Zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung sollen nicht nur die Betroffenen zu Wort kommen. Auch die Meinung der Mieter und Anwohner an Bundesstraßen, die sich bisher nicht an den Kosten beteiligen müssen, ist gefragt. Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen plante daher eine Einwohnerbefragung. Diese wird es jetzt allerdings nicht geben. Dies berichtet die Fraktionsvorsitzende Anne Dalig am Mittwochabend in einem Pressegespräch.„Das ist bei den Gruppenpartnern im Rat nicht auf Gegenliebe gestoßen“, sagt Dalig. Stattdessen soll auf der Homepage der Partei eine Online-Umfrage, ähnlich der der CDU-Luthe, erstellt werden. Die SPD lehnt eine Befragung der Wunstorfer zum jetzigen Zeitpunkt ab. „Wir müssen vor allem wissen, wie sich die Grundsteuer entwickelt“, begründet Fraktionssprecherin Kirsten Riedel die Ablehnung. Das steht zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht fest. Zudem löse eine Meinungsabfrage das Problem nicht. Es müsse eine zukunftssichere und langanhaltende Lösung zur Finanzierung des Straßenbaus gefunden werden.
Für die FDP geht es zu weit, „wenn über Steuern und Abgaben Volksentscheide bestimmen. Dann können wir die kommunale Selbstverwaltung aufgeben“, sagt der Fraktionsvorsitzende Kurt Rehkopf. Es gehe nicht darum, dass die FDP Meinungsumfragen ablehne, ergänzt Pressesprecher Thorben Rump. Für den 30. April plant die Partei eine Informationsveranstaltung zum Thema.
Grüne wünschen sich Leihfahrräder
Einen regelmäßigen Austausch zum Radfahren möchten die Grünen in Form eines Runden Tisches ins Leben rufen. „Wir müssen etwas tun“, sagt Dalig. Als Beispiele nennt sie die Instandhaltung von Wirtschaftswegen und die Schaffung von Radschnellwegen. Fraktionskollegin Birgit Mares wünscht sich, dass die Stadtverwaltung ein Lastenfahrrad zum Leihen anschafft. Als Mitglied im Allgemeinen Deutschen Fahrradclub bemängelt sie zudem, wie auch der Verein, dass es keinen Radverleih am Bahnhof gibt. „Ich wünsche mir auch mehr Parkplätze, aber für Fahrräder“, ergänzt Dalig. Als wahres Paradies für Radfahrer präsentiert Wolf-Rüdiger Leitner Urlaubsbilder aus Fort Collins (Colorado). Dort gibt es es Servicestationen mit Luftpumpen und Werkzeugen am Straßenrand und Radwege entlang der Autobahn.
Damit der neu geplante Parkplatz für Autofahrer am Schützenplatz auch genutzt wird, regen die Grünen an, einen kostenlosen Shuttle-Service in die Innenstadt an den Freitagen einzuführen sowie eine Toilette zu errichten.
Von Rita Nandy
