird.

SPD, Grüne und FDP wollten mit ihrem Vorstoß unter anderem eine höhere Grundsteuer vermeiden, um die Kosten des Wohnens nicht weiter zu verteuern. Rund 1,5 Millionen Euro müssen anders kompensiert werden. Die Anliegerinitiativen, die im Rat 1500 Unterschriften gegen die Strabs überreicht haben, begrüßten das angekündigte Aus. Sie wünschen sich aber bald detailliertere Konzepte zu den Übergangsregelungen.

Von Sven Sokoll