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Uetze Gemeinde erzielt 4,5 Millionen Euro Überschuss
Aus der Region Region Hannover Uetze Gemeinde erzielt 4,5 Millionen Euro Überschuss
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00:16 02.06.2019
Die Gemeinde Uetze hat mehr Geld eingenommen, als im Haushalt 2018 eingeplant war. Quelle: dpa
Uetze

Erstmals seit 2012 schließt die Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Uetze wieder mit einem Überschuss ab, und zwar in Höhe von 4,5 Millionen Euro. Trotzdem ist die Gemeinde längst noch nicht aus ihrem finanziellen Tal heraus. Wegen der zu erwartenden hohen Fehlbeträge in diesem und im nächsten Jahr hat die Kommunalaufsicht der Region Hannover den Doppelhaushalt 2019/2020 „nur unter Zurückstellung erheblicher Bedenken“ genehmigt.

Im Haushaltsplan 2018 hatte eine Lücke von 4,2 Millionen zwischen den Erträgen und den Aufwendungen geklafft. Den erzielten Überschuss in Höhe von 4,5 Millionen Euro hat die Gemeinde in erster Linie den Bedarfszuweisungen des Landes in Höhe 6,4 Millionen Euro zu verdanken. Bedarfszuweisungen sind Sonderzuschüsse für besonders finanzschwache Kommunen.

Steuern sind kräftig gesprudelt

Aber auch die Steuern sind kräftiger gesprudelt als erwartet. So verzeichnete das Team Finanzen der Gemeindeverwaltung bei den Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 860.000 Euro. Die Gemeindeanteile an der Einkommen- und der Umsatzsteuer lagen 480.000 Euro über dem Haushaltsansatz.

Die Einsparungen bei den Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 770.000 Euro glichen die Mehraufwendungen von 440.000 Euro für das Personal mehr als aus. Zudem fiel die Finanzhilfe für das Kindertagesstättenpersonal um 500.000 Euro höher aus als veranschlagt. Hingegen blieben die Benutzungsgebühren für die Kindergärten um 370.000 Euro hinter den Erwartungen zurück. Die Gemeinde profitierte auch vom niedrigen Zinsniveau. Sie musste 93.000 Euro weniger Zinsen als geplant zahlen.

Im Doppelhaushalt 2019/2020 sind für 2109 ein Defizit von 6,9 Millionen Euro und für 2020 eines von 8,1 Millionen Euro ausgewiesen. In den Folgejahren sind Fehlbeträge von 6,8 bis 7,1 Millionen Euro zu erwarten. Für Andreas Kranz, Leiter der Kommunalaufsicht, ist daher die Entwicklung „besorgniserregend“. Er schreibt der Gemeinde ins Stammbuch, dass sie unbedingt die fortschreitende Aufzehrung des Eigenkapitals stoppen muss.

Kredite für Pflichtaufgaben

Kranz spricht an, dass die Gemeinde sogar ihre Pflichtaufgaben nur mit Krediten finanzieren kann. Er habe den Kreditrahmen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 nur genehmigt, weil es sich bei den geplanten Investitionen fast nur um Pflichtaufgaben und notwendige Ausgaben für den Erhalt der Infrastruktur handele.

Bei der Genehmigung des Doppelhaushalts ist Kranz nach eigenen Worten davon ausgegangen, dass das Land die in Aussicht gestellten Bedarfszuweisungen tatsächlich in den nächsten Jahren gewährt. Sollten diese Zuschüsse nicht fließen, müsse der Rat konsequent weitere Einsparungen und Einnahmeverbesserungen – zum Beispiel Steuer- und Gebührenerhöhungen – beschließen.

Von Friedrich-Wilhelm Schiller

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