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Uetze Rat will ersten Doppeletat verabschieden
Aus der Region Region Hannover Uetze Rat will ersten Doppeletat verabschieden
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00:15 30.01.2019
Der Gemeinderat tagt am Mittwoch in der Agora des Schulzentrums. Quelle: Friedrich-Wilhelm Schiller (Archiv)
Uetze

Der Rat der Gemeinde will am Mittwoch, 30. Januar, die finanzpolitischen Weichen für die nächsten beiden Jahre stellen und den Doppelhaushalt 2019/2020 verabschieden. Es ist der erste Etat in der Geschichte der Kommune, der für zwei Jahre gelten soll. Auch 2019 und 2020 wird eine Lücke zwischen den Aufwendungen und den Erträgen klaffen. Nach dem gegenwärtigen Beratungsstand beträgt der Fehlbetrag in diesem Jahr 6,8 Millionen Euro. Nächstes Jahr werden es acht Millionen sein. Auf der Tagesordnung stehen zwar Änderungsanträge zu dem Zahlenwerk. Erfahrungsgemäß diskutieren die Ratsmitglieder nicht mehr ausgiebig darüber. Stattdessen halten die Fraktionsvorsitzenden Haushaltsreden.

Dem Rat liegt der Antrag der Ratskoalition aus CDU, Grünen, Freien und Balu vor, die schmale Kreisstraße 125 in Schwüblingsen und im Beerbusch für den Lastwagenverkehr zu sperren und die Planungen für eine Ortsumgehung am südlichen und südwestlichen Rand der Ortschaft Uetze voranzutreiben. Bei den Planungen der Umgehungsstraße geht es um die Frage, ob die Gemeinde ein Verkehrsgutachten in Auftrag geben soll. Die Sperrung der K 125 für den Schwerlastverkehr ist nach Ansicht der Verwaltung rechtlich nicht möglich. CDU-Fraktionschef Dirk Rentz will daher die Forderung als Appell an die Region Hannover verstanden wissen, die Kreisstraße zu verbreitern.

Der Antrag der SPD, dass die Gemeinde die Planungen für die Umwandlung der Gaststätte Dedenhausen bezuschussen soll, wird wohl von der Tagesordnung gestrichen. Nach Angaben der Verwaltung haben inzwischen erste Gespräche über eine Förderung des Projekts über das Leader-Programm der Europäischen Union stattgefunden.

Ursprünglich stand auch der Ausbau der Osterstraße auf der Tagesordnung. Nach Angaben des Bürgermeisters Werner Backeberg verständigten sich die Fraktionen darauf, den Punkt abzusetzen: Es bestehe noch Beratungsbedarf über die Varianten. Außerdem suche man nach einer Lösung, die finanzielle Belastung der Anlieger zu mindern.

Von Friedrich-Wilhelm Schiller

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