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Uetze Ratsmitglieder wollen beim Etat neue Wege gehen
Aus der Region Region Hannover Uetze Ratsmitglieder wollen beim Etat neue Wege gehen
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00:25 28.02.2018
Das Bild einer Kindertagesstätte schmückt die Titelseite des Uetzer Haushalts 2018. Voraussichtlich wird es künftig Doppelhaushalte geben. Quelle: Friedrich-Wilhelm Schiller
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Uetze

 Alles deutet darauf hin, dass die Gemeindeverwaltung dem Gemeinderat am Ende dieses Jahres den Entwurf für einen Doppelhaushalt für 2019 und 2020 vorlegen wird. Dafür hat Bürgermeister Werner Backeberg (SPD) erfolgreich im Ratsausschuss für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Finanzen geworben. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung folgte der Ausschuss dem Vorschlag des Bürgermeisters. 

„Es machen sich immer mehr Kommunen auf den Weg, die Verabschiedung des Haushalts auf den Zwei-Jahres-Rhythmus umzustellen“, sagte Backeberg. Der wesentliche Vorteil sei, dass die Verwaltung weniger Arbeit mit dem Zahlenwerk habe, weil sie nur noch alle zwei Jahre die Daten zusammentragen müsse. Die eingesparte Zeit könne die Verwaltung für andere Dinge nutzen.

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„Wir sollten mal alte Pfade verlassen und etwas Neues angehen“, signaliseirte Dieter Blanke (CDU) Zustimmung.  Wenn der Zweijahresetat nicht die erhofften Vorteile bringe, könne der Rat problemlos wieder jedes Jahr einen Haushalt verabschieden. „Wir erhalten für zwei Jahre Planungssicherheit“, sagte Rudolf Schubert (SPD). „Es bleibt unbenommen, einen Nachtragshaushalt aufzustellen“, fügte der Sozialdemokrat hinzu. Mit dem Nachtragsetat könne der Rat auf neue Entwicklungen reagieren.

„Wir können nicht zustimmen“, ergriff Martin Klages für die Grünen das Wort. Seine Fraktion wolle weiter alljährlich über die neuesten Zahlen diskutieren. „Die Sorge ist, dass man einen Kontrollverlust hat“,  gab Ulf-Hendrik Schrader (Freie) zu bedenken. Diesen Einwand versuchte der für die Finanzen zuständige Fachbereichsleiter Thomas Müller zu entkräften: „Wir sind dabei, ein Berichtswesen aufzubauen.“ Die Verwaltung wolle künftig vierteljährlich einen Controllingbericht schreiben. „Der wird auch der Politik vorgestellt“, betonte Müller. Anhand des Berichtes könnten die Ratsmitglieder erkennen, wie sich die Finanzen entwickeln.

Klages deutete daraufhin an, dass die Grünen in der Ratssitzung am 1. März doch noch ihr Okay geben: „Die Berichte könnten es uns leichter machen zuzustimmen.“ In der Ratssitzung wird die endgültige Entscheidung fallen.

Von Friedrich-Wilhelm Schiller