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Stadt Wunstorf Stadt will Anwohner für Straßenlampen zahlen lassen
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08:09 04.12.2019
In Wunstorf hat die Stadt die Straßenbeleuchtung an der Bertolt-Brecht-Straße und ihren Nebenstraßen erneuert, hier der Weg zwischen Thomas-Mann- und Erich-Kästner-Straße. Quelle: Sven Sokoll
Wunstorf

Kurz vor der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) will die Stadt noch von Anliegern in 34 Straßen im ganzen Stadtgebiet außer Idensen, Mesmerode und Klein Heidorn Beiträge zu Straßenlaternen kassieren, die in den Jahren 2018 und 2019 erneuert worden sind. Allerdings werden dafür nur ermäßigte Beiträge fällig.

Mit der neuen Leuchtentechnik wollte die Stadt nicht nur den Energieverbrauch gegenüber den ausgetauschten veralteten Lampen senken, sondern auch die Straßen besser ausleuchten. Deshalb sieht sie nach der Straßenausbaubeitragssatzung die Anlieger in der Pflicht, sich an den Verbesserungen finanziell zu beteiligen.

Die Stadt richtet sich dabei nach dem Ratsbeschluss, laut dem keine Beiträge mehr für die Projekte erhoben werden, die ab dem 1. Januar 2020 begonnen werden. Und sie wendet jetzt in den letzten Fällen die niedrigeren Beitragssätze an, die der Rat ebenfalls am 13. November beschlossen hat. Sie liegen ein Fünftel niedriger als bisher.

Höchstens 60 Prozent werden fällig

Demnach zahlen die Anlieger 60 Prozent der Kosten in einer Anliegerstraße, 40 Prozent in einer Straße mit starkem innerörtlichem Verkehr und 30 Prozent in Durchgangsstraßen. Welche der Straßen zu welcher Kategorie gehört, will die Verwaltung erst entscheiden, wenn sie die konkreten Bescheide für die Beiträge vorbereitet.

Damit will sie nach einer Aussage in der Beschlussvorlage für die Ratspolitik auch „Fehleinschätzungen und öffentlichen Diskussionen im Vorfeld“ vermeiden. Gleichzeitig weist sie aber auch darauf hin, dass sich in einzelnen Verfahren auch noch herausstellen kann, dass die Stadt die Beiträge doch nicht erheben kann.

Verwaltung strebt Gerechtigkeit an

Dass der Rat die Kosten für die Lampen zusammenfasst und nicht über jede einzelne Lampe berät, hat praktische Gründe. Bei der Abrechnung von neuen Straßenlaternen hat die Verwaltung schon in der Vergangenheit eine größere Zahl von Straßen für einen Beschluss gebündelt. Stadtsprecher Alexander Stockum erklärt: „Der Beschluss dient vor allem dazu, dass die Beitragspflicht nicht verloren geht.“ Das sei auch eine Frage der Gerechtigkeit.

Dafür sind jetzt alle Straßen aufgelistet, die noch unter die Beitragssatzung fallen. Für diese müssen die Bürger zahlen. Es sind insgesamt 195 Lampenköpfe, in die die Stadt 66.000 Euro investiert hat. Mit 17 ist die größte Zahl von neuen Lampen an der Hagenburger Straße installiert worden. Die Rechnungen wird die Verwaltung nicht alle gleich nach dem Beschluss verschicken, weil ein Teil der Projekte noch nicht abgeschlossen ist. In der Regel muss jeder Haushalt für neue Leuchten Beträge von unter 100 Euro zahlen.

Diese Straßen sind betroffen:

Blumenau: Deulastraße, Gutshofstraße, Im Hüsselfeld, Kastanienallee, Lustfeldweg und Von-dem-Bussche-Allee.

Bokeloh: Alter Damm, Am Fohlenstall, An der Alten Mühle, Forststraße, Glück-Auf-Straße, Spitzer Winkel.

Großenheidorn: Seerosenweg.

Kolenfeld: Am Mönchehof, Calenberger Straße, Lindenkamp, Treuburger Straße.

Luthe: Akazienstraße, Ulmenstraße, Weißdornstraße, Zeisigweg.

Steinhude: An der Windmühle, Im Kellerbusch, Knüttenbrink.

Wunstorf: Bertolt-Brecht-Straße, Carl-Zuckmayer-Straße, Erich-Kästner Straße, Franz-Kafka-Straße, Hagenburger Straße, Hermann-Hesse-Straße, Stefan-Zweig-Straße, Theodor-Storm-Straße, Thomas-Mann-Straße, Wolfgang-Borchert-Straße.

Von Sven Sokoll

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