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Uetze Grundsteuer: Gemeinde droht Verlust von 3,9 Millionen Euro
Aus der Region Region Hannover Uetze Grundsteuer: Gemeinde droht Verlust von 3,9 Millionen Euro
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00:16 09.06.2019
Auf die Grundsteuereinnahmen will die Gemeinde Uetze nicht verzichten. Quelle: dpa
Uetze

Unter den Ratsmitgliedern der finanzschwachen Gemeinde Uetze geht die Angst um, dass die Kommune am Jahresende eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen, nämlich die Grundsteuern, verliert. Die Gemeindeverwaltung hat daher einen Entwurf für eine Resolution erarbeitet, in der der Uetzer Rat den Bundestag auffordert, „unverzüglich eine Reform der Grundsteuer zu beschließen“. „Nach mehr als zwei Jahrzehnten ergebnisloser Diskussionen über die Zukunft der Grundsteuer und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist es an der Zeit zu handeln“, heißt es im Resolutionsentwurf.

Frist bis Ende 2019

Im April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnung der Grundsteuern auf Grundlage der derzeitigen Einheitswerte der Immobilien für verfassungswidrig erklärt und dem Bundestag für eine Neuregelung eine Frist bis Ende 2019 gesetzt. Anfang Februar einigte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit den Landesfinanzministern auf ein neues Berechnungsmodell, bei dem die Grundstückswerte, das Alter der Häuser und die durchschnittlichen Mieten herangezogen werden sollten. Obwohl Einzelheiten noch nicht feststehen, sind bereits Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit laut geworden.

„Sollte die Reform der Grundsteuer auf Bundesebene scheitern, beziehungsweise bis Ende Juli 2019 keine Befassung des Bundeskabinetts mit einem Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer erfolgt sein, fordert der Rat der Gemeinde Uetze die niedersächsische Landesregierung auf, eine Landesregelung auf den Weg zu bringen“, heißt es im Resolutionsentwurf. Nur so könne man den Bankrott vieler Kommunen in Niedersachsen verhindern.

11 Prozent weniger Einnahmen

Sollte es bis zum Jahresende keine Neuregelung geben, würde die Gemeinde Uetze pro Jahr rund 3,9 Millionen Euro Einnahmen verlieren. „Dieser Einnahmeausfall entspräche rund 11 Prozent der Gesamteinnahmen unserer Gemeinde“, rechnet Dirk Lechenmayer, Leiter des Teams Finanzen, vor.

In der Resolution soll der Rat den Einwohnern zusichern, dass er die Umstellung auf ein neues Berechnungssystem nicht nutzen wird, um sie in ihrer Gesamtheit stärker zu belasten als bisher. „Der Rat der Gemeinde Uetze wird daher den Grundsteuerhebesatz gegebenenfalls nur so weit anpassen, dass die Grundsteuereinnahmen für unsere Gemeinde insgesamt nicht steigen“, schreibt Lechenmayer in dem Entwurf. Allerdings könne es in Einzelfällen zu Steuererhöhungen, aber auch zu geringeren Steuerzahlungen kommen.

Die Resolution wird voraussichtlich auf der Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag, 27. Juni, stehen.

Von Friedrich-Wilhelm Schiller

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