Wunstorf: Nordumgehung: Gericht sieht Mängel beim Vogelschutz

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am Dienstag sein Urteil über die 6,5 Kilometer lange Wunstorfer Nordumgehung verkündet. Dabei kam es zu dem Ergebnis, dass der Planfeststellungsbeschluss der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr von Dezember 2016 im Bereich des Artenschutzes teilweise rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. Allerdings sind Nacharbeiten möglich. Nach Angaben der Oberverwaltungsgerichts hat der 7. Senat den Klagen von Grundstücksbesitzern teilweise stattgegeben und festgestellt, dass der Beschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. Zur Begründung verwies das Gericht auf Artenschutzverstöße. Dabei geht es um die Vogelarten Rotmilan, Turmfalke, Rauchschwalbe und Star, deren Tötung beim Zusammenstoß mit Autos nicht ohne Rechtsfehler habe ausgeschlossen werden können. Das Gericht weist allerdings darauf hin, dass die Landesbehörde den Plan ergänzen und so diesen Mangel noch beheben kann. Behörde und Stadt sind zufrieden: „Der Senat hat weiter ausgeführt, dass der Planfeststellungsbeschluss im Übrigen rechtlich nicht zu beanstanden ist“, teilte die Pressestelle des Gerichts mit. Das Verfahren sei nicht zu beanstanden, das nahe FFH-Gebiet sei ebenso wenig beeinträchtigt wie andere Tierarten im Gebiet. Das Gericht kam auch nicht zu der Überzeugung, dass die Umgehung im Süden der Stadt hätte verlaufen müssen oder dass die Existenz des Biohofs Speckhan tatsächlich gefährdet sei. Eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht ist nach Willen der Lüneburger Richter nicht möglich. Ein Sprecher der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr war nach der Entscheidung zunächst zufrieden, dass der Plan insgesamt Bestand behalten hat. „Wie wir die Forderungen umsetzen, können wir aber erst sehen, wenn wir die schriftliche Urteilsbegründung haben“, sagte Jens-Thilo Schulze. Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt ist sich sicher: „Das ist nur eine Petitesse, die in drei bis vier Monaten nachgebessert werden kann. Die Nordumgehung wird ohne Zeitverzögerung kommen“, sagte er. Für das Tempo der nächsten Schritte ist für Eberhardt auch wichtig, dass keine Revision zugelassen worden ist. Kläger Rudolf Speckhan gibt die Sache trotzdem noch nicht verloren. In Lüneburg habe er zumindest einen halben Sieg verbuchen können. Und mit seinem Anwalt Frank Niederstadt will er prüfen, ob ein abgelehnter Antrag für weitere Verkehrsuntersuchungen nicht doch noch dazu genutzt werden kann, die Sache in eine nächste Runde zu tragen. Gutachter Wulf Hahn von RegioConsult hatte im zweiten Verhandlungstermin am Montag vorgetragen, dass mit dem Bau der Nordumgehung die Fortsetzung der B 441 zur Autobahn auch ausgebaut werden müsse. Sonst wäre der Umgehung allein nicht genehmigungsfähig. Dem Gericht war der Einwand aber zu spät gekommen. Zweiter Verhandlungstag zieht sich hin: Der zweite Verhandlungstag am Montag hatte sich von 10 bis 20 Uhr hingezogen, weil der 7. Senat unter dem Vorsitz von Dieter Schütte vermeiden wollte, dass alle Beteiligten noch mal anreisen mussten. Die Richter wollten alle Themen ansprechen, die die drei Kläger vorgebracht hatte. Zunächst ging es um Fragen des Umweltschutzes, dann um das Wunstorfer Verkehrsnetz. Erstes großes Thema war das FFH-Gebiet an der Leine, dem sich das Projekt auf bis zu 800 Meter Abstand annähern wird. Die Planer hatten gesagt, dass bei dem Abstand Auswirkungen durch Stickstoff mit Sicherheit auszuschließen seien. „Unterschiedliche Stickstoffquellen dürfen in ihren Auswirkungen dabei auch nicht kumuliert werden“, sagte Frank Fellenberg, Anwalt der Landesbehörde. Das hatten die Kläger gefordert. Speckhan berichtet von Schwalben: Führt die geplante Straße dazu, dass Vögel ein höheres Risiko haben, getötet zu werden? Das wurde anhand von vier Arten diskutiert. „Ich habe zehn Brutpaare in meiner Halle, die auch an Straßen jagen“, sagte Rudolf Speckhan, Landwirt und einer Kläger. Die Planer gehen aber davon aus, dass die Straßenbäume sie hinreichend abhalten und die Wiesen in der Nähe ohnehin attraktiver sein. Auch bei Turmfalke, Rotmilan und Staren gab es unterschiedliche Einschätzungen, wie sehr die Straße sie tatsächlich gefährdet. Der Fledermausschutz ist an zwei Stellen relevant, und zwar an Altens Ruh und an der Straße Nordrehr, Für die erste Stelle steht im Plan, dass die Fledermäuse erst mit Netzen über die Straße geführt werden sollen. Wenn sich erweist, dass das nicht reicht, soll eine Brücke dafür gebaut werden. Für die Nordrehr war das nicht mehr festgehalten, weil die Stadt die dortige Fahrradbrücke nun in eigener Regie bauen will. Beide Seiten erklärten aber, dass an der Nordrehr in gleicher Weise vorgegangen werden soll. Teil der Westaue wird zugeschüttet: Um die Libellenart Grüne Keiljungfer machen die Kläger sich Sorgen, weil ein Teil der Westaue zugeschüttet und verlagert werden soll. „Bei erwachsenen Fischen mag das funktionieren, aber bei ihren Larven und denen der Grünen Keiljungfer wird man das Absammeln kaum schaffen können“, sagte Anwalt Frank Niederstadt. Geplant sei allerdings, so die Planer, das fachgerecht durchzuführen. Beim Wasserschutz erläuterten die Planer, dass etwa 94 Prozent des Regenwassers im Grünstreifen entlang der Nordumgehung versickern soll, wobei es auch gefiltert wird. Die 6 Prozent, die in die Westaue gelangen werden, werden dort so stark verdünnt, dass ein möglicher Schadstoffeintrag dort keine relevanten Wirkungen haben kann. Ist eine Südumgehung die bessere Lösung? Die Kläger brachten auch vor, dass die Planer sich besser für eine Südumgehung hätten entscheiden sollen, die zugleich auch die neuen Gewerbe- und Wohngebiete im Süden Wunstorfs hätten anbinden können. Dem entgegnete als Anwalt für die Stadt aber Eckhard David: „Die Umgehung hat keine andere Aufgabe, als den Durchgangsverkehr räumlich besser abzuwickeln.“ Auch der Vorsitzende Schütte bezweifelte in der Verhandlung schon, dass die Südumgehung eindeutig besser sein könnte. Nach der Diskussion des ersten Termins um die Schwierigkeiten von Speckhans landwirtschaftlichem Betrieb trug Fellenberg noch eine Erklärung nach, nach der der Blumenauer über den abgehobenen Mutterboden verfügen kann und sichergestellt werden soll, dass er seine Felder auch während der Bauarbeiten bewässern kann. Von Sven Sokoll

Wunstorf - Nordumgehung: Gericht sieht Mängel beim Vogelschutz