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Stadt Wunstorf Landtagsabgeordnete diskutieren bei FDP über Strabs
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11:54 01.05.2019
Die Landtagsabgeordneten Sebastian Lechner (CDU, von links), Wiebke Osigus (SPD) und Jan-Christoph Oetjen (FDP) diskutieren auf Einladung des FDP-Stadtverbandsvorsitzenden Daniel Farnung. Quelle: Sven Sokoll
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Wunstorf

Drei Landtagspolitiker haben auf Einladung des FDP-Stadtverbands am Freitag in der Abtei über die umstrittenen Straßenausbaubeiträge gestritten. Anders als die Liberalen erhofft hatten, war das Haus dabei aber nicht voll, vor allem Vertreter der Wunstorfer und überregionaler Bürgerinitiativen saßen im rund 40 Zuhörer zählenden Publikum. „Ich wundere mich, dass aus dem Rat und der Verwaltung fast niemand da ist“, sagte der Vorsitzende Daniel Farnung. Zumindest Birgit Mares von den Grünen hörte zu.

Sie hörte, wie die Politiker aus der Regierungskoalition, Sebastian Lechner (CDU) und Wiebke Osigus (SPD), erläuterten, dass die Ausbaubeiträge zunächst bleiben sollen. Die Koalition hat sich entschieden hat, das Geld für andere Schwerpunkte auszugeben. Denn wer Gesetze ändert, muss auch für die finanziellen Folgen gerade stehen. „Es gibt aber extreme Fälle, die so nicht bleiben können“, sagte Lechner. Deshalb sollen zumindest die Regeln gelockert werden, was nach seiner Einschätzung den Betroffenen Kostenersparnisse von rund der Hälfte bringen kann.

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FDP wirft Koalition fehlenden Willen vor

An einen so starken Effekt glaubt Jan-Christoph Oetjen (FDP) aber nicht. Er glaubt, eine Abschaffung der Beiträge sei auf Landesebene durchaus zu finanzieren gewesen: „Es ist einfach die Frage, ob man es will oder ob man es nicht will.“ So werde jetzt den Kommunen der Schwarze Peter zugeschoben.

Osigus rief die Hauseigentümer auch auf, rechtzeitig Rücklagen zu bilden, wenn Straßenausbauten auf sie zukommen. Eine Anhebung der Grundsteuer, um Straßenausbauten zu finanzieren, sehe die SPD eher skeptisch, weil das auch die Mieter belaste. Lechner befürchtet auch, dass mit Geld aus einer nicht mehr zweckgebundenen Steuer weniger Straßen saniert würden.

Von Sven Sokoll

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